Wahl in Frankreich: Wie groß die Macht des Präsidenten ist
Frankreich wählt einen neuen Staatspräsidenten. Dieser verfügt über erhebliche Entscheidungsbefugnisse und gilt als "Ersatzkönig". Das ängstigt nun viele.
Nur ein einziges Wort stand in riesigen Buchstaben auf der Titelseite der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“: „Votez“ (Wählen Sie). Dies drückte genau die angespannte Stimmung in Frankreich bei diesen Präsidentschaftswahlen aus. Unsicherheit und Furcht bestimmten diese Abstimmung wie noch nie zuvor.
Was bedeutet die Wahl für Frankreich und damit auch für Europa? Wie könnten Nichtwähler sie beeinflussen? Diese bange Frage stand im Raum, in einer Zeit, in der europafeindliche Positionen die Oberhand gewonnen haben. Auch wie wichtig Frankreich für die Zukunft Europas ist, wurde in diesem ersten Wahlgang sehr klar. Auch deshalb, weil die Stellung des Präsidenten in Frankreich, der für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird, sehr mächtig ist. Anders als in vielen parlamentarischen Demokratien besitzt der Präsident eine hohe Entscheidungsgewalt. Das Parlament kann ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das unvereinbar mit seiner Amtsausübung ist, abwählen.
Diese starke Stellung entwickelte sich 1958. Parlament und Premierminister in der 5. Republik erhielten nur noch geringe Rechte, der Präsident hat auch exekutive Rechte. Frankreich ist damit eher eine präsidiale Demokratie, der Präsident, der durch das Mehrheitswahlrecht in direkter Volkswahl gewählt wird, so etwas wie der „Ersatzkönig“.
Zu seinen Befugnissen zählt auch die Ernennung der Regierungsmannschaft, er bestimmt den Premierminister. Er hat auch das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. So gibt er wesentlich auch die Richtung der Regierung an. Zudem kann das Staatsoberhaupt auf Vorschlag der Regierung auch ein Referendum abhalten lassen. Er bestimmt zudem die Verteidigungspolitik und befehligt die Atomstreitkräfte.
Schon seit Längerem ist die starke Stellung des Präsidenten in Frankreich umstritten. Mehrere Politiker, so der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, forderten eine 6. Republik, in der der Präsident weniger Macht haben soll und die Verantwortung des Parlaments gestärkt wird. Die Furcht vor Missbrauch dieses Amtes hat bei diesen Wahlen durch die starke Stellung der Rechtsextremen Marine Le Pen, der Chefin des Front National, erheblich zugenommen, zumal der Präsident Immunität vor Strafverfolgung besitzt. Die Amtszeit wurde bereits unter Jacques Chirac von sieben auf fünf Jahre reduziert, um die Position abzuschwächen. Allerdings kann ein Präsident ein zweites Mal kandidieren.
Hollande boxte Entscheidungen mit einem Verfassungstrick durch
Bis zu Chirac hatten die Präsidenten die Aura eines Monarchen, doch seit Nicolas Sarkozy hat sich dies verändert. Waren die Präsidenten vorher eher für die internationale Politik zuständig, kam es zu einer zunehmenden Einmischung auch in die Innenpolitik und damit in die Regierungsgeschäfte. Sarkozys Nachfolger François Hollande trat mit der Prämisse an, ein „normaler Präsident“ sein zu wollen, fuhr anfangs sogar demonstrativ mit dem Zug, um diese Einstellung öffentlich zu zeigen. Doch der französische Präsident kann nicht normal sein, wurde schnell deutlich. Damit und mit seiner eher wankelmütigen Persönlichkeit hat Hollande das Amt zunächst geschwächt.
Die Achtung der Bürger vor dem Präsidentenamt erlitt einen starken Dämpfer. Zudem wurde bald klar, dass Hollande genauso schaltet und waltet, wie die „Herrscher“ vor ihm. Vor allem im zweiten Teil seiner Amtszeit nutzte er die Möglichkeiten seiner Macht. Das führte auch zu einer Schwächung des Parlamentes. Obwohl er eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament hatte, konnte er die Sozialisten nicht einen, sondern spaltete sie und damit auch das ganze Land. Ein Teil der Partei war mit seinen Reformen nicht einverstanden und blockierte sie im Parlament. Hollande griff deshalb zu dem Mittel, das er als Staatspräsident im Notfall zur Verfügung hat.
So boxte er Entscheidungen ohne Abstimmung durch das Parlament mit einem Verfassungstrick durch, weil er nicht die notwendige Mehrheit dafür bekommen hätte. Wie im Falle der Arbeitsrechtsreform und der Wirtschaftsreform seines damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, die durch den Verfassungsartikel 49.3 für gültig erklärt wurden. Das sorgte für monatelange Proteste auf den Straßen, viele Politiker und Franzosen sahen die Demokratie ausgehebelt. Viele Franzosen fragen sich nun besorgt, wie die rechtsextreme Marine Le Pen die Machtfülle ausnutzen würde, sollte sie am Ende tatsächlich Präsidentin werden.