"Stehen vor einer Riesen-Herausforderung": Wie Freiburg die Ausgangssperre durchsetzt
Die Universitätsstadt setzt gegen das Coronavirus auf strenge Beschränkungen und hohe Bußgelder. Im Interview erklärt der Bürgermeister Martin Horn die Maßnahmen.
Herr Horn, Freiburg hat als erste deutsche Großstadt de facto eine Ausgangssperre verhängt, warum?
Wir haben hier im Dreiländereck mit Frankreich und der Schweiz dramatische Szenen, gerade in Mulhouse und Colmar auf der französischen Seite, wo die Präsidentin der Präfektur davon spricht, dass Patienten ab 75 Jahre gar nicht mehr beatmet werden können, weil es zu wenig Geräte gebe.
Oder in Mulhouse, wo jetzt ein Militärlazarett eröffnet, mitten in der Stadt, um die Intensivpatienten zu betreuen. Wir müssen Zeit gewinnen, und deshalb gibt es ab Samstag diese erhebliche Maßnahme eines Betretungsverbots im öffentlichen Raum. Gleichzeitig schlagen wir einen Freiburger Weg ein, sodass die Maßnahme nicht zu strikt ist, sondern beispielsweise individuelle Sporttätigkeiten weiterhin möglich sind.
Was ist noch erlaubt?
Der Einkauf von Lebensmitteln, auch Arzt- und Physiobesuche. Genauso kann man noch eine Runde spazieren gehen. Man darf trotzdem noch mit seiner Ehefrau joggen gehen, aber eben nicht mit weiteren Personen. Und wir wollen gerade die Kontakte zu nicht im Haushalt lebenden Personen über zwei Wochen runterfahren, sodass wir dann letztlich eine Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus haben. Die heutigen Zahlen, auch in Freiburg, sind noch einmal stark gestiegen.
Wie hoch sind Sie jetzt aktuell?
Wir sind jetzt bei 158 Fällen in einer Stadt mit 230.000 Einwohnern. Wir sind durch die Lage im Elsass direkt betroffen. Wir sind hier nur ungefähr fünf Tage hinter der Entwicklung in Italien, wogegen das Land Baden-Württemberg ungefähr neun Tage dahinter ist. Wir stehen vor einer Riesen-Herausforderung.
Was ist denn zum Beispiel, wenn die Freundin in einer eigenen Wohnung lebt?
Die Verfügung sagt klar: Für den privaten Besuch gibt es keine Ausnahmen. Wenn die aber beispielsweise gemeinsame Kinder versorgen, ist es kein Problem.
[Mehr zum Thema: Deutschland vor der Ausgangssperre – die wichtigsten Fragen und Antworten]
Was für Bußgelder fallen bei Ihnen an?
Ich bin der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Freiburg ist mit Heidelberg die jüngste Stadt Deutschlands. Wir lieben Weltoffenheit und Liberalität. Deswegen ist die Prämisse nun zu allererst nicht das Drohen mit Strafen, sondern Kommunikation, klare Ansagen machen, informieren, aufklären, keine Corona-Partys mehr.
Ein Verstoß bedeutet eine Ordnungswidrigkeit, Bußgelder können im fünfstelligen Bereich liegen, über 10 000 Euro. Ich hoffe allerdings sehr, dass es zu solchen Szenarien nicht kommen wird.
Wie sind die Reaktionen bisher?
Hier in der Freiburg, wo ziviler Ungehorsam bei manchen eher cool ist anstatt uncool ist, gibt es bisher fast nur positive Rückmeldungen. Bevor ich die Maßnahme verkündet habe, habe ich den Gemeinderat informiert und alle Fraktionen haben das einhellig mitgetragen. Das ist ganz entscheidend.
Aber klar ist auch: Die wirtschaftliche Auswirkung ist desaströs. Man kann eine große Diskussion darüber führen, welcher Weg der richtige ist, quasi aushalten oder eindämmen. Aber wenn man die Bilder derzeit sieht, gibt es kaum eine Wahl. Wir haben es ja auf zwei Wochen festgesetzt.
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