Atommüll in Deutschland: Wie Experten die Endlagersuche kritisieren
Der Bund will bis 2031 ein Atommüll-Endlager finden und dabei auch die Öffentlichkeit einbeziehen. Derzeit informiert das BfE die Kommunen über das Verfahren.
Die Frage, wo in Deutschland die strahlenden Altlasten zukünftig eingelagert werden, ist heikel. Mitte 2020 sollen infrage kommende Regionen benannt werden, bis 2031 soll ein Standort für hochradioaktiven Atommüll gefunden sein. Das zuständige Bundesamt für kerntechnische Endsorgungssicherheit (BfE) ist in die Kritik geraten. Es soll informieren, Transparenz schaffen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleisten. Doch das tut das Amt nur unzureichend, sagen die Kritiker.
„Reibungen wird man nicht vermeiden können. Es kann auch nicht das Ziel von Beteiligung sein, diese auszuschließen“, sagt Wolfram König, seit 2016 BfE-Präsident, im Gespräch im Berliner Sitz des Amtes: „Sie sind vielmehr notwendig, um das gesellschaftliche und politische Interesse zu erzeugen, um bestmögliche Lösungen zu finden.“
2016 zählte das BfE zwölf Mitarbeiter. Rund 200 Menschen arbeiten nun im Bundesamt, 23 von ihnen in der Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit informiert das BfE die Kommunen über das Verfahren, so in Hamburg und Frankfurt in der vergangenen Woche. Doch Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist unzufrieden: „Wir sehen sehr skeptisch, wie sich das BfE zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufstellt. Es ist bislang kaum mehr als ein Informationscharakter zu erkennen“, sagt der Atomexperte. „Viel hängt vom Anfang des Verfahrens ab. Damit sind wir sehr unzufrieden. Jetzt müsste Vertrauen aufgebaut werden“, sagt Becker. „Es wäre fatal, zu glauben, dass die Prozesse der Endlagerung ohne Streit ablaufen.“
Auch Bruno Thomauske, Professor für Nukleare Entsorgung an der RWTH Aachen, kritisiert: „Eine Einbindung der breiten Öffentlichkeit in das Standortauswahlverfahren ist bislang nicht gelungen. Ein Konzept scheint es nicht zu geben.“ Der ehemalige Strahlenschützer des Bundes saß als Vertreter der Wissenschaft bis 2016 in der Kommission für Endlagerung. Heute sagt er: „Es ist nicht zu erwarten, dass infrage kommende Regionen einem Endlager positiv gegenüberstehen werden. Streit und Konflikt sind zu erwarten, sobald potenziell geeignete Regionen benannt werden.“ Und weiter: „Gegen eine Region wird ein Endlager letztlich nicht durchsetzbar sein.“
Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des BfE
BUND-Mitarbeiter Becker berichtet von Kreistagsbeschlüssen in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, die sich kritisch mit einem Atomendlager auseinandersetzen. Eine entsprechende Präsenz des BfE sei aber nicht erkennbar. „Warum geht man dort nicht hin, wenn man mit kommunalen Vertretern ins Gespräch kommen möchte? Es bringt nichts, den Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen“, sagt Becker. Was über Beteiligung im Standortauswahlgesetz stehe, vor allem vor der Benennung möglicher Gebiete, sei zu wenig. „Niemand hindert das BfE, frühere Beteiligungsformen zu etablieren.“
Das BfE sieht sich als Bundesamt im Aufbau, berichtet von geplanten Veranstaltungen im Verlauf des Jahres, um Städte, Landkreise und Kommunen frühzeitig über die Endlagersuche zu informieren. „Unsere Verantwortung liegt darin, unabhängig von Interessenlagen breit und umfassend über das Verfahren zu informieren“, sagt König. Zukünftig gehe es auch darum, in Kirchen und Schulen zu gehen, junge Menschen anzusprechen, die heute noch gar nicht in Verantwortung stehen.
Je nach Zielgruppe biete man nun Dialog- und Informationsformate an. „Welche Bedürfnisse aber eine Bevölkerung in zehn bis 15 Jahren artikuliert, können wir heute nicht mit Sicherheit sagen. Deshalb brauchen wir ein lernendes Verfahren und müssen dabei auch unser Vorgehen laufend hinterfragen.“
Auch die Vorbereitungen zur Ausrichtung der Konferenz, auf der Mitte 2020 die infrage kommenden Regionen für ein Endlager vorgestellt werden, seien bereits angelaufen. Wie viel Öffentlichkeit letztlich involviert sein wird, welche Akteure und die Gewichtung zwischen Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, ist laut BfE völlig offen. Dies sei auch abhängig von den potenziellen Regionen, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung ermittle. Nun gehe es darum, Vertrauen aufzubauen, so König.
"Signale, die das Vertrauen in ein faires Verfahren entziehen können"
König spielt auf den Passus im bayerischen Koalitionsvertrag an, der ein Endlager im Freistaat ausschließen soll. „Es widerspricht dem Verfahren, auf das sich auch Bayern mit allen anderen Bundesländern verständigt hat. Das sind Signale, die das Vertrauen in ein faires Verfahren entziehen können“, sagt König. „Nur Sachgründe und nicht politische Grenzen können gegen die nähere Untersuchung einzelner Regionen sprechen.“
Kritik übt König auch an der Publikation der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“, die auf Grundlage geologischer Karten mögliche Standorte benennt. „Es ist keine besondere Leistung, aus dem Internet alte geologische Karten herauszuziehen und diese für seine partiellen Interessen zu interpretieren“, sagt König. „Mit einem verantwortungsvollen, systematischen und wissenschaftlich fundierten Vorgehen, wie es das Standortauswahlgesetz verlangt, hat das jedenfalls nichts zu tun.“
Wenn es um Vertrauen geht, dann spielen auch zeitliche Abläufe eine Rolle. Sie sind im Gesetz festgelegt. „In der Endlagerkommission hieß es, Transparenz und Offenheit sind die Grundprinzipien des Standortauswahlverfahrens. Doch entscheidende Akteure halten sich nicht daran“, sagt Thomauske. Die Endlagersuche werde noch Jahrzehnte dauern, der Öffentlichkeit werde dies aber nicht kommuniziert. „Man startet somit mit einer Anfangslüge in einen Prozess, der Glaubwürdigkeit voraussetzt.“