US-Wahlen des Repräsentantenhauses: Wie die Milliardäre den politischen Kurs beeinflussen
Mit ihren Spenden bestimmen die reichsten Männer der USA maßgeblich die Politik des Landes. Das gilt auch für die Wahlen des Repräsentantenhauses Anfang November.
An einem Freitag im März sprach Jeb Bush, der frühere Gouverneur von Florida, in einem privaten Flugzeug-Hangar in Las Vegas zu ausgewählten Republikanern und ihren reichen Gönnern. Etwas verspätet, berichteten später Anwesende, fuhr der Hangar-Besitzer in einem blauen Maybach vor. Sheldon Adelson gesellte sich zu seinen Gästen. Drei andere potenzielle Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016 bekamen den Erzählungen zufolge weniger Aufmerksamkeit. Adelson, Sohn armer russisch-jüdischer Einwanderer, Besitzer des Venetian-Hotel in Las Vegas und heute einer der reichsten Männer der Welt, ist auch einer der größten Sponsoren der Grand Old Party. Die „Sheldon Adelson Primaries“ nannten anschließend Beobachter die Konferenz, bei der Jeb Bush und die Gouverneure von Wisconsin, Ohio und New Jersey, Scott Walker, John Kaisch und Chris Christie zu einer Art Schaulaufen um die Millionenspenden des Milliardärs angereist waren.
Dabei steht Adelson nur auf Platz vier der einflussreichsten Milliardäre in der US-Politik. In einer Skala, die der Vize-Direktor des Think Tanks Brookings, Darrell West, gerade aufgestellt hat – dem Political Power Index – rangieren noch die erzkonservativen Brüder Charles und David Koch, der frühere Bürgermeister von New York Michael Bloomberg und auch der Ex-Finanzmanager und jetzige Umweltaktivist Tom Steyer vor Adelson.
Wenn Anfang November das Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und zahlreiche Gouverneure gewählt werden, haben die Koch-Brüder einen wesentlichen Anteil am Ausgang der Wahl. West zufolge haben die Kochs im Vorfeld des heißen Wahlkampfs bereits 30 Millionen Dollar in Fernsehspots gegen diejenigen demokratischen Senatoren investiert, deren Wiederwahl als unsicher gilt. Im US-Repräsentantenhaus ist die republikanische Mehrheit unangefochten. Alle Umfragen deuten derzeit aber darauf hin, dass die demokratische Mehrheit im Senat fallen könnte. Dann hätte US-Präsident Barack Obama keinen Einfluss mehr auf den Kongress. West zufolge wird sich der Beitrag der Kochs noch auf knapp 300 Millionen US-Dollar bis zum Wahltag steigern.
Bloomberg hat nicht nur New York geprägt
Bloomberg führte als Bürgermeister von New York nicht nur einen Kampf für Fahrradwege und weniger Autoverkehr. Der Fettsucht einer großen Zahl von Amerikanern begegnete er mit dem Versuch, übergroße Softdrinks zu verbieten. Bloomberg investiert seine Millionenspenden meist für themenspezifische Kampagnen. Mit 50 Millionen US-Dollar finanziert er derzeit den Kampf gegen die Waffenlobby in den USA. Jetzt aber greift er in den Wahlkampf ein. Gerade hat seine „Independence USA“-Lobbygruppe ein Engagement über 25 Millionen Dollar verkündet. Bloomberg lässt damit Fernsehspots für „Zentristen“, Republikaner oder Demokraten, die über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, produzieren. In den Gouverneurswahlen in Michigan und Massachusetts unterstützt Bloomberg die beiden republikanischen Kandidaten. In beiden Staaten gehen aber auch Spots für die demokratischen Kongresskandidaten auf Sendung. Außerdem kann etwa Carl de Maio, ein schwuler republikanischen Repräsentantenhauskandidat, auf Bloombergs Wahlkampfhilfe setzen.
Auf Bloomberg folgt in der Liste des politischen Einflusses Tom Steyer. Der kalifornische Milliardär finanziert Politiker, die sich für strengere Klimagesetze einsetzen. Sein Geld fließt auf die demokratische Seite des politischen Grabens. In die „Midterms“, die Wahlen im November, will er am Ende insgesamt 100 Millionen US-Dollar gespendet haben. Auf Steyer folgt Adelson und auf Platz fünf der Investor George Soros. Weitere Namen in der Liste sind Rupert Murdoch, Bill und Melinda Gates, die an Nummer eins der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner stehen, etwas weiter hinten dann die Nummer zwei der Forbes-Liste, Warren Buffet, außerdem Mark Zuckerberg, Jeff und MacKenzie Bezos und Pierre und Pamela Omidyar. Letztere sind treue Unterstützer von Barack Obama.
Warren Buffet ist ein entschiedener Unterstützer von Obama
Noch interessanter ist, an wen die Milliardäre ihre Zuwendung geben. Auf Grundlage der Zahlen des Center for Responsive Politics hat die „Washington Post“ heruntergebrochen, auf welche Seite die Millionen der reichsten Amerikaner fließen. Bill Gates hat zwar sowohl die republikanische als auch die demokratische Kongresskampagne unterstützt. Seine Millionen aber steckt er fast ausschließlich in demokratische Kandidaten. Warren Buffet ist ein entschiedener Unterstützer von Obama. Er investiert in die Demokraten und setzt jetzt auf Hillary Clinton. Der Mitgründer des Software-Konzerns Oracle, Larry Ellison, der drittreichste Mann der USA, hat die Präsidentschaftskandidatur Mitt Romneys unterstützt und spendet überwiegend republikanisch. Die Koch-Brüder an Nummer vier sind streng republikanisch und unterstützen im Zweifel stets den konservativsten aller Republikaner. Die Angehörige des Walmart-Clans (Erben des Handelsimperiums Walmart), Christy Walton hat sich meist republikanisch engagiert, derzeit aber unterstützt sie einen Demokraten. Ihr folgen weitere Waltons. Sie alle lassen keinen Zweifel an ihrer republikanischen Gesinnung. Bloomberg spendet gemischt, republikanisch ist Sheldon Adelson. Larry Page, Google-Mitgründer, spendet auch gemischt. Sein Partner bei der Schaffung des Google-Imperiums, Sergey Brin, dagegen ist klar demokratisch verortet. Und Investor George Soros unterstützt aktiv die Demokraten.
Michele Bachmann, streng konservative Abgeordnete aus Minnesota, dankte im Frühjahr in einem Radiointerview Gott, dass es auch ein oder zwei Milliardäre aufseiten der Republikaner gebe. „Alle Milliardäre scheinen auf der radikalen Linken zu stehen“, spießte die „Washington Post“ Bachmanns Aussage auf. Das Center for Responsive Politics, das politische Spenden untersucht, kommt zu einem anderen Ergebnis: Im Verhältnis zwei zu eins überflügeln die Republikaner die Demokraten.