Trump und das Iran-Abkommen: Wie die Europäer versuchen, den Atomdeal zu retten
US-Präsident Trump könnte das Abkommen mit dem Iran bereits am 12. Mai aufkündigen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ihren diplomatischen Erfolg erhalten.
Für Donald Trump ist die Sache klar. Der Atomdeal mit dem Iran ist der „schlechteste aller Zeiten“. Schon im Wahlkampf hatte der US-Präsident damit gedroht, ihn aufzukündigen. Daran hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Seiner Überzeugung nach ist die Mitte 2015 erzielte, mühsam über Jahre ausgehandelte Übereinkunft mangelhaft, und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum Beispiel hält Trump den zeitlichen Rahmen für ungenügend. Die Vereinbarung, die Teherans nukleare Ambitionen drastisch einschränkt und einer Kontrolle unterwirft, läuft 2025 aus. Das müsse auf jeden Fall geändert werden.
Der US-Präsident wirft der Islamischen Republik zudem vor, mit seinem Raketenprogramm und einem aggressiven Kurs in der Region gegen den „Geist“ des Abkommens zu verstoßen. Trump beschuldigt die Mullahs darüber hinaus, nach dem Wegfall vieler Wirtschaftssanktionen die Einnahmen (etwa aus dem Ölverkauf) zu nutzen, um proiranische Milizen in Syrien, im Jemen und dem Libanon aufzurüsten.
Diese Gruppen wiederum würden Tag für Tag dazu beitragen, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Dem müsse energisch etwas entgegengesetzt werden – auch und gerade von den Europäern. Sollten die jedoch nicht auf seine Linie einschwenken, will Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen. Das könnte bereits am 12. Mai soweit sein. Bis zu diesem Tag muss der US-Präsident entscheiden, ob die Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgesetzt bleiben.
Aus Sicht der Europäer drängt die Zeit also. Sie wollen am Atomabkommen unter allen Umständen festhalten und Trump möglichst von seinem Vorhaben abhalten. Denn ihrer Überzeugung nach ist der Deal einer der größten diplomatischen Erfolge der vergangenen Jahre. Es habe die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und einer direkten militärischen Konfrontation zum Beispiel zwischen Israel und dem Iran zumindest etwas gebannt. Nicht zuletzt, weil Teheran offenbar die Übereinkunft einhält. Die Atomenergiebehörde (IAEO) als Kontrollgremium hat bisher keine Verstöße feststellen können. Nach dieser europäischen Lesart, der sich China und Russland als Mitunterzeichner anschließen, funktioniert das Abkommen.
Einerseits. Andererseits sehen Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich sehr wohl, dass der Iran ein Unruhefaktor ist. Raketentests – oft einhergehend mit wüster Anti-Israel-Rhetorik – beunruhigen die Europäer ebenso wie das expansive Agieren im Syrienkrieg an der Seite von Baschar al Assad. Genau in diesen Punkten könnten die Abkommen-Befürworter dem erklärten AbkommenGegner Trump entgegenkommen.
Scheitern des Deals könnte zu Wettrüsten führen
Bisher sprechen nach Informationen des Tagesspiegel allerdings nur Europäer mit Amerikanern darüber, wie ein besserer Deal aussehen könnte. Es gibt noch keine Nachverhandlungen mit dem Iran. Die Europäer möchten erst die Zusage Trumps haben, dass er einen neuen Kompromiss, den sie aushandeln, auch akzeptiert, ehe sie politisches Kapital in Gespräche mit den Mullahs investieren.
Die Unterredungen mit den USA betreffen vor allem vier Ziele, die Trump wichtig sind. Der Iran soll die umstrittenen Raketentests einstellen und den Nahen Osten nicht mit aggressivem Auftreten weiter destabilisieren. Er soll sich ebenfalls verpflichten, nach Ablauf der Vereinbarung auf ein militärisches Atomprogramm zu verzichten. Und die USA wollen dem Iran mit neuen Sanktionen drohen können, falls er dagegen verstößt, ohne dass dies als Vertragsbruch gilt. Ob Trump dazu am Ende steht, ist offen.
Der Iran zeigt jedoch bisher keine Absicht, die Übereinkunft nachzuverhandeln. Das bisherige Abkommen gelte und der Iran halte es ein, lautet die Argumentation. Auch der Hinweis auf die Raketentests und die Unterstützung von Milizen wie der libanesischen Hisbollah verfängt in Teheran nicht.
Dort wird betont, beides sei nicht Bestandteil der Verhandlungen gewesen. Insofern kann es nicht überraschen, dass der Iran seit Monaten droht, sein Atomprogramm in dem Moment wieder hochzufahren, wenn Trump den Deal aufkündigt – und das „binnen Stunden“. Das käme den Hardliner der Islamischen Republik zupass. Sie sehen in dem Abkommen ohnehin einen Verrat an den Werten der islamischen Revolution, ein Anbiedern an den Westen und bekämpfen es deshalb mit allen Mitteln.
Scheiterte die Vereinbarung, könnte zudem ein gefährliches Wettrüsten beginnen. „Eine Reihe von Irans Nachbarn haben bereits in eigene Atomprogramme investiert“, sagt der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. Sollte der Iran tatsächlich wieder mit der Uran-Anreicherung beginnen, würden andere Länder ihre Bemühungen perspektivisch intensivieren.
Gerade Saudi-Arabien – ein enger Verbündeter Amerikas – dürfte kaum tatenlos zusehen, sollte der Erzfeind nuklear aufrüsten. Das gleiche gilt für Israel. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht im Iran eine ernsthafte Bedrohung, von dem Atomdeal hält der Premier herzlich wenig. Und: In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen dem jüdischen Staat und dem Iran wieder zugenommen. Wie wird Trump entscheiden? Davon hängt sehr viel ab. Verabschiedet er sich vom Abkommen, dann stehen die Zeichen auf Sturm.
Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet zudem neue Unsicherheiten im Iran-Geschäft, sollte Trump die Aussetzung der US-Sanktionen nicht verlängern. „Immerhin ist der deutsch-iranische Handel seit der Lockerung der Sanktionen Anfang 2016 um 42 Prozent von 2,4 auf mittlerweile 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Allein 2017 setzte die deutsche Wirtschaft Waren für 3 Milliarden Euro ab", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem Tagesspiegel.
Das Verhalten der USA und mögliche Reaktionen aus Teheran gefährdeten schon jetzt die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich. "Die Situation ist schon zum jetzigen Zeitpunkt für viele Unternehmen schwer zu durchschauen und eine Bank für die Finanzierung des Investitionsgeschäfts zu finden, eine der größten Herausforderungen", sagte Treier. "Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht der international aktiven deutschen Wirtschaft innerhalb der EU und gegenüber den USA in den kommenden Wochen für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen. Ebenso sollte die Bundesregierung für eine Verbesserung der Finanzierung des Iran-Geschäfts eintreten.“