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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
© François Walschaerts/AFP

Russischer Oppositionsführer in Lebensgefahr Wie die EU auf den Hilferuf im Fall Nawalny reagiert

Die EU mahnt Russland, die Behörden des Landes seien für die Gesundheit des Gefangenen Alexej Nawalny verantwortlich. Neue Sanktionen soll es nicht geben.

Der Hilferuf aus Russland löste weltweite Besorgnis aus: Alexej Nawalny sei in Lebensgefahr, teilten seine Ärzte am Wochenende mit. Den in einer Strafkolonie inhaftierten russischen Oppositionsführer dürfen die Mediziner seines Vertrauens nicht untersuchen, sie werden nicht zu ihm gelassen. Die Ärzte, die sich auf seine Blutwerte beriefen, warnten davor, er könne jederzeit einen Herzstillstand erleiden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die EU mache Russland für Nawalnys Gesundheitszustand verantwortlich. Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine „adäquate medizinische Behandlung“ Nawalnys gefordert. Die USA kündigten Konsequenzen an, falls Nawalny in der Haft sterben sollte.

Auf die internationale Kritik reagierte der Kreml zunächst mit der Aussage, der Gesundheitszustand von Verurteilten sei kein Thema für andere Staaten. Allerdings teilte die zuständige Gefängnisbehörde am Montag mit, Nawalny sei in ein Häftlingskrankenhaus eines anderen Straflagers verlegt werden. Sein Gesundheitszustand sei „zufriedenstellend“, Nawalny werde täglich von einem Arzt untersucht. Mit seiner Zustimmung werde ihm eine „Vitamintherapie“ verabreicht.

Nawalnys Unterstützer kritisierten, dass er nicht in ein Krankenhaus verlegt worden sei, sondern nur in ein anderes Straflager, in dem es einige Ärzte gebe. „Das ist ein Folterlager und kein Krankenhaus“, schrieb Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow auf Facebook. Die Weggefährten des Oppositionsführers vermuten, dass die angebliche Verlegung in ein Krankenhaus dazu dienen soll, für Mittwoch angekündigte landesweite Demonstrationen zu verhindern.

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Nawalny war im vergangenen Jahr in Russland mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Für den Anschlag soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich sein, die Führung in Moskau bestreitet dies allerdings. Nach seiner Rückkehr nach Russland war er wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Unterstützer fordern klare Botschaft an Putin

Im Februar wurde Nawalny in ein Straflager in Pokrow, etwa hundert Kilometer östlich von Moskau, verlegt. Dort verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Er klagte über starke Rückenschmerzen, ein Taubheitsgefühl in den Beinen und in der linken Hand, Fieber und Husten. Andere Häftlinge in der Strafkolonie leiden unter Tuberkulose. Vor drei Wochen trat Nawalny in einen Hungerstreik, um ein Treffen mit seinen Ärzten zu erreichen. Darauf haben Häftlinge nach russischem Recht Anspruch.

Bereits in der vergangenen Woche, noch vor den dramatischen Nachrichten des Wochenendes, hatten sich Wolkow und Wladimir Aschurkow, Leiter von Nawalnys Antikorruptions-Stiftung, in einem Brief an alle EU-Außenminister gewandt und sie gebeten, sich für eine professionelle medizinische Behandlung Nawalnys einzusetzen und eine „klare, kompromisslose Botschaft“ an Russland zu senden. Im Fall einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei eine „humanitäre Intervention“ dringend notwendig.

Die EU-Außenminister forderten Russland nach ihrem Treffen am Montag auf, Nawalny unverzüglich Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu gewähren. „Die russischen Behörden sind für seine Sicherheit und Gesundheit verantwortlich, und wir werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen“, sagte Borrell. Wie das passieren soll, sagte der EU-Außenbeauftragte nicht. Vielmehr betonte er, neue Sanktionen wegen Nawalny oder der Lage in der Ukraine seien derzeit nicht geplant.

150.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine

Der Fall Nawalny ist nicht das einzige Thema, das derzeit die europäischen Beziehungen zu Moskau schwer belastet. An der ukrainischen Grenze und auf der von Moskau annektierten Krim zog Russland in den vergangenen Wochen Truppen und schwere Waffen zusammen. Borrell nannte die Zahl von 150000 russischen Soldaten. Der EU-Außenbeauftragte lobte die ukrainische Zurückhaltung und forderte Russland zu Deeskalation auf.

Der tschechische Außenminister informierte seine Amtskolleginnen und -kollegen über die Gründe für die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten. Tschechien hatte am Wochenende bekanntgeben, dass nach Erkenntnissen seines Nachrichtendienstes Russland für die Explosion eines Munitionslagers 2014 verantwortlich sei. Damals waren zwei Menschen ums Leben gekommen.

Zu den Tatbeteiligten sollen die beiden russischen Geheimdienstler gehören, die für den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien 2018 verantwortlich gemacht werden. Hintergrund des Anschlags in Tschechien soll ein geplanter Verkauf von Waffen an die Ukraine gewesen sein.

„Die Europäische Union steht geschlossen und solidarisch an der Seite Tschechiens“, betonte Borrell nach dem Außenministertreffen. Allerdings sagte er auf Nachfrage, eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Staaten wie nach dem Anschlag auf Skripal werde es nicht geben.

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