Verfassungsschutz: Wie der "Prüffall" die AfD spaltet
Der Verfassungsschutz macht die AfD nervös: Wie will sie mit extrem Rechten umgehen? Und welche Rolle wird Björn Höcke spielen?
Björn Höcke ist in der Zwickmühle. Der Saal vor ihm ist gut gefüllt, es ist schon reichlich Bier geflossen an diesem Abend und seine Parteikollegen haben für Lacher gesorgt. Aber er, der Thüringer AfD-Chef, ist der Hauptredner bei diesem Politischen Aschermittwoch der AfD in Arnstadt. Erwartungsvoll sind sie im Publikum aufgestanden, als er die Bühne betrat. Haben „Höcke, Höcke“ gerufen und im Takt der Kapelle geklatscht. Haben ihm zugejubelt, als er – leger in Jeans und Jackett – sein Bierglas auf dem Rednerpult abstellte. Und jetzt verkündet Höcke, der Anführer der AfD-Radikalen: „Von mir gibt es heute nur hundert Prozent politisch Korrektes!“ Da werden „Buh“-Rufe im Publikum laut. Ist Höcke etwa handzahm geworden?
Gut 50 Tage ist es nun her, dass der Verfassungsschutz seine Entscheidung zur AfD öffentlich machte: Ein „Prüffall“ ist die Partei jetzt, Höckes „Flügel“ und die Parteijugend sind „Verdachtsfälle“. Theoretisch könnten jetzt V-Männer auf Mitglieder angesetzt, ihre Kommunikation überwacht werden.
Für die AfD ist das ein schwerer Schlag. Die Partei hat ihn zwar kommen sehen, konnte ihm aber nicht mehr ausweichen. Der Verfassungsschutz erkennt bei der AfD „eine so fundamentale Ablehnung des Islam und eine pauschalisierte Herabwürdigung von Muslimen“, dass von Anhaltspunkten „für eine verfassungsfeindliche Bestrebung auszugehen ist“. Dass der Verfassungsschutz die AfD nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf, ändert an dieser Analyse nichts.
In den Umfragen zur kommenden Europawahl kommen die Rechtspopulisten nur noch auf zehn Prozent – dafür machen Funktionäre den „Prüffall“ mit verantwortlich. Auch innerhalb der AfD verursacht der Verfassungsschutz Turbulenzen. Mitglieder sind verunsichert. Eine endgültige Beobachtung der Gesamtpartei will die AfD-Spitze unbedingt vermeiden.
„Alles, was der AfD schadet, muss man loswerden.“
Da rückt der „Flügel“ in den Fokus. Mehr als 100 Seiten sind ihm im Gutachten des Verfassungsschutzes gewidmet, er ist erkennbar ein Risiko für die ganze Partei. Von Höcke wird jetzt erwartet, dass er im rechten Lager durchgreift, sich deutlich von den Rechtsextremisten distanziert, die sich dort tummeln. Nach dem Motto: Wenn er nicht Teil der Lösung ist, ist er Teil des Problems. Ein hochrangiger Funktionär meint: „Alles, was der AfD schadet, muss man loswerden.“ Doch Höcke hat die Losung ausgegeben: Kurs halten! Er macht stattdessen Stimmung gegen jene, die eine Säuberung der AfD für nötig halten. Und so spaltet die Frage, wie mit der Bedrohung durch den Verfassungsschutz umzugehen ist, die Partei.
Zwei Wochen zuvor, Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Schon im Vorfeld wird der Parteitag in Heidenheim als Richtungsentscheid für die AfD im Südwesten gedeutet. Vergleichsweise gemäßigte Kandidaten treten an gegen radikale Quertreiber. Bevor es zur Wahl kommt, betritt Parteichef Jörg Meuthen die Bühne und hält eine Brandrede. Er attackiert die Radikalen. Meuthen ruft: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben will, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Der Saal kocht: Buh-Rufe und Pfiffe mischen sich in Applaus und Jubel.
Selten ist Meuthen so deutlich geworden. Der Wirtschaftsprofessor bemüht sich zwar auch sonst um ein bürgerliches Auftreten, hat aber eigentlich wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand. So trat er in der Vergangenheit beim Kyffhäuser-Treffen auf, der jährlichen Versammlung von Höckes „Flügel“. Den Verfassungsschützern ist aufgefallen, dass er sich dort „keineswegs von der aggressiven Diktion“ der „Flügel“-Leute distanzierte.
Wie glaubwürdig ist dann seine Abgrenzung nach rechts außen? Selbst in der AfD sind einige irritiert über die untypische Wortwahl: „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Der mittlerweile ausgetretene André Poggenburg ätzt sogar, das sei ein „neulinker Duktus“ – was in der Szene natürlich eine Beleidigung ist.
Ein sonderbares Spektakel
Sicher ist aber: Meuthen will hier ein Zeichen setzen, nach innen wie nach außen. Und er wird noch konkreter: „Wenn sich einige dieser Radikalen versammeln – wie kürzlich in Burladingen geschehen – um sich als die Märtyrer unserer Partei und als die vermeintlich wahren Patrioten zu inszenieren, denen sage ich: Tut nicht so, als seiet ihr die wahre AfD.“
Burladingen? Anfang Februar ereignet sich in der Kleinstadt in Baden-Württemberg ein sonderbares Spektakel. Unter dem Motto „Alternativ bleiben“ versammeln sich von Parteiausschlussverfahren bedrohte AfD-Funktionäre. Da ist zum Beispiel Jessica Bießmann. Sie sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus, flog aber aus der Fraktion, nachdem kompromittierende Fotos auftauchten. Die Aufnahmen zeigen sie liegend auf einem Küchentresen, im Hintergrund Weinflaschen mit Hitler-Etikett. Da ist auch Doris von Sayn-Wittgenstein, die in der Partei häufig nur „die Fürstin“ genannt wird. Die Ex-Landeschefin in Schleswig-Holstein geriet wegen ihrer Verbindungen zu einem geschichtsrevisionistischen Verein in die Bredouille.
Solche Leute will die AfD jetzt loswerden. Sie sind eng mit dem „Flügel“ verflochten. Die Bühne in Burladingen zieren zu Beginn Höcke-Aufsteller und ein Höcke-Transparent – mit dem Konterfei des „Flügel“-Anführers. Absurderweise werden die Plakate weggeräumt und eingerollt, bevor die Veranstaltung beginnt. „Weil Björn das auch nicht weiß“, sagt die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, die die Versammlung anmoderiert. „Aber natürlich stehen wir alle zu unserem Björn Höcke.“
Problematischer „Narrensaum“
Der Tenor hier ist eindeutig: In der AfD dürfe man nicht mehr sagen, was man wolle. Die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz sei eine Art „Spionagetruppe“. Und mit den Parteiausschlussverfahren betreibe man das „Geschäft des politischen Gegners“. Die Rechtsextremismusvorwürfe hält man natürlich für aus der Luft gegriffen.
Auch wenn hochrangige Funktionäre immer wieder betonen, es sei der „Narrensaum“ der Partei, der sich hier treffe – Burladingen ist für die Parteispitze nicht ganz ungefährlich. Schließlich ist es eines der unausgesprochenen Versprechen der AfD: Bei uns darfst du alles sagen. Wenn sie jetzt in Burladingen ätzen, es gebe eine „Sprachpolizei“ innerhalb der Partei, dann lässt das zumindest den radikalen Teil der Anhänger nicht kalt.
In Sicherheitskreisen werden die Verwerfungen aufmerksam registriert. „Die AfD ist nervös“, sagt ein hochrangiger Sicherheitsexperte. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeige Wirkung. Moderate und Radikale führten „harte Diskussionen“ über den künftigen Kurs. „Es ist positiv, dass das Gutachten des BfV dazu geführt hat, dass die Bruchlinien in der AfD sichtbarer werden“, sagt der Sicherheitsexperte. Er prognostiziert allerdings, „dass sich Höcke durchsetzt“. Höcke und seine Anhänger würden zwar etwas vorsichtiger in ihren Äußerungen, „aber die harte Linie werden sie beibehalten“. Und da vor den Wahlen in diesem Jahr kaum jemand in der AfD das Bild einer gespaltenen Partei präsentieren wolle, werde Höcke und seinen Anhängern zumindest öffentlich nur wenig Widerstand entgegengesetzt.
In der Parteispitze ist die Wahrnehmung eine andere. AfD-Vize Georg Pazderski sagt dem Tagesspiegel, die Partei erwarte sowohl von Höcke und als auch vom Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz – dem immer mächtiger werdenden zweiten Mann an der Spitze des „Flügels“ – eine klare Positionierung zu Burladingen. Pazderski meint: „Der ,Flügel’ muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Partei nach rechts abdichten.“ Das sei eine wichtige Aufgabe, die „noch nicht ausreichend“ wahrgenommen werde. Höcke steht unter Druck.
Streit im Publizisten-Lager
In den Richtungsstreit mischen sich vergangene Woche sogar die Leitmedien der Rechtspopulisten ein. Die Rolle des Höcke-Anklägers übernimmt Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“. Das Wochenblatt gilt in Sicherheitskreisen als „selbsternanntes Zentralorgan der AfD“, lange wurde es selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt begleitete den Aufstieg der AfD voller Freude – aber auch mit der Sorge, es könnte zu extremistischen Übertreibungen kommen, die brave Konservative verängstigen. Ein solcher Bürgerschreck ist für Chefredakteur Stein offenkundig Björn Höcke. In einem langen Text verdammt er nicht nur Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, sondern den radikalen AfD-Politiker gleich mit: Höcke sei „Schutzpatron und Guru aller, die die AfD in eine rechte Sackgasse manövrieren“.
Stein regt es auf, dass Höcke in dem Buch die Vision einer rechten Regierung entwirft, die Migranten aus Deutschland vertreibt. Höcke schreibt, bei einem groß angelegten „Remigrationsprojekt“ würden sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen“. Stein gibt sich empört. Höcke nehme in Kauf, „in Ton und Wortwahl abgründige und abstoßende Assoziationen zu wecken“.
Sofort regt sich Kritik bei rechten Publizisten, die zu Höcke halten. Jürgen Elsässer, einst Linksradikaler und heute Chef des Magazins „Compact“, wirft der „Jungen Freiheit“ vor, sie wolle „eine Säuberung der Partei von vermeintlich Radikalen wie Höcke“ voranbringen. Der rechtsnationale Verleger Götz Kubitschek, ein Vertrauter von Höcke, findet, Stein habe das Buch gelesen, „wie ein antifaschistischer Stellen-Markierer es nicht besser lesen könnte“.
Fragt man Kubitschek, wie er die Situation in der AfD einschätzt, sagt er: „Der Ruf nach einer Säuberung der eigenen Reihen spaltet die Partei.“ Es sei aber falsch, Forderungen des Gegners aufzunehmen. „Einen Zustand der AfD, der für den politischen Gegner hygienisch genug wäre, gibt es nämlich nicht.“
Der Streit um die Ausrichtung der AfD ist im vollen Gange, als diese Woche der Auftritt Höckes beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Arnstadt ansteht. Das Motto: „Verdächtig gut“. Hier erwarten seine Anhänger von Höcke eine deftige Rede. Bei einem zu zahmen Auftritt wird er sich den Vorwurf machen lassen müssen, er sei eingeknickt. Doch wenn er eine Grenze überschreitet, legt er sich wieder mit der Parteispitze an.
Höcke will den Verfassungsschutz lächerlich machen
Am frühen Mittwochabend bildet sich vor der Stadthalle in Arnstadt eine Schlange. Zwei grauhaarige Herren lassen beim Warten Dampf ab. „Der Brinkhaus von der CDU hat gesagt, er kann sich einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen.“ – „Jetzt dürfen die Kinder sich an Fasching nicht mehr als Indianer verkleiden.“– „Deutschland ist eine Irrenanstalt!“ Später läuft in der Halle ein Mann herum, der seit 41 Jahren in der CDU ist, aber hier auf eigene Faust Fan-Postkarten mit Höcke darauf verteilt.
Zwei Stunden müssen seine Anhänger auf Höcke warten. Dann steht er auf der Bühne. „Sie warten vergeblich auf Skandalisierbares!“, ruft er an die Adresse der Presse. Heute werde es von ihm keine „dämliche Erinnerungspolitik“ geben, keinen „Vogelschiss“. Höcke geht es nach einem ausgiebigen Medienbashing vor allem um einen Angriff auf den Verfassungsschutz. Er will den Nachrichtendienst lächerlich machen, und die Beobachtung damit gleich mit. Er bezeichnet den Verfassungsschutz als „Regierungsschutz“ und „Etabliertenschutz“. Er schimpft auf die „dümmste Verfassungsschützergeneration“, die dieses Land jemals hervorgebracht habe. Auf die Politik. Und am Ende dröhnt er: „Entmachten wir die Durchgeknallten! Machen wir Deutschland wieder großartig!“ Da jubeln sie im Saal und Höcke breitet die Arme aus.
Er hat an diesem Abend dem Verfassungsschutz kein weiteres Material geliefert, hat die Parteispitze nicht attackiert. Vielleicht liegt auch darin eine Botschaft.