Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht: Wie "Aufstehen" bei Wahlen antreten könnte
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.
Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus "Aufstehen" werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: "Wählbarkeit der Organisation/Partei". Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.
In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste "Team Sahra" bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.
Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die "Sammlungsbewegung", nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten "Kennenlernkundgebung" am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.
"Keine bindende Abstimmung über irgendetwas"
Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. "Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.", versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur "Aufstehen"-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.
Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von "Aufstehen" schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung", es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: "Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei." Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit "Aufstehen" sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.
Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei
Befeuert werden könnten die Planspiele durch ein Buch zur Sammlungsbewegung, das am 10. Oktober im Verlag Das Neue Berlin erscheinen soll. Es heißt "Aufstehen und wohin gehts?" Autor Rainer Balcerowiak, langjähriger Redakteur der "Jungen Welt" und seit 2012 freier Journalist, versteht seine Schrift als Plädoyer für die Gründung einer neuen linken Volkspartei. "Die entscheidende Klippe dürfte über kurz oder lang die Frage der Wählbarkeit sein", schreibt er im Vorwort. Und: "Derzeit nimmt niemand das P-Wort in den Mund, doch die Gründung einer neuen linken Volkspartei könnte die unausweichliche Konsequenz sein, wenn man nicht riskieren will, die zahlreichen Anhänger von ,Aufstehen' enttäuscht oder auch wütend im politischen Niemandsland stehen zu lassen."
"Nun ist die Katze wohl aus dem Sack"
Kritiker Wagenknechts zweifeln derweil mehr und mehr an den Dementis, laut denen an die Gründung einer neuen Partei nicht gedacht sei. Das Plenum der Linksjugend in Sachsen fasste am Wochenende einen Beschluss zu dem von Wagenknecht und ihrem Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, initiierten Projekt: "Wir sehen keinen Sinn in ,Aufstehen'. Wir bleiben in diesem Fall lieber liegen, anstatt diesen Irrsinn mitzumachen."
Der Jugendkoordinator der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Robert Fietzke, twitterte: "Die ,Bewegung' #Aufstehen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von #DieLinke lässt offen über die Gründung einer Konkurrenz-Partei abstimmen. Nun ist die Katze wohl aus dem Sack." Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die Facebook-Umfrage: "Richtig krass. Das überschreitet natürlich eine rote Linie in jeder Partei." Movassat ist jener Abgeordnete, der schon zum Start der Bewegung gefordert hatte, Wagenknecht müsse sich entscheiden, ob sie sich mehr ihrer Bundestagsfraktion und der Partei oder der Sammlungsbewegung verpflichtet fühle. Er hatte sich mit dieser Äußerung den Zorn der Wagenknecht-Getreuen in der Bundestagsfraktion zugezogen, die ähnlich wie der Linken-Parteivorstand heftig über die Sammlungsbewegung diskutiert hatten.
Und Wagenknecht selbst? Buchautor Balcerowiak hat auch sie gefragt, ob "in letzter Konsequenz" eine Partei-Neugründung angestrebt werden müsse. Sie äußere sich dazu "eher vorsichtig", schreibt er. Er zitiert die Vorsitzende der Linksfraktion mit den Worten: "In Deutschland wäre der Wahlantritt einer neuen linken Partei ein konkurrierender Wahlantritt zur Linken. Dadurch bestünde auch die Gefahr, dass das linke Lager zersplittert." Wagenknecht verweist darauf, dass "Aufstehen" in den bestehenden Parteien, auch bei der SPD, viele Unterstützer habe. Diese sollten nicht "in die Zwangslage" gebracht werden, sich zwischen zwei Parteien entscheiden zu müssen – "das wäre eine schwierige Situation, die wir vermeiden wollen".
Dennoch lässt sich auch Wagenknecht laut Darstellung von Balcerowiak ein Schlupfloch. Es ergebe wenig Sinn, die Frage abstrakt zu diskutieren, sagt sie dem Buch-Autor. Es komme immer auf die Entwicklung und die konkrete Situation an.