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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestags-Fraktion der Linken, bei der Vorstellung ihrer Bewegung "Aufstehen" in Berlin.
© imago/Jens Schicke

Linken Politiker kritisiert Sammlungsbewegung "Sahra macht die Linke schlecht"

Wem fühlt sich Wagenknecht verpflichtet - der Partei oder der Sammlungsbewegung? Sie muss sich entscheiden, fordert ihr einstiger Verbündeter Niema Movassat.

Herr Movassat, Sie waren früher ein enger Vertrauter von Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Inzwischen sind sie zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden. Was ist passiert?

Sahra Wagenknecht hat mehrmals gefordert, dass die Linke eine restriktivere Migrationspolitik betreiben müsse. Das ist der falsche Weg in Zeiten des Rechtsrucks. Außerdem sorgte sie so dafür, dass unsere sozialpolitischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Ihre Forderungen verbreitet sie via Talkshows und Medien, statt die Basis der Partei darüber abstimmen zu lassen.

Warum hat sie das Ihrer Meinung nach nie getan?

Sie weiß, dass sie auf einem Parteitag keine Mehrheit finden würde.

Das heißt, sie sucht sich jetzt Mehrheiten und eine Machtbasis außerhalb der Partei?

Genau. Die Sammlungsbewegung könnte als externes Druckmittel dienen. Damit handelt sie an den demokratischen Parteistrukturen vorbei. Das ist gefährlich und kann uns schaden.

Inwiefern?

Viele an der Basis sind verunsichert. Wagenknecht sagt ihnen: Ihr müsst aufstehen! Dabei stehen unsere Mitglieder täglich für eine bessere Gesellschaft ein und sind aktiv in realen Bewegungen.

Der Linken-Politiker Niema Movassat (34) aus Oberhausen sitzt seit 2009 im Bundestag.
Der Linken-Politiker Niema Movassat (34) aus Oberhausen sitzt seit 2009 im Bundestag.
© Robin Nickel

Speist sich Wagenknechts eigentliche Macht nicht aus ihrer großen Popularität bei vielen Wählern?

Sie ist eine begabte Rednerin. Aber faktisch sagt sie durch „Aufstehen“ zu unseren Mitgliedern: Ihr kriegt es nicht hin, deshalb braucht es etwas Neues. Damit nutzt sie ihre Popularität, um die Linke schlecht zu machen. Zudem ist „Aufstehen“ derzeit vor allem eine Newsletter-Bewegung, die nicht an reale fortschrittliche Bewegungen anknüpft.

Wie geht die Linken-Bundestagsfraktion mit „Aufstehen“ um?

Wir werden kommende Woche bei unserer Fraktionssitzung intensiv darüber diskutieren. Wir sind gewählt, um uns gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen – die Debatte um „Aufstehen“ aber hat eine negative interne Wirkung. Sahra Wagenknecht muss als Fraktionschefin jetzt diese Gräben, die sie aufgerissen hat, wieder zuschütten.

Welche Zukunft hat die Fraktionsvorsitzende noch in Ihrer Partei?

Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden: Wem fühlt sie sich mehr verpflichtet? Ihrer Fraktion und der Partei oder der Sammlungsbewegung? Davon hängt alles andere ab.

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