Unrühmliches Ende einer Militärintervention: Wertegeleitete Außenpolitik ist in Afghanistan und Irak krachend gescheitert
Der Einsatz gegen den Terror war erfolgreich, doch plötzlich ging es um „Nation Building“. Was das für künftige Außenpolitik bedeutet. Ein Gastbeitrag.
Sigmar Gabriel ist ehemaliger Bundesaußenminister. Shimon Stein war Botschafter Israels in Deutschland. Derzeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität.
Pünktlich zum 20. Jahrestag des Terrors von Al Qaida werden die Taliban ihre Herrschaft über Afghanistan zelebrieren. Sie werden es sich nicht nehmen lassen, genau an diesem für die USA so traumatischen Tag ihre Flagge in Kabul zu hissen und womöglich mit einer Militärparade die von der internationalen Interventionstruppe verbliebene militärische Hinterlassenschaft vorzuführen - und damit dem demokratischen Westen noch einmal seine ultimative Demütigung vorzuführen.
Denn es waren ja die Attentate vom 11. September 2001, die Anlass für den Beschluss des UN-Sicherheitsrates waren, einen internationalen Militäreinsatz in Afghanistan zu billigen. Und sie führten zugleich zum ersten Mal in der Geschichte der Nato zur Berufung auf die Beistandsverpflichtung des Artikel 5 des Nato-Vertrages - und damit zum Kriegseintritt auch Deutschlands an der Seite der USA.
Und genau hier beginnt das eigentliche Drama, das wir gerade in Afghanistan erleben. Denn wäre es beim Kampf gegen Al Qaida, der Zerschlagung der terroristischen Organisation und ihrer Infrastruktur geblieben, dann hätte die Internationale Streitmacht längst aus Afghanistan abziehen können.
Denn exakt darum ging es, als der damalige deutsche Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine Begründung für die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan gab: Die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Wenn es bei diesem Kampf gegen den Terror geblieben wäre, hätte der Einsatz in Afghanistan mit Gefangennahme von Osama bin Laden im Mai 2011 enden können. Vor genau 10 Jahren hätte es heißen können: Mission accomplished.
Vielleicht ist Realpolitik doch besser und weniger grausam
Inzwischen hatte sich aber fast unbemerkt ein scheinbar gleichrangiges Ziel des Afghanistan Einsatzes in den Vordergrund geschoben: Nun wollte die westliche Militärallianz auch "Nation Building" betreiben und dem Land eine halbwegs demokratische staatliche Struktur verordnen. Wir erleben deshalb erneut eine Zäsur in der noch relativ jungen politischen Geschichte dieses Jahrhunderts: Wie schon im Irak zeigt auch in Afghanistan die viel gelobte "wertegeleitete Außenpolitik", dass sie zu grausameren Ergebnissen führen kann, als die viel gescholtene Realpolitik.
Denn wie zuvor im zweiten Irak-Krieg ist der Versuch gescheitert, einem Land von außen demokratische Strukturen mittels militärischer Kontrolle aufzuzwingen, weil es in Afghanistan auch in zwei Jahrzehnten und mit Milliarden von Finanzhilfen nicht gelungen ist, auch nur ansatzweise ein wirklich tragfähiges Fundament in der traditionellen Stammesgesellschaft für dieses Vorhaben aufzubauen. Wohl auch, weil diese Schwerpunktverlagerung eher das Produkt einer Verteidigungsstrategie gegen die zunehmende Kritik am Militäreinsatz war als tatsächlich ein durchdachter Teil der Strategie des Einsatzes, gab es für dieses Projekt nie klare Zielmarken oder Parameter, an denen man Erfolg oder Misserfolg hätte messen können.
Nur eines ist klar: es ist gescheitert. Diejenigen Frauen und Männer, die an dieses idealistische Vorhaben geglaubt und versucht haben, daran nach Kräften mitzuwirken, müssen jetzt fluchtartig mit ihren Familien das Land verlassen, wenn sie ihres Lebens und ihrer Freiheit sicher sein wollen.
Eine Schande, die afghanischen Helfer zurückzulassen
Die Bilder, die wir jetzt sehen und noch sehen werden, zeigen die menschlichen Tragödien in diesem Land. Und es ist eine große Schande, dass es den Verbündeten nicht möglich war, einen sinnvoll koordinierten Rückzug zu organisieren und jedem ihrer afghanischen Helferinnen und Helfern und deren Familienangehörigen eine sichere Ausreise zu ermöglichen.
Niemand konnte ernsthaft überrascht sein, dass der amerikanische Präsident Joe Biden den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen vollständigen Rückzug aus Afghanistan in die Tat umsetzen würde. Zu groß ist die innenpolitische Zustimmung zur Beendigung des mit mehr als 20 Jahren längsten Kriegseinsatzes in der Geschichte der USA. Zu sehr ist Bidens Agenda innenpolitisch geprägt. Außenpolitisch konzentriert er sich und die militärischen Ressourcen seines Landes völlig auf die Auseinandersetzung mit China.
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Er braucht in seinem politisch so gespaltenen und extrem polarisierten Land Themen, bei denen sich die Wählerinnen und Wähler hinter ihm versammeln. Und immerhin 56 Prozent der Republikaner und 73 Prozent der Unabhängigen unterstützen seine Entscheidung einen Krieg zu beenden, der schon lange nicht mehr im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit steht. Vermutlich werden auch die Bilder der jubelnden Taliban und ihrer erwartbaren Gewalt gegen all jene, die sich ihnen nicht bedingungslos unterordnen, daran nichts Grundlegendes ändern. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" scheint das zynische Motto dieser Tage zu sein.
Niemand hat bedacht, was der Truppenabzug für die Menschen in Afghanistan bedeutet
Und doch ist der eigentliche Skandal, dass dieser Abzug offenbar völlig unkoordiniert und planlos erfolgte und sich in den letzten Monaten scheinbar niemand Gedanken über die Frage machte, was wohl die Folge des Abzugs der internationalen Militärverbände für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde. Ausgerechnet der in der Außenpolitik besonders erfahrenen US-Regierung war eine Koordinierung und gemeinsame Planung des Abzugs mit den Verbündeten offenbar völlig gleichgültig.
Und mehr noch: Die USA haben auch eine Gelegenheit verpasst, mit China und auch Russland zusammenzuarbeiten. Denn keines dieser Länder hat ein Interesse daran, dass Afghanistan wieder ein "failed state" wird, aus dem erneut internationaler Terrorismus heraus exportiert werden könnte. Möglicherweise hätte China sogar der Entsendung von Friedenstruppen zugestimmt, die gemeinsam mit den Luftstreitkräften der USA und der Nato die völlige Übernahme Afghanistans durch die Taliban hätten aufhalten können.
Und wenn schon die USA nicht mit den Nachbarn Afghanistans spricht, so wäre das auch eine Aufgabe für die Europäer - insbesondere für uns Deutsche gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Eine Luftbrücke nach Europa, gemeinsame diplomatische Mission der drei Außenminister zu allen Staaten, die kein Interesse an dauerhafter Instabilität in der Region und der Rückkehr des Terrorismus haben. Dazu zählen nicht nur Russland und China, sondern auch Indien, Iran, die Türkei und so schwierige Nachbarn wie Pakistan. Und natürlich so bald wie möglich eine internationale Konferenz, die das Ziel haben sollte, die humanitäre, wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Region zu organisieren.
Geling das nicht, kann sich Europa schon einmal auf die nächste Flüchtlingswelle vorbereiten. Das derzeitige folgenlose Lamento über die Entwicklungen in Afghanistan ist eher ein tönendes Zeugnis für die europäische Bedeutungs- und Hilflosigkeit. Die seit Monaten immer größer werdende Seifenblase europäischer "Autonomie" ist vorerst geplatzt.
Die Europäer stolpern hilflos durch die Kulissen
Nichts davon scheint in den letzten Wochen nach der Ankündigung zum Truppenabzug durch die USA vorbereitet worden zu sein. Stattdessen stolpern die Europäer wieder einmal hilflos durch die Kulissen. Alle tun so, als ob sie von der Entwicklung überrascht wären. Wenn das stimmen sollte, dann können wir die Nachrichtendienste der USA und auch Europas getrost auflösen. Denn die waren offenbar der Überzeugung, dass die Hauptstadt Kabul gegen die Taliban zwei bis drei Jahre lang verteidigt werden könnte.
Auch dem deutschen Bundesaußenminister scheint diese Einschätzung vorgelegen zu haben, als er sich im deutschen Bundestag optimistisch über die Verteidigungsfähigkeit von 350 000 afghanischen Soldaten gegenüber 85 000 Kämpfern der Taliban äußerte. Tatsächlich waren es gerade mal zwei bis drei Tage. Nach 20 Jahren militärischer und geheimdienstlichere Präsenz in Afghanistan und rund 100 Milliarden Ausgaben für die afghanische Armee gab es weder bei den USA noch bei der Nato offenbar auch nur im Ansatz ein Verständnis für Moral und Kampffähigkeit der von ihnen selbst ausgebildeten afghanischen Truppen. Oder noch schlimmer: Alle wussten um den tatsächlichen Zustand der landeseigene Armee, wollten ihn aber nicht öffentlich preisgeben, weil dann die eigene Kommunikationsstrategie des Abzugs aufgeflogen
Afghanistan aber ist in jeder Hinsicht eine katastrophale Niederlage. Sicher ist nicht einmal, dass die islamistischen Terroristen nicht zurückkehren. Selbst wenn die Taliban die Rückkehr der Terroristen nicht begrüßen würden, so dürften sie nicht in der Lage sein, ihr Territorium zu kontrollieren. Destabilisierte Staaten und Regionen entwickeln einen Magnetismus für Dschihadisten aus der ganzen Welt.
Und noch stärker als der Irak zeigt sich, dass das idealistische Projekt des "Nation Building" von außen und unterstützt mit Waffengewalt scheitert, wenn es nicht zugleich in der betroffenen Bevölkerung und ihren politischen und wirtschaftlichen Eliten den Willen dazu gibt.
Die entscheidende Frage lautet: War das vorhersehbar und deshalb vermeidbar? Vermutlich ja, denn in der jüngeren Geschichte gab es nur zwei Beispiele, in denen bewaffnete Interventionen auch Ausgangspunkt einer gesellschaftlichen Modernisierung und Demokratisierung waren: in Japan und (West-)Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aber die damaligen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und staatlichen Ausgangsvoraussetzungen waren vollständig anders als die in Afghanistan. Dass dieses Land, geprägt durch seine Stammeskulturen, nicht durch Europäer zu erobern oder zu beherrschen war, wusste schon Friedrich Engels als er über den katastrophalen Feldzug der Briten zwischen 1839 und 1841 schrieb.