Deutschlands Umgang mit afghanischen Ortskräften: Diese toxische Mischung aus Bürokratie, Fehleinschätzung und Desinteresse
Deutschland wollte ganz Afghanistan mit umkrempeln - jetzt kann es nicht einmal seine ehemaligen Helfer retten. Ein Kommentar.
Man reibt sich ungläubig die Augen: Dieses reiche, sichere und freie Deutschland, dieses wirtschaftliche Schwergewicht in Europa – es hat zwar 20 Jahre lang geglaubt, es könne ein Land wie Afghanistan modernisieren und demokratisieren, ist aber nun nicht einmal in der Lage, die Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien vor den Taliban nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Wir sprechen von einigen tausend Menschen.
Die Berichte fliehender Ortskräfte sind erschütternd. Vielleicht unter diesem Eindruck hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag immerhin einen Paradigmenwechsel angekündigt. All jene sollen nach Deutschland reisen dürfen, die eine Gefährdung glaubwürdig nachwiesen können. Die Detailprüfung erfolge dann in Deutschland, in Sicherheit.
Vielleicht kriegt Berlin die Kurve ja jetzt noch, zu spät, aber immerhin. Und hoffentlich kostet dieses Gemisch aus Desinteresse, Bürokratie und Fehleinschätzung nicht zu viele Menschenleben.
Man hätte die Ortskräfte ausfliegen müssen, bevor man die Zelte abbricht
Wie es zu dieser dramatischen Lage kommen konnte, ist schwer nachvollziehbar: Dass diese wertvollen Übersetzer, Medienmitarbeiter oder Fahrer von den radikal-islamischen Taliban als Verräter eingestuft werden, weiß man seit 20 Jahren. Und dass die Taliban nach dem Abzug der USA und der restlichen Nato-Truppen weite Landesteile einnehmen könnten, darf auch nicht überraschen, hatte man vor Ort doch ausreichend Zeit, die Kräfteverhältnisse zu studieren.
Daher hätte die Bundesregierung gleich mit der Abzugsidee das Prozedere für die Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien organisieren müssen. Noch besser: Diese ausfliegen, bevor man selbst das letzte Zelt abbricht.
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Wenn man sie zunächst zurücklassen will, hätte man längst mit der afghanischen Regierung klären müssen, wie diese ihre Bürger mit den nötigen Ausreisepapieren versorgt – nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt nämlich Kabul schuld, dass so viele Flüchtende festsitzen.
Die mangelnde Voraussicht ist umso erstaunlicher, als es doch politischer Konsens war, dass man sich den ehemaligen Ortskräften verpflichtet fühlt: Die Verteidigungsministerin hatte das frühzeitig erklärt, Bundeskanzlerin Merkel auch. Zu Recht: Wenn die vielbeschworenen Werte, die Deutschland so gerne nach Afghanistan exportiert hätte, irgendetwas wert sind, dann würde die Bundeswehr ihre Ex-Mitarbeiter nicht im Stich lassen.
Und es sagt viel über die Vorausplanung aus, wenn die versprochenen Liaison-Büros zur Bearbeitung der Anträge und Organisation der Ausreise in afghanischen Städten jetzt aus Sicherheitsgründen nicht eröffnet werden.
Kleingedrucktes entscheidet über Leben und Tod
Und nicht nur die Afghanen werden genau beobachten, wie offensichtlich wenig verantwortlich sich Deutschland fühlt. Deutsche Bürokratie ist hier nicht nervig, sondern lebensbedrohlich. Und Kleingedrucktes entscheidet jetzt über Leben und Tod: Hat man rechtzeitig die eigene Gefährdung angezeigt oder dabei eine Deadline verpasst? War man direkt bei der Bundeswehr oder einem Subkontraktor der Bundeswehr angestellt?
Und vielleicht sollte man sich schleunigst Gedanken machen über die Zukunft der Mitarbeiter deutscher Entwicklungshilfeprojekte, die zwar noch einen Job haben – aber unter Taliban-Herrschaft teilweise auch mit dem Tod rechnen müssen.
In der Pandemie war der deutsche Verwaltungs- und Bürokratiestaat über sich selbst hinaus gewachsen und hatte lieber schnell und unbürokratisch geholfen, auch wenn damit mehr Missbrauch möglich wurde. Aber bei der Rettung der Menschen, auf die deutsche Soldaten vorher angewiesen waren, ist Deutschland dazu nicht in der Lage.
Dafür schicken wir eine Fregatte in ostasiatische Gewässer – um den deutschen politischen Gestaltungswillen dort zu unterstreichen. Wer soll das ernst nehmen? Auch die Menschen in Mali werden vielleicht die Nachrichten aus Afghanistan verfolgen. In dem Sahel-Staat sind Bundeswehrsoldaten in zwei internationalen Missionen tätig – da wird sich nun auch mancher gut überlegen, ob er für das deutsche Kontingent arbeiten will. Besser nicht, kann man nur raten, denn auch hier werden sie von radikalen Islamisten als Verräter angesehen.
Doch ohne Ortskräfte wären die Bundeswehreinheiten im fremden Land komplett auf sich selbst gestellt. Das wäre faktisch das Ende der Auslandseinsätze. Das kann eigentlich nicht gewollt sein.