CDU-Parteitag Ende November: Werte-Union sucht Unterstützung gegen Seehofers Seenotrettungs-Plan
„Keine pauschalen Zusagen“: Union-Konservative kämpfen gegen eine Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge. Am Sonntag legten zwei Rettungsschiffe in Italien an.
Beim CDU-Bundesparteitag wird die Seenotrettung im Mittelmeer und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von Bootsflüchtlingen zum Streitthema werden. Die konservative Gruppierung Werte-Union brachte einen Antrag für den Leipziger Parteitag Ende November ein, um diese Praxis zu beenden: Werte-Union-Chef Alexander Mitsch bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“.
In dem Antrag heißt es: „Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen.“
Im CDU-Mitgliedernetzwerk CDU-Plus habe der Antrag „die mit Abstand meisten Stimmen aller Anträge erhalten und damit die größte Zustimmung an der Parteibasis gefunden“, sagte Mitsch. Er forderte, der Antrag müsse auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden: „Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt.“
Da die Werte-Union keine offizielle Parteigliederung ist, kann sie keine eigenen Anträge zur Abstimmung vorlegen. Allerdings sieht die CDU-Satzung vor, jeden Antrag zu behandeln, der von mehr als 500 Mitgliedern unterstützt wird. Diese Marke hat der Antrag erreicht.
CDU-Kreisverband Leer: Seenotrettung setzt „christliche Nächstenliebe“ in die Tat um
Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland jeden vierten auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtling aufnimmt. Sein Versuch, auch andere europäische Länder zu ähnlichen Versprechen zu bewegen, scheiterte bislang.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll auf dem Parteitag auch ein entgegengesetzter Antrag zur „Entkriminalisierung von Seenotrettung“ behandelt werden. In der Vorlage des Kreisverbands Leer heißt es demnach: „Das Handeln dieser Nichtregierungsorganisationen setzt christliche Nächstenliebe in vorbildhafter Weise in die Tat um und wahrt durch ihr Handeln nicht nur das Leben, sondern auch die Würde des Geretteten.“
Zwei Schiffe mit Migranten erreichen italienische Küste am Sonntag
An diesem Sonntag erst gingen im süditalienischen Tarent 88 Migranten von Bord des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea-Eye. Der Hafen war der Crew am Freitagabend zugewiesen worden. Gemäß dem Abkommen von Malta nehmen laut dem italienischen Innenministerium Deutschland und Frankreich 60 Migranten auf, Portugal 5 und Irland 2; Italien die verbleibenden 21.
Noch nach der „Alan Kurdi“ erreichte am Sonntagmittag das italienische Versorgerschiff „Asso Trenta“ den Hafen der süditalienischen Stadt Pozzallo. 151 Migranten gingen in dem sizilianischen Hafen von Bord, wie italienische Medien berichteten. Die „Asso Trenta“ hatte die Menschen zwischen Freitagabend und Samstagfrüh in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet und an Bord genommen.
Das Schiff „Alan Kurdi“ wurde im Februar nach dem dreijährigen syrisch-kurdischen Flüchtlingsjungen benannt, der auf der Flucht nach Europa ertrunken war. Das Bild des toten Kindes an einem türkischen Strand schockierte im September 2015 die Welt. (AFP/KNA/tsp)