Die Finanzsorgen der neuen Bundesregierung: Wer soll das bloß alles bezahlen?
Ob Ampel oder Jamaika: Weil Deutschland im Schuldensumpf versinkt, wird keine Regierung große Sprünge machen können. Olaf Scholz weiß das am besten.
Auf dem Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 sagte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Da haben wir alle in einen Abgrund geblickt.“ Es war kein schöner Anblick.
Olaf Scholz ist Finanzminister, Hanseat und Sozialdemokrat wie Steinbrück. Auch ihm dürfte der Blick in einen Abgrund vertraut sein. Denn noch nie stand es um einen Bundeshaushalt am Beginn einer Legislaturperiode so schlecht wie diesmal. Viele Wahlversprechen werden an einer einzigen Frage zerschellen: Wer soll das bezahlen?
Schuldenlast auf Rekordhöhe
Die Corona-Maßnahmen haben die Verschuldung Deutschlands im ersten Halbjahr auf Rekordhöhe getrieben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Die Gesamtschuldenlast beträgt nun 2,25 Billionen Euro. Das sind 78,9 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent mehr als Ende 2020. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 27.090 Euro.
Anfang September hat das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) in Köln eine Studie veröffentlicht mit dem Titel „Wunsch und Wirklichkeit: Kaum Ausgabenspielräume in der neuen Legislaturperiode“. Darin heißt es: „Ohne weitere Schuldenfinanzierung oder Steuererhöhungen steht der Bundeshaushalt bereits bei heutiger Planung an seiner verfassungsrechtlichen Kreditaufnahmegrenze.“
Die Schuldenbremse ist wegen der Coronahilfen ausgesetzt
Vorschläge, die Bürger und Unternehmen entlasten, würden sich ebenso wenig umsetzen lassen wie dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates und zur Bewältigung des Klimawandels sowie der digitalen Transformation. Selbst wenn all dies unterbliebe, ergäbe sich ein „milliardenschweres Steuerloch“. Bei maximal ausgereizter Schuldenbremse sei die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 ungeklärt.
Der Hauptgrund für die hohe Schuldenlast sind die Coronahilfen. Zwischen 2020 und 2022 wird sich die Summe der pandemiebedingten Nettokreditaufnahmen, laut IW, auf 500 Milliarden Euro addiert haben. Die vor zehn Jahren eingeführte Schuldenbremse verpflichtet Bund und Länder zwar zu ausgeglichenen Haushalten „ohne Einnahmen aus Krediten“. Doch für Notsituationen wie die Corona-Pandemie sind Ausnahmen vorgesehen. Allerdings müssen die Kredite, die über die Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, ab dem Jahr 2023 zurückgezahlt werden. Dass der Bundestag eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse beschließt, ist unwahrscheinlich.
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Zu den Coronahilfen kommen sogenannte „Einmaleffekte“. Da ist zum einen die „Rücklage Asylbewerber und Flüchtlinge“ in Höhe von 48 Milliarden Euro, zum anderen der Wiederaufbaufonds für die Flutschäden, an dem sich der Bund mit 16 Milliarden Euro beteiligt.
Kein Spielraum für Zusatzkosten
Ist es vorstellbar, dass unter diesen Bedingungen der Bundeshaushalt nach einer Regierungsbildung zusätzlich belastet wird? Etwa durch ein „Investitionsprogramm“ für den Klimaschutz und einen sozialen Ausgleich für eine steigende CO-2-Bepreisung durch ein „Energiegeld“ (Forderung der Grünen)? Oder durch eine „digitale Modernisierung“ bei umfangreichen Steuersenkungen (FDP)? Oder durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf bis zu 2 Prozent des BIP (CDU/CSU)? Oder durch die Einführung der dritten Stufe der „Mütterrente“ (CSU)?
Das IW hat nachgerechnet: Würden solche Wahlkampfversprechen erfüllt, stiegen von 2022 bis 2025 die Mehrausgaben des Bundes von zunächst 37 Milliarden Euro auf 105,1 Milliarden Euro. Darin seien die Ausgaben für eine Modernisierung von Wirtschaft und Staat in Zeiten des Klimawandels und der digitalen Transformation in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro nicht einmal einbezogen.
Völlig unklar ist überdies, wie sich die Bundeszuschüsse zur Rentenkasse entwickeln. Vorgesehen ist eine Steigerung von derzeit 106,4 Milliarden Euro auf 122 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ob das reicht, ist fraglich. Ein im Juni veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium warnt vor „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen“.
In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer in Rente, das sind die geburtenstarken Jahrgänge ab 1960. Dadurch verschiebt sich die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern dramatisch. Ab 2023 scheiden mehr Personen aus dem Erwerbsleben aus als neu hinzukommen. Außerdem steigt die Lebenserwartung kontinuierlich. Die Gesellschaft schrumpft und altert.
Das heißt, nicht nur beziehen immer mehr Menschen Rente bei immer weniger Beitragszahlern, sondern die Menschen beziehen auch immer länger Rente. Bislang fließen 26 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung. Wissenschaftler prognostizieren eine Steigerung dieses Anteils auf mehr als 44 Prozent im Jahr 2040.
Wie teuer wird die Energiewende?
Bleiben zuletzt die nur schwer berechenbaren Kosten der Energiewende. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreiben zwei Wissenschaftler des ifo-Instituts in München: „Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro.“ Das entspräche einem Jahresdurchschnitt von 0,4 bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Autoren beziehen sich auf Ergebnisse der Studie „Sektorkopplung – Optionen für die nächste Phase der Energiewende“, die die deutschen Wissenschaftsakademien in ihrem vom Bildungsministerium geförderten Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ erstellt hatten. Demnach entfällt der größte Anteil der Kosten für die Energiewende auf den Umbau des Energiesystems – Sonne und Wind, Ausbau der Netze, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Gebäudesanierung.
Weisen Steuererhöhungen, die Union und FDP bislang strikt ablehnen, einen Weg aus der Malaise? Es ist schwer zu sehen, wie es ohne gehen soll. Das IW schreibt: „Wer die Ausgabenwünsche glaubhaft mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen umsetzen will, der muss ernsthaft, konsistent und konsequent auf Wachstumsstärkung in der alternden Gesellschaft setzen. Der politische Wille dazu ist nirgends zu sehen.“