Wettbewerb für Demokratie und Toleranz: Wer Seehofer kritisiert, fällt unangenehm auf
Es gibt Staatsgeld für Initiativen für Demokratie - doch offenbar sollen sich die Preisträger nicht kritisch über CSU, AfD oder auch Sachsen äußern.
Es ist eine Tradition. Jährlich verleiht das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) Preise an Initiativen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren, dotiert mit Summen zwischen 2000 und 5000 Euro. 268 Projekte sind in diesem Jahr vorgeschlagen worden, "ganz begeistert" zeigte sich das Auswertungsteam "von der Vielfalt" der eingereichten Projekte. Doch wie schon im Vorjahr gibt es Ärger um die Auszeichnung - diesmal wegen merkwürdiger Dossiers zu einzelnen Initiativen. In diesen wird beispielsweise angeprangert, dass sie sich kritisch über die CSU, die AfD oder Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert haben oder eine vermutete Pegida-Nähe der sächsischen Polizei zum Thema machten.
Das BfDT wurde 2000 vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium initiiert. Es soll Menschen und Initiativen unterstützen, die sich für eine lebendige Demokratie engagieren. Dazu dienen zum einen die Preise des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz". Zum anderen ernennt das Bündnis jährlich am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, sogenannte Botschafter für Demokratie.
Dem Tagesspiegel vorliegende Dokumente belegen, dass die BfDT-Geschäftsstelle, angesiedelt bei der Bundeszentrale für politische Bildung, zumindest einige der vorgeschlagenen 268 Projekte extrem genau auf vermeintliche politische Unzuverlässigkeit geprüft hat. Die neuen Preisträger des Demokratie-Wettbewerbs sollen in den nächsten Tagen informiert werden. In einer Sitzung des Beirats, dem Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft angehören, sind die Entscheidungen am vergangenen Montag gefallen.
In sozialen Netzwerken geschnüffelt
In der Beschlussvorlage zur Auszeichnung des Magazins "Flüchtling", das sich in Hamburg dem "multikulturellen Austausch" widmet, heißt es unter "Auffälligkeiten/Besonderheiten": "Das Projekt teilte auf Instagram CSU- und AfD-kritische sowie auf Facebook Bundesminister Seehofer kritisierende Bilder. Extremistische Hinweise wurden nicht gefunden."
Eine "Auffälligkeit" notierte die BfDT-Geschäftsstelle auch beim Berliner Projekt "Ake Dikhea?", einem Roma-Filmfestival. Hier steht in der Vorlage: "Die einreichende Person retweetete auf Twitter einen Beitrag, auf dem eine Deutschlandmütze auf einem Polizeiwappen mit der Überschrift ,Pegizei' zu sehen ist" - eine Anspielung auf den sächsischen LKA-Mitarbeiter, der im August als Pegida-Anhänger mit Deutschland-Mützchen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden demonstrierte und danach als "Hutbürger" verspottet wurde.
Dem Projekt "Auf Tuchfühlung mit Vorurteilen" aus dem sächsischen Wurzen wird in der Beschlussvorlage angelastet, es habe hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen und Rechtsextremismus Kontroversen mit dem Oberbürgermeister gegeben - einem SPD-Mann. Bei einer anderen Initiative wird festgehalten, dass diese eine Veranstaltung zum Thema "Faschismus, die neue Rechte und die AfD" organisiert habe. Nur vereinzelt findet sich in der Rubrik "Auffälligkeiten/Besonderheiten" Lob - etwa für den Berliner Verein Lebendige Bibliothek, dessen Arbeit gegen Vorurteile sich durch Kontinuität auszeichne und verstärkt auf die Kooperation mit Schulen ausrichte.
Insgesamt werden in diesem Jahr gut 50 Preise mit einer Gesamtsumme von etwas mehr als 150.000 Euro vergeben. In diesem Jahr geht es besonders um Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus oder Islamismus.
Innenministerium zeigt sich überrascht
Im Kreis der nominierten Initiativen sorgt das ungewöhnliche Vorgehen der BfDT-Geschäftsstelle für Irritationen. Hamze Bytyci, der das Berliner Roma-Filmfestival für eine Auszeichnung vorgeschlagen hat, nannte das Vorgehen "willkürlich", es sei "weder demokratisch noch tolerant". Zum "Hutbürger"-Tweet, den er in dem sozialen Netzwerk geteilt hat, fragt er: "Darf man solche Dinge nicht mehr kritisieren?" Bytyci ist Roma-Aktivist, Schauspieler - unter anderem am Gorki-Theater - und Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei in Berlin.
Vertreter anderer betroffener Initiativen sprechen von "vorauseilendem Gehorsam" - mit Blick darauf, dass im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz nach der Bundestagswahl 2017 auch ein Vertreter der AfD eingezogen ist, deren ultrarechter Abgeordneter Jens Maier aus Dresden. Maier hatte angekündigt, im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz "Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremer Finanz- und Vereinsstrukturen" bringen zu wollen.
Das Hamburger Magazin "Flüchtling", dem Kritik an CSU, AfD und Seehofer vorgehalten wird, hatte im September in einem Facebook-Posting die Aussage des Bundesinnenministers kritisiert, wonach "Migration die Mutter aller Probleme" sei. Die Redaktion schrieb damals: "Da wir beim Flüchtling-Magazin uns diesen Monat der deutschen Sprache widmen, wollen wir mit typischen deutschen Redewendungen und Sprichwörtern antworten: Sind wir, die Geflüchteten, ,der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat'? Malt der Innenminister ,den Teufel an die Wand'? Oder müssen nun alle nicht in Deutschland geborenen Menschen der ,Sündenbock' der Gesellschaft sein?" Hussam Al Zaher, Chefredakteur des Magazins, versteht nicht, wie es zu dem Eintrag über seine Initiative kommen konnte. "Diskussionen müssen möglich sein, gern auch mit Seehofer oder der AfD", sagt er.
Das Bundesinnenministerium war in die Praxis der genauen Überprüfung einzelner Initiativen offenbar nicht eingeweiht. Sein Vertreter zeigte sich in der Beiratssitzung am vergangenen Montag überrascht, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Kein Preisgeld für Festival "Offenes Neukölln"
Ende Februar hatte das Seehofer-Ministerium die Vergabe eines Preises aus den Mitteln des BfDT an die Initiative "Bündnis Neukölln" gestoppt, die sich in dem Berliner Bezirk nach mehreren Anschlägen unter anderem gegen Buchhandlungen gegen rechte Umtriebe engagiert. Zur Begründung hieß es, unter den Initiativen, die das "Bündnis Neukölln" unterstützen, sei auch die im Verfassungsschutzbericht erwähnte "Interventionistische Linke".
Nun fiel das "Bündnis Neukölln" bei dem neuerlichen Projektantrag für das Festival "Offenes Neukölln" von vornherein aus der Liste der förderungsfähigen Projekte heraus - das Festival fand Anfang Juni zum zweiten Mal statt, Zwar wird in der Projektbeschreibung das ehrenamtliche Engagement und die "starke Zivilgesellschaft Neuköllns in ihrer Vielfalt" gewürdigt. Dann aber heißt es: "Die Interventionistische Linke ist hier Bündnispartner. Laut BMI-Erlass ist eine Förderung von extremistischen Gruppen nicht zulässig."