Italien verabschiedet umstrittenes Dekret: Wer Migranten rettet, muss künftig vielleicht Strafe zahlen
Italien hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet: Private Rettungsschiffe, die trotz Verbots in italienischen Hoheitsgewässern fahren, müssen Strafe zahlen.
Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10 000 und 50 000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu. Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück, der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will.
Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das „Sicherheitsdekret“ wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.
Salvini sprach jedoch von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes“. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.
Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken. (dpa)