Attacken im Bundestagswahlkampf: Wenn Politiker zu Feinden werden
Pfeifkonzerte, Brüllereien, Anschläge - Gewalt gegen Politiker nimmt zu. Das zeigt sich in diesem Bundestagswahlkampf in besonderer Schärfe.
Zwei Vorfälle aus den vergangenen Tagen in Dresden: Vor knapp einer Woche ist das Privatauto des AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier mit Naziparolen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Rechtsradikale hatte den Wagen in einem Hinterhof abgestellt. Wenige Tage darauf erwischte es den Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn. Sein Auto, beklebt mit einem Parteilogo, wurde beschädigt – ebenfalls von unbekannten Tätern.
Sie schlugen mit einer Eisenstange die Windschutzscheibe ein und demolierten die Motorhaube. In beiden Fällen übernahm das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen, „da eine politische Motivation sehr wahrscheinlich ist“.
Gewalt und Aggression gegen Politiker sind nichts Neues. Doch wirkt es in diesem Wahlkampf so, als ob derartige Vorfälle besonders zahlreich sind, vor allem in Ostdeutschland. Dazu tragen die Sprechchöre und Pfeifkonzerte gegen Kanzlerin Angela Merkel auf CDU-Kundgebungen vor allem in den neuen Ländern bei, etwa im sächsischen Torgau oder im brandenburgischen Finsterwalde.
Oft vereint attackieren Anhänger von AfD, NPD und Pegida die CDU-Chefin, skandierten „Hau ab, hau ab“. Allerdings: Auch in Heidelberg flog eine Tomate gegen die Kanzlerin. Und sie ist längst nicht das einzige Opfer von verbaler und anderer Gewalt – es trifft Vertreter aller Parteien, darunter häufig auch von Linkspartei und AfD.
Exemplarisch hat etwa das LKA Mecklenburg-Vorpommern vor wenigen Tagen 74 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zusammengetragen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. In den meisten Fällen handelt es sich um die Beschädigung oder den Diebstahl von Wahlplakaten – ein Phänomen, das schon bei der Landtagswahl 2016 vermehrt auftrat.
Dabei stammen laut Polizeistatistik mehr als 40 Prozent der beschädigten Wahlplakate von AfD und NPD. Die beiden rechten Parteien melden jedoch auch häufiger Zerstörungen als andere Parteien. „Das passt zum Opfer-Image, das sich beide Parteien gerne geben“, heißt es dazu in der Union.
Im Februar hatte die Bundesregierung noch keinen bundesweiten Trend zu einer systematischen Einschüchterung und Bedrohung von Politikern ausmachen können. Damals hatte die Linkspartei nach Angriffen auf Politiker der Bundestagsparteien gefragt, die AfD kam also nicht vor. Besonders gefährdet sah die Bundesregierung schon damals Politiker, die sich besonders gegen Rechtsextremismus oder für das Thema Zuwanderung engagieren.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: „Rechte Gewalt ist kein ostdeutsches Problem, sondern ein Hegemonieproblem.“ Die Linkspartei sei Ziel von Angriffen, weil sie klar für Solidarität und gegen Rassismus stehe. „Sie wird dort vermehrt attackiert, wo sie mit dieser Haltung heraussticht. Deshalb helfen auch allgemeine Apelle gegen Hass nicht weiter. Wir brauchen nicht mehr Liebe, wir brauchen mehr Antifaschismus.“