Merkel und die Union: Wenn Macht schwindet
Dass die Kanzlerin aufgrund der Abwahl ihres Kandidaten an der Fraktionsspitze aus dem Amt scheidet: Das entspräche nicht ihrem Charakter. Ein Kommentar.
Es ist der Anfang vom Ende. Sie hoffe sehr, hat Angela Merkel einmal über ihre Kanzlerschaft gesagt, dass sie die Chance haben wird, den Zeitpunkt und die Umstände ihres Ausscheidens aus dem Amt selbst bestimmen zu können. Diese Möglichkeit scheint ihr nun zumindest nicht mehr sicher. So viel Unmut hat sich angestaut in der Bevölkerung. So viel Ärger in ihren eigenen Reihen. Über diese Kanzlerin. Über ihre Politik – und zwar nicht erst seit Ende 2015 und ihrem Satz „Wir schaffen das“. Nun hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU der Kanzlerin ein deutliches Zeichen gesandt. Die Abgeordneten haben gegen ihr ausdrückliches Votum entschieden und den Mann ihres Vertrauens von der Spitze der Fraktion abgewählt. Volker Kauder hat verloren. Angela Merkel ist getroffen. Kanzlerdämmerung heißt die einfache Beschreibung für einen solchen Augenblick.
Mit jedem weiteren Tag wird es für Merkel schwerer, mit einer gewissen Würde aus dem Amt zu scheiden. Möge ihr das Schicksal ihres Ziehvaters Kohl eine Mahnung sein.
schreibt NutzerIn Neubolle
Ein Außenseiter hat die Wahl gewonnen. Ralph Brinkhaus war im Spätsommer bei Angela Merkel und hat sie um Unterstützung gebeten. Er ist ein Finanzfachmann, er hat keine Hausmacht. Man darf annehmen, dass Merkel die Stimmung in ihrer eigen Fraktion, eine Stimmung des Unverständnisses über viele Jahre hinweg, der Wut, der geballten Faust in der Tasche, kannte. Doch der Strategin der Macht versagten die Antennen. Sie hat nicht reagiert. Sie hat auf das seit mehr als zehn Jahren funktionierende und bewährte System gesetzt: Regiert wird im Kanzleramt, für parlamentarische Flankierung ist Volker Kauder zuständig. Die eigenen Leute werden murren, aber am Ende alle hinter ihr stehen. Machtarithmetik. Es muss regiert werden, und besser, die Union tut es, als dass es andere tun.
Dieses System ist an sein Ende geraten
Doch dieses System ist an sein Ende geraten. Ihr System. Ganz ähnlich wie im Fall Maaßen. Auch da hat Merkel darauf gesetzt, dass sie die Entwicklung abwarten und aussitzen und zuletzt moderieren kann. Ihre eigene Partei, aber auch die Öffentlichkeit, wollten sich das jedoch nicht länger gefallen lassen und haben so klar und deutlich protestiert, dass sich Merkel am Montag sogar dazu gezwungen sah, um Verzeihung zu bitten. „Das bedauere ich sehr“, hat Merkel ungewöhnlich deutlich gesagt. Ein Schritt, den diese Frau zuvor noch nie getan hatte: Zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat, dass sie die Verbindung aus dem Zentrum der Macht nach draußen nicht mehr hat. Wahrscheinlich setzte Merkel darauf, dass die Geste des öffentlichen Bedauerns ausreichen würde, um die eigenen Fraktionsreihen zu schließen. Auch dieses Mal. Denn es muss ja weitergehen. Und wer will schon Neuwahlen in der Unionsfraktion, Unsicherheit. Doch Merkel hat sich ein weiteres Mal verkalkuliert. An diesem Dienstag hat sich gezeigt, dass ihr mehr und mehr auch die Verbindung in ihre Partei hinein, in die Union, fehlt. Erste Station eines Abschieds von einer großen Kanzlerschaft.
Dass Angela Merkel die Abwahl ihres Kandidaten an der Spitze der Fraktion zum Anlass nimmt, aus dem Amt zu scheiden: Das entspräche ihrem Charakter nicht. Merkel hat viel bewegt in diesem Land, auf diesem Kontinent. Sie wird zu Ende bringen wollen, zumindest in Teilen, was ihr wichtig ist. Einfach hinzuwerfen würde nicht nur ihre eigene Arbeit entwerten. Auch ihrer Partei täte sie keinen Gefallen damit. Aber das Verhältnis der Kanzlerin zur CDU wird sich ändern. Es wird sich ändern müssen, wenn die Christdemokraten auch noch eine Zukunft nach dieser Kanzlerin und Parteivorsitzenden haben wollen. Über die Trennung von Amt und Parteivorsitz wird seit Monaten hinter vorgehaltener Hand diskutiert.
Und was heißt das für uns, die großkoalitionär Regierten? Auf jeden Fall nicht, was uns Merkel, Seehofer und Nahles versprochen haben: ruhige und ergebnisorientierte Sacharbeit zur Lösung unserer Probleme. Eine angeschlagene SPD-Vorsitzende, ein waidwunder CSU-Chef und nun auch noch eine geschwächte Kanzlerin. Auch wenn Merkel es noch so sehr bedauert: Die Koalition wird sich weiter mit sich selbst beschäftigen.