Bundesparteitag der Liberalen: Wenn der FDP-Chef plötzlich chinesisch spricht
Die FDP bestätigt Christian Lindner mit 86,6 Prozent als Parteichef – ein anderes Vorstandsmitglied erhält vor der Europawahl einen herben Dämpfer.
Christian Lindner sieht einen Medienartikel als symptomatisch für die Zustände und Debatten im Land. "Es wird ja jetzt schon Stimmung gegen den Spargel gemacht", sagt der FDP-Vorsitzende zum Auftakt des Bundesparteitags in Berlin. Er zitiert einen Artikel, in dem der Spargel als privilegiertes Gemüse des alten weißen Mannes abgekanzelt wird.
Das ist zwar alles eher ironisch gemeint – aber Lindner betont, Deutschland sei schon lange nicht mehr Spargelweltmeister. China baue 60 Mal mehr an. Hinter Lindner prangen auf der Bühne chinesische Schriftzeichen – der Slogan daneben lautet: "Machen wir Wirtschaftspolitik, bevor sie andere machen."
Der FDP-Chef hat vier Botschaften im Gepäck für die 660 Delegierten. Die erste: spätestens 2021 will man wieder mitregieren. Die zweite: Aufwachen im wirtschaftlichen Wettstreit mit China, bevor es zu spät ist. Die dritte: den in Umfragen enteilten Grünen nicht hinterherrennen ("nicht abhängig machen vom Applaus des Tages"). Die vierte: Die FDP kümmert sich um den Mittelstand, während CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier den links liegen lasse.
Herb geht die Wahl für Nicola Beer aus
Lindner wird von den Parteimitgliedern später mit 86,6 Prozent der Stimmen im Amt als Bundesvorsitzender bestätigt, ihn freut das, aber beim letzten Mal gab es für den seit 2013 amtieren Vorsitzenden, der die Liberalen nach dem Bundestags-Aus komplett neu aufgestellt hat, noch 91 Prozent. Aber das vor dem von Lindner ausgelösten Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen und dem Gang in die Opposition. Richtig herb gehen die Vorstandswahlen für die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer aus, die als Europawahl-Spitzenkandidatin nach Brüssel wechseln wird. Sie wollte weiter in vorderster Reihe mitmischen und neben den wiedergewählten Wolfgang Kubicki und Katja Suding Vize-Vorsitzende werden. Dafür musste Marie-Agnes Strack-Zimmermann weichen, die keine Kampfkandidatur gegen Beer wollte, sie wurde zum Abschied aus dem Amt laut gefeiert. Beer bekam dann nur knapp 58,55 Prozent – das ist nicht gerade Rückenwind für die Europawahl.
Linda Teuteberg dagegen kann als neue Generalsekretärin auf breite Unterstützung hoffen. Sie bekam 92,8 Prozent der Stimmen.
Nicht wenige der Delegierten sind zunächst beim Betreten der "Station", einem Industriegelände, wo sich früher der Postbahnhof befand, verwundert. Gelbe chinesische Schriftzeichen sind überall zu sehen. Lindner löst das ist seiner Rede auf. China ist eine Art Leitmotiv für den Auftakt des Parteitags. Das Land sei dabei, eine globale Hegemonie zu übernehmen. Da passt es, dass parallel in Peking Chinas Staatschef Xi Jinping zur großen Seidenstraßen-Konferenz geladen hat, um mit milliardenschweren Infrastrukturprojekten von Asien, über Europa und Afrika bis nach Lateinamerika die globalen Handelswege zu Wasser und Land zu kontrollieren.
Für Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daran teil. Auch in Deutschland wirbt China um Bündnispartner und versucht mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen, Misstrauen zu zerstreuen. Der Technologiekonzern Huawei will auch beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge komme, weshalb die USA schon mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation mit Berlin drohen.
Einer der Sponsoren des Parteitags ist Huawei
Auch wenn Lindner kräftig vor Chinas Offensive warnt – einer der Sponsoren des Bundesparteitags ist ausgerechnet Huawei. Abschottung gegenüber dem Reich der Mitte sei der völlig falsche Weg, sagt Lindner: "Wir wollen ja auch weiter in China investieren." Das sei der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Aber er wähnt Deutschland in einem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf.
Bis 2020 würden in China rund 50 Forschungszentren für künstliche Intelligenz entstehen, die Volksrepublik China habe Deutschland auch bei den internationalen Patentanmeldungen überholt. "Ich sage das nicht, um Angst vor dem gelben Mann zu machen." Aber Deutschland, vor allem die Bundesregierung müsse die Beobachterposition verlassen, man sei zu bequem geworden. Lindner berichtet von Erfahrungen in Estland, wo alle Behördengänge und Staatsgeschäfte digital abgewickelt würden, während man im Kanzleramt noch auf die Rohrpost setze.
Abrechnung mit Altmaiers Industriestrategie
Ein paar hätten ja die Zeichen der Zeit erkannt, sagt Lindner und fährt fort: "Peter Altmaier". Lachen im Saal. "Ich hab noch nichts gesagt." Es folgt eine Abrechnung. In Altmaiers Industriestrategie 2030, die auch einen Staatsfonds gegen Übernahmen vorsieht, werde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft vergessen, sagt Lindner. "Das wird uns nicht passieren."
Er begrüßt den Vorstand der Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, im Saal. "In dem Papier von Herrn Altmaier wimmelt es nur so von Reißbrettplanungen." Das was Altmaier vorgelegt habe, trage die Signaturen der Planwirtschaft. Es könne doch nicht sein, dass chinesische Unternehmen deutsche Erfolgsprodukte kopieren und die deutsche Politik die staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik Chinas.
Lindner fordert übliche FDP-Dinge, Steuern runter, mehr Geld für Forschung und Bildung. Mit Blick auf die Warnungen des Clubs of Rome vor mehr als 40 Jahren sagt er: "Die angeblichen Grenzen des Wachstums wurden immer wieder überwunden." Allerdings sagt er nichts zu dem Preis: Stichwort Erderwärmung, Vermülllung der Meere, Massenfluchten.
Seitenhieb auf "Fridays for Future"
Er kritisiert, Deutschland habe angesichts der Milliardenkosten für Atomausstieg und Energiewende mit die höchsten C02-Vermeidungskosten weltweit. Neben Lindner steht als eine Botschaft auf der Bühne die Frage: "Brauchen wir Mondays for Economy?" Ein Seitenhieb auf die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Lindner hatte die Schüler ermahnt, die Sache lieber den "Profis" zu überlassen. Es scheint, als sehe die FDP gerade deutlich mehr Potenzial, der schwächelnden Union Wähler abzujagen, als den Grünen-Höhenflug zu stoppen.
Es ist Lindners Plan, um die FDP nach dem Jamaika-Debakel wieder klar zu positionieren, als prinzipientreue Partei mit "klarem liberalen Kompass", die wieder regieren will. Nach allen Umfragen geht das aber nur eben in der Jamaika-Variante mit Union und Grünen. Die kanzelt er als Verbotspartei ab, Grünen-Chef Robert Habeck wolle am liebsten alle zum fleischlosen Konsum erziehen. "Wir werden alle Vegetarier und Veganer, wenn es nach denen geht." Und mehr Klimaschutz ja, aber nicht durch CO2-Steuern, sondern mit marktwirtschaftlichen Mitteln, wie dem EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.
"Es ist nicht schlimm, angegriffen zu werden, wenn man für etwas steht", sagt Lindner, der die Partei nach dem Verpassen des Bundestagseinzugs 2013 wieder neu aufgebaut hat. Inzwischen geht es den Liberalen wieder besser, das betont auch Bundesschatzmeister Otto Solms. Die Partei habe es geschafft, ihre Verschuldung von mehr als neun Millionen Euro im Jahr 2013 auf rund zwei Millionen Euro abzubauen.
"Wir müssen uns noch weiter verändern"
Trotzdem habe die FDP noch viel vor beim strukturellen Umbau, sagt Lindner: "Wir müssen uns noch weiter verändern." So beträgt der Frauenanteil bei den Liberalen magere 21,6 Prozent. Der FDP-Chef betont: "Wir sind noch nicht fertig mit der Vielfalt". Nun soll die designierte Generalsekretärin Linda Teuteberg (38) die Partei weiblicher machen.
"Liberalismus hat kein Geschlecht und es gibt auch so etwas wie einen liberalen Feminismus," sagt Lindner. "Das sollten wir nicht nur den Grünen überlassen." Da ist sie wieder, die Attacke auf die Grünen. Dass die Ökopartei der neue Hauptfeind der Liberalen ist, das macht noch vor Lindners Auftritt die stellvertretende Vorsitzende Katja Suding deutlich, als sie den Parteitag eröffnet. Ihr erster inhaltlicher Punkt: Wohnungskonzerne zu enteignen – das sei die "teuerste von allen falschen Lösungen, lieber Herr Habeck", spricht sie in mahnendem Ton den Grünen-Chef direkt an.
Für Lindner sind die Pläne der Berliner Grünen und auch der Linkspartei, große Immobilienfirmen zu enteignen, "Linkspopulismus": "Statt zu klauen, sollten die bauen!", ruft er – und erhält tosenden Applaus. Auch die FDP wisse, dass Wohnen "eine neue soziale Frage ist", beteuert Lindner. Um das Wohnproblem zu lösen, brauche es in ganz Deutschland fast zwei Millionen neue Wohnungen.
Lindner will Optimismus ausstrahlen
Fast hätte der FDP-Bundesvorstand das Mietenthema allerdings verpasst. Die Lücke füllen sollte ein Dringlichkeitsantrag der Parteiführung – ein eigener Abschnitt zum Thema war im 271-seitigen Antragsbuch ursprünglich nicht vorgesehen. Der kurzfristig eingebrachte Antrag der Parteiführung sah vor, Artikel 15 im Grundgesetz zu streichen. Der ermöglicht bislang die Enteignung von Grund und Boden. Noch am Freitagabend stimmte eine große Mehrheit der Delegierten für den Antrag.
"Es gibt in unserem Land einen politischen Mainstreams der Planung, des Verbots und neuerdings auch der Enteignung", sagte Lindner. Dem will der FDP-Chef eine eigene Politik entgegensetzen – er will Optimismus ausstrahlen. Denn es gebe schon zu viel Missmut in Deutschland, sagt Lindner. Er kritisiert eine Hysterie in den deutschen Debatten ("Heißzeit", "Plastiktod"): "Früher war mehr Zuversicht." Man müsse sich schützen von der schlechten Laune der wenigen. "Es ist die Weisheit der vielen, die Zukunft schafft."