Schäuble will höheren CO2-Preis: „Wenn Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken“
Der Bundestagspräsident hält es für richtig, Emissionen zu verteuern und die CO2-Vermeidung attraktiver zu machen. Soziale Härten sollten ausgeglichen werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. „Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen.“ Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei „genau der richtige Weg“.
In Deutschland gibt es einen CO2-Preis seit Jahresbeginn im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Indem Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer werden, sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen bewegt werden.
Schäuble forderte Ehrlichkeit im Wahlkampf hinsichtlich der Kosten für Klimamaßnahmen. „Wir sollten den Menschen - ob Wahlkampf oder nicht - klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden. Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit“, sagte der Bundestagspräsident. „Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen, auch im Wahlkampf. Daher schadet Ehrlichkeit nicht.“
Im Zwist zwischen CSU-Chef Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs unterstützt Schäuble den CDU-Vorsitzenden. „Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen“, sagte Schäuble.
Söder hatte gefordert, den Kohleausstieg schon 2030 zu ermöglichen. Schäuble verwies auf den Konsens über den Kohleausstieg und „harte Veränderungen“, die auf Braunkohlereviere am Niederrhein und vor allem in der Lausitz zukämen.
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Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus, das hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen. Zugleich sollen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und an Strukturhilfen für die Kohleregionen rund 40 Milliarden Euro fließen. Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet indes ein früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland. „Der Kohleausstieg wird schneller gehen, als ursprünglich erwartet wurde, weil er durch den deutlichen Anstieg der Preise im Europäischen Zertifikate-Handel beschleunigt wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein Datum für den Kohleausstieg nannte Altmaier nicht.
„Für mich ist aber wichtig, dass wir die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Braunkohlerevieren zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einhalten“, sagte Altmaier. „Die Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier müssen und werden sich auf unsere Hilfszusagen verlassen können.“ (dpa)