Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas: Welchen Preis ist Jerusalem bereit zu zahlen?
Israel und die Hamas verhandeln über einen Gefangenenaustausch. Es sind schwierige Gespräche. Deutschlands Geheimdienst soll zwischen den Feinden vermitteln.
Die Fragen sind heikel. Ist es opportun, mit Terroristen zu verhandeln? Darf sich ein Land auf Geschäfte mit seinem Todfeind einlassen? Wie hoch darf der Preis sein, um im Sinne von Mitgefühl und Staatsräson etwas zu erreichen?
Israel muss dieser Tage das alles abwägen. Denn Jerusalem, so legen es Berichte nah, verhandelt mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch. Offenbar geht es zum einen um zwei israelische Zivilisten, die nach Israel zurückkehren sollen. Sie waren 2014 nach Gaza gegangen und werden wohl seitdem von der Hamas festgehalten. Beide gelten als mental labil.
Zum anderen möchte Israel die Leichname zweier Soldaten heimholen, die vermutlich vor sechs Jahren im Gazakrieg ums Leben kamen. Als Gegenleistung fordert die islamistische Hamas, dass palästinensische Gefangene freikommen. Und hier kommt Deutschland ins Spiel.
Deutschlands Hilfe
Nach Informationen der „Zeit“ vermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) in geheimer Mission seit zwei Jahren mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und im Auftrag des Kanzleramts zwischen der israelischen Regierung und der Hamasführung.
Demnach wurde die heikle Mission im Sommer 2018 beim Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas vereinbart. Der SPD-Politiker habe damals deutsche Hilfe angeboten. Seitdem sollen zwei deutsche Agenten und ein Schweizer Diplomat versuchen, die Kontrahenten zu Kompromissen zu bewegen. Ein hochrangiger ägyptischer Militär soll die vertraulichen Gespräche koordinieren. Ein Deal, so heißt es, sei im Bereich des Möglichen.
Auf Anfrage des Tagesspiegels teilte der BND mit: „Zu Angelegenheiten, die operative Aspekte seiner Arbeit betreffen, nimmt der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“ Nach einem klaren Dementi klingt das eher nicht.
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Vielleicht hat das seinen Grund. Denn der deutsche Auslandsdienst ist eine feste Größe in der Region und spezialisiert auf brisante Einsätze. Seit vielen Jahren sind dessen gute Kontakte gefragt, wenn es gilt, die Grundlage für Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel zu schaffen. Dem BND gelang es bereits mehrfach, den Weg für spektakuläre Gefangenenaustausche zu ebnen. Zum Beispiel 2004 und 2008.
Damals fädelte der hochrangige BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad mit einer Art Pendeldiplomatie Abkommen zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und dem jüdischen Staat ein.
Conrad war auch maßgeblich daran beteiligt, dass der israelische Soldat Gilat Schalit 2011 nach Israel zurückkehren konnte. Fünf Jahre zuvor hatte ihn die Hamas nach Gaza verschleppt. Jerusalem zahlte für die Freilassung des jungen Mannes jedoch einen hohen Preis: Für 1027 Palästinenser endete die Haft in israelischen Gefängnissen.
Israels Dilemma
Einige Palästinenser, die damals freikamen, ermordeten später israelische Zivilisten. Im jüdischen Staat sind solche Abkommen daher ein hochkontroverses Thema. „Ich lehne die Befreiung von Mördern ab. Punkt“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett, nachdem über eine mögliche Einigung zwischen Israel und der Hamas berichtet wurde.
Am Donnerstag protestierte auch eine kleine Gruppe von Menschen, die Angehörige bei Terrorangriffen verloren haben, vor der Residenz von Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Unter ihnen war Ron Kehrmann, dessen damals 18-jährige Tochter Tal 2003 bei einem Anschlag ums Leben kam.
Er habe gelesen, dass Deutschland bei den Verhandlungen vermittle, erzählt er am Telefon. „Aber wenn sie Terroristen befreien, kommen weitere Israelis ums Leben. Hoffentlich versteht die deutsche Regierung, dass das ein Fehler ist.“
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Aus Protest schickte einen Brief an die deutsche Botschaft in Tel Aviv. „Mein Großvater musste 1936 aus Mannheim fliehen, ein Teil meiner Familie wurde im Holocaust ermordet“, schrieb er. „Ich nehme es Deutschland übel, dass es wieder und wieder die Rolle des Mittelsmanns übernimmt und eine aktive Rolle bei der Befreiung von Terroristen spielt, die Juden und Israelis brutal ermordet haben.“
Kehrmann vertritt eine Seite des moralischen Dilemmas. Auf der anderen Seite stehen Menschen wie Zahawa Shaul, Mutter des gefallenen Soldaten Oron Shaul, dessen Überreste die Hamas in Gaza festhält. Der „Zeit“ zufolge sprach sie eigens in Berlin vor, um die Deutschen zu bitten, sich für die Herausgabe der Leiche einzusetzen.
Soldaten der israelischen Armee gelten als „Söhne und Töchter aller“; wird einer von ihnen entführt, nimmt das ganze Land an seinem Schicksal teil. Die kollektive Erinnerung an den Holocaust und die Erfahrung mehrerer Kriege lässt jüdische Israelis zusammenrücken. „Pidion Schwuim“, die Befreiung von Gefangenen, zählt im Judentum zu den wichtigsten Geboten.
Gazas Kalkül
Auch wenn Funktionäre der Hamas offiziell von einem Deal mit Israel nichts wissen wollen – er käme den Islamisten zupass. Sie könnten ihren Gefolgsleuten und den Menschen in Gaza einen Gefangenaustausch propagandistisch als „nationalen“ Erfolg über die verhassten „Zionisten“ verkaufen.
Derartige Gelegenheiten haben die Islamisten schon immer gerne genutzt, um sich als Vorkämpfer der „palästinensischen Sache“ zu präsentieren und den Gegner als Schwächling darzustellen.
Die Heimkehr der Inhaftierten könnte den Islamisten zugleich wieder zu mehr Ansehen verhelfen. Denn die Gazaner leiden nicht nur unter der von Israel verhängten Blockade, sondern auch unter der Herrschaft der Hamas. Die Extremisten kümmern sich in der Regel nicht um die Belange und Sorgen der Menschen, sondern drangsalieren sie.
Der Unmut der Bevölkerung wächst, in der Vergangenheit hat es sogar Proteste gegeben, die mit großer Brutalität von Hamas-Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Eine Rückkehr der Gefangenen wäre sicherlich aus Sicht der Machthaber hilfreich, um zumindest zeitweise von der Misere in Gaza abzulenken.
Zu der gehört die Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus. Noch ist die Zahl der Infizierten überschaubar. Aber das Gesundheitswesen im dichtbesiedelten Küstenstreifen dürfte im Ernstfall kaum in der Lage sein, der Pandemie etwas entgegenzusetzen.
Das weiß die Hamas nur zu gut. Kein Wunder, dass die Islamisten vom jüdischen Staat Hilfe in Form von Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Testsets angefordert haben sollen - als Geste des guten Willens vor einem Gefangenenaustausch, wie israelische Medien berichten. Auch damit könnte die Hamas bei der eigenen Bevölkerung punkten.
Ägyptens Prestige
An den laufenden Verhandlungen soll auch ein ägyptischer General beteiligt sein, der sich mit den deutschen Diplomaten bespricht und zwischen Israel und der Hamas vermittelt.
Für Kairo ist das eine vertraute Rolle: Weil Jerusalem es ablehnt, direkt mit Terroristen zu verhandeln, die sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben haben, kommuniziert, wird nur über ägyptische Mittelsmänner kommuniziert, in der Regel aus Armee oder Geheimdienst.
Die Führung unter Präsident Abdel Fattah al Sisi, selbst ein Mann des Militärs, verfolgt dabei eigene Interessen. Sie kann sich als gefragter Partner des Westens präsentieren, die eigene Wichtigkeit in der Region unterstreichen und nebenbei selbst Druck auf die Hamas aufbauen.
Deren Mutterorganisation, die islamistische Muslimbruderschaft, hat Ägyptens säkulares Militärregime vor einigen Jahren als Terrororganisation eingestuft; ihre Ideologie des politischen Islam betrachten al Sisi und seine Mitstreiter als Bedrohung ihrer Herrschaft.
Es ist also ein komplexes Geflecht unterschiedlichster Interessen und Kalkulationen, das die deutschen Vermittler bei ihren Bemühungen um einen Gefangenenaustausch durchdringen müssen. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, ob sie scheitern oder zum Durchbruch führen, eines steht bereits fest: Einige Menschen in Israel werden erleichtert sein – und andere zutiefst enttäuscht.