Ergebnis der Bundestagswahl: Weiter so, immer weiter so
Die Deutschen sind seltsam. Sie wollen Reformen, aber keine Reformer, Erneuerung, aber keine Erneuerer. Sie sind mit sich und der Welt zufrieden. Ein Kommentar.
Das Mantra vor dieser Wahl - wie vor der letzten und vorletzten - hieß: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Gemeint waren Stillstand, Reformträgheit, der Krisenbewältigungsdauerzustand. Aber das Schicksal ist raffiniert. Es könnte sein, dass die Deutschen diesem Weiter-so auch diesmal wieder ihre Stimme gegeben haben. Nicht absichtlich zwar, aber in der Konsequenz.
Das zeigt zunächst der Blick auf einige Konstanten. In Berlin bleibt’s wohl bei Rot-Grün-Dunkelrot, in Mecklenburg-Vorpommern bei Manuela Schwesig, im Süden des Ostens bei einer starken AfD. Die Parteien der Mitte nähern sich einander an, und die Präferenzen der Wähler verteilen sich gleichmäßiger.
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Es gab vor allem eine Partei - die von Bündnis90/Die Grünen -, die für einen „echten Aufbruch“ warb, für „Erneuerung“ und „gesellschaftlichen Wandel“. Sie erhielt knapp 15 Prozent. Die Stimmung im Land ist folglich veränderungsaverser, als das Mantra, es dürfe kein Weiter-so geben, suggeriert. Die durch Finanz-, Flüchtlings- und Coronakrise verursachten Umbrüche haben womöglich die Sehnsucht vieler Menschen nach Berechenbarkeit und Stabilität vergrößert.
Weder Scholz noch Laschet haben ein klares Regierungsmandat
Nun geht’s um Ampel oder Jamaika. Beide Dreierbündnisse wären als solche ein Novum auf Bundesebene. Je mehr Parteien miteinander koalieren, desto kleiner ist naturgegeben die inhaltliche Schnittmenge. Insofern symbolisieren Ampel wie Jamaika die heimliche Weiter-so-Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung.
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Als Hemmnis eines unvermuteten Tatendrangs kommt hinzu, dass die möglichen Kanzler, Olaf Scholz und Armin Laschet, kein wirklich überzeugendes Regierungsmandat haben. Auf SPD und Union entfielen rund ein Viertel der Wählerstimmen. Noch nie hatte eine Partei, die in Deutschland den Kanzler stellt, eine derart geringe Zustimmungsrate.
Doch nicht nur das. Scholz war innerhalb der eigenen Partei im Kampf um den Vorsitz unterlegen. Wie viel Rückendeckung er hat, ist ungewiss. Für Laschet wiederum, der das historisch schlechteste Ergebnis der CDU verschuldet hat, empfinden viele Parteimitglieder allenfalls noch Mitleid. Es wäre ein mittelgroßes Wunder, wenn sich solche Schwächen in der Regierungsverantwortung plötzlich in Stärken verwandeln würden.
Klimaschutz ohne Steuererhöhung - wie soll das gehen?
Wer auch immer das Land regiert, wird es vermutlich also im ersten Gang mit angezogener Handbremse tun. Denn es ist außerdem nicht zu erkennen, wie Grüne und FDP – ob bei Ampel oder Jamaika – sich sinnvoll ergänzen statt ideologisch blockieren.
Wie will der ökoliberale Block einen ambitionierten Klimaschutz finanzieren, der diesen Namen wirklich verdient, wenn Steuererhöhungen und Verstöße gegen die Schuldenbremse grundsätzlich tabu sind? In zentralen Fragen der deutschen Politik kommen Grüne und FDP nur schwer zusammen.
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Die Deutschen, das bestätigt diese Wahl erneut, scheuen das Risiko. Sie suchen die Trägheit in der Politik, die sie ebenso leidenschaftlich verdammen. Sie nicken beflissen, wenn Reformen angemahnt werden, lehnen Reformeifer aber instinktiv ab. Wenn es stimmt, dass die Deutschen immer die Kanzler bekamen, die sie verdient hatten, sind sie mit sich und der Welt offenbar sehr zufrieden.