Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl: Grüne zwischen Durchhalteparolen und versteckter Selbstkritik
Beim Wahlparteitag der Grünen hofft Kanzlerkandidatin Baerbock noch auf unentschlossene Wählerstimmen. Robert Habeck klingt dagegen schon ernüchtert.
Beim ersten Versuch will es mit dem Applaus nicht richtig funktionieren. Eben ist die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Entourage in die Reinbeckhallen in Berlin-Oberschöneweide eingelaufen, doch kaum jemand der rund 100 Delegierten hat sie bemerkt. Nur drei, vier beginnen zu klatschen, hören sofort wieder auf. Erst ein paar Sekunden später bricht der Jubel für Baerbock aus.
Bei der ersten Präsenz-Delegiertenversammlung seit fast zwei Jahren am Sonntag mit Maskenpflicht und Abstand zwischen den Stühlen wirkt manches noch nicht ganz eingespielt. Doch die Chance, eine Woche vor der Bundestagswahl mit allerlei Partei-Prominenz direkt neben der Spree nochmal schöne Bilder zu produzieren, wollen sich die Grünen nicht entgehen lassen.
Offiziell soll ein Sozial-Papier verabschiedet werden, doch in allen Reden geht es vor allem um Mobilisierung für den Wahlkampfendspurt. In Umfragen liegen die Grünen inzwischen deutlich abgeschlagen auf Platz drei, doch aufgegeben – das ist die Botschaft des Tages – hat man noch nicht.
„Jetzt treffen die Menschen ihre Wahlentscheidung“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei seiner Begrüßung. Deutschland brauche einen Aufbruch und dafür würden die Grünen antreten. Dass es "etwas gerumpelt" habe, gibt aber auch Kellner zu, der für die Kampagne seiner Partei verantwortlich ist. Eine Erklärung hat er auch direkt parat. "Wie in noch keinem Wahlkampf waren wir mit Lügen und Desinformation konfrontiert." 75 Prozent aller Fakes im Netz würden gegen die Grünen zielen.
Annlena Baerbock macht sich in ihrer Rede dann ein bisschen selbst Mut: „Jeder Dritte ist noch unentschieden. Das sind 20 Millionen Menschen“, sagt sie. Sätze, die man im Wahlkampf eben sagt, wenn es nicht gutsteht. Doch Baerbock kämpft. Auf rund 100 Marktplätzen in der ganzen Republik waren sie und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck in den vergangenen Wochen. Die vielen Auftritte haben der Kanzlerkandidatin, die lange wegen Ungenauigkeiten in Buch und Lebenslauf in der Kritik stand, sichtlich Sicherheit zurückgegeben.
Baerbock: "Es ist Zeit, dass die Union in die Opposition geht"
In den Reinbeckhallen teilt sie immer wieder gegen Union und SPD aus, deren Politik für Stillstand stehe. Die Pläne von Olaf Scholz und Armin Laschet 2038 aus der Kohle auszustiegen sei das Gegenteil von Respekt und Modernisierung. Auch für ihre Europa- und Außenpolitik kritisierte Baerbock die CDU „Es ist Zeit, dass die Union endlich in die Opposition geht.“
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Ihr eigentliches Ziel, nämlich als führende Kraft aus dem Wahlkampf zu kommen und ins Kanzleramt einzuziehen, spricht sie nur indirekt an. "Wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch", sagt Baerbock. Dabei soll offenbar auch der Fokus auf die Sozialpolitik der Grünen helfen. Baerbock wiederholt ihre Forderungen nach einem Mindestlohn von zwölf Euro, einer Kindergrundsicherung und erklärt, dass Klimaschutz auch Arbeitsplätze sichere. „Lasst uns nochmal richtig reinhauen“, ruft sie zum Abschluss in die Halle.
Nach ihr spricht noch Robert Habeck und seine Bilanz des Wahlkampfs fällt deutlich nüchterner aus. „Irgendwas war nicht richtig in diesem Wahlkampf“, sagt er und kritisiert die Konkurrenz, die „dumme, dämliche Debatten“ geführt habe.
Dass seine eigene Partei dabei nicht ganz unbeteiligt ist, sagt Habeck nicht direkt, lässt es aber durchschimmern. „Wir waren an einem Punkt, an dem der Wahlkampf die Chance hatte, eine neue Zeit zu prägen“, sagt er. Doch man sei „steckengeblieben“. Annalena Baerbock klatscht in diesem Moment nur sehr gezwungen.