Pläne von Präsident Ramaphosa: Weiße Farmer in Südafrika fürchten Enteignungen
Südafrikas Präsident Ramaphosa treibt vor den Wahlen das Thema Landenteignungen voran. Viele warnen vor einer Entwicklung wie in Simbabwe.
Nach Ansicht von Francois Wilken geht es um nichts weniger als die Zukunft Südafrikas. „Die Regierung sollte nicht mit der Nahrung der Nation spielen“, sagte der Präsident der Landwirtschaftsgesellschaft AgriSa der Provinz Freistaat südafrikanischen Medien. „Wir Landwirte können nicht produzieren, wenn das Schwert der Enteignung über uns schwebt. Es geht nicht, dass man uns immer Sicherheit verspricht und dann auf der Bühne erklärt, die Industrie zu zerstören.“
Kaum ein Thema polarisiert die südafrikanische Gesellschaft auch 25 Jahre nach Ende der Apartheid so wie die Relikte der Rassenpolitik. Die Regenbogennation mit ihren gut 56 Millionen Einwohnern kämpft bis heute mit einem enormen Gefälle zwischen Arm und Reich. Besonders sichtbar werden die Spuren der Kolonialzeit und Apartheid bei der Landverteilung: Dunkelhäutige Südafrikaner wurden damals aus Teilen ihrer Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt.
Die Verfassung soll geändert werden
Die Frage, wie das Land umverteilt werden soll, beschäftigt Südafrika seit der demokratischen Wende. Präsident Cyril Ramaphosa vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) will sich des Themas nun annehmen, um bei den Wahlen im Mai 2019 zu punkten. In seinem Mitte Januar vorgestellten Wahlprogramm sprach er von einem Plan, um die Landreform zu beschleunigen – „einschließlich Enteignung ohne Entschädigung, wo angebracht“.
Durch eine Verfassungsänderung solle die schwere historische Ungerechtigkeit während der Herrschaft der weißen Minderheit rückgängig gemacht werden. Ziel sei es, mehr schwarzen Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die Debatte vertieft den tiefen gesellschaftlichen Riss in Südafrika weiter. Seit dem Tod Nelson Mandelas ist auch sein versöhnender Geist verschwunden. Groß ist die Angst vor gewaltvollen Landbesetzungen wie einst im Nachbarland Simbabwe und wieder aufflammenden „Rassenkonflikten“.
Opposition spricht von katastrophaler Politik des ANC
Der 66-Jährige Ramaphosa ist seit Februar 2018 Staatschef. Sein Sieg bei den anstehenden Wahlen gilt als wahrscheinlich. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) wirft ihm vor, mit seiner Politik in der überhitzten Landdebatte auf Wählerfang in den Armenvierteln und auf dem Land zu gehen.
Der DA-Vorsitzende Mmusi Maimane bezeichnet die Pläne, auch entschädigungslos zu enteignen, als katastrophale Politik, die zu geringeren Investitionen und geringerem Wachstum führe. „Entschädigungslose Enteignung ist kein Allheilmittel gegen Armut, sondern garantiert, dass diese noch schlimmer wird“, sagte er dem Tagesspiegel.
Dabei ist die Debatte überfällig: Südafrika ist, seiner Menschenrechtskommission zufolge, der am stärksten von Ungleichheit betroffene Staat weltweit. Bei der Wahl Mandelas zum ersten schwarzen Präsidenten waren 87 Prozent des Landes in den Händen Weißer.
Auch 25 Jahre später hat sich daran wenig geändert. Als der ANC 1994 an die Macht kam, plante er, in den ersten fünf Jahren der neuen Demokratie 30 Prozent des Landes umzuverteilen. Die Weltbank beriet. Ohne Erfolg: Insbesondere unter Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma hatten Machtmissbrauch, Korruption und Klientelismus von den wichtigen Fragen abgelenkt.
2017 rückte die Landreform beim ANC wieder in den Fokus. Ein Jahr später verabschiedete die Partei gemeinsam mit den Economic Freedom Fighters (EFF) einen Antrag im Parlament, der die entschädigungslose Enteignung unterstützt. Die EEF unter Julius Malema stellt die drittgrößte Partei und hat die Landfrage unerbittlich zur Ehrensache erklärt. Groß scheint die Angst des ANC, Stimmen zu verlieren.
Der Ökonom und Afrikawissenschaftler Robert Kappel sagte dem Tagesspiegel: „Ramaphosa ist getrieben, seine Partei wieder zur stärksten Kraft zu machen. Der ANC hat an Zustimmung verloren. Vor allem bei der jungen Generation, die mit der Befreiungsbewegung an der Macht nicht mehr so viel anfangen kann.“
Dabei treiben viele Südafrikaner anscheinend andere Themen um. Untersuchungen des South African Institute of Race Relations zeigen, dass für nur vier Prozent der befragten schwarzen Südafrikaner die Landreform zu einem der beiden wichtigsten Themen gehört, die die Regierung beschäftigen sollte. Wichtigste Anliegen sind Arbeitsplätze, Drogenmissbrauch und Kriminalität. Tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent, neun Millionen Menschen sind ohne Job. Vor allem junge Menschen sind betroffen.
Experten befürchten, dass weniger investiert werden wird
Auch wenn die Landfrage Südafrika polarisiert, geht es vielen Schwarzen vielmehr um Gerechtigkeit. Kappel schätzt, dass es nicht um die „Landenteignung per se, sondern um Entschädigung“ gehe. Auch der Experte sieht durch Landenteignungen die darbende Wirtschaft weiter bedroht.
Kappel zufolge bemühe sich die Regierung einerseits durch reformorientierte Handels- und Investitionspolitik um internationale Investitionen. „Die werden dringend benötigt, sind aber zurückgegangen.“ Andererseits würden entschädigungslose Enteignungen zeigen, „dass Südafrika keinen Reformweg geht, sondern einen Weg der Radikalisierung“. Das Vertrauen ausländischer Investoren würde noch weiter erschüttert.
Immer lauter werden daher die warnenden Stimmen, dass man nicht wie Simbabwe enden dürfe: Auch hier zielte Ex-Staatspräsident Robert Mugabe vor knapp 20 Jahren mit einer Landreform darauf ab, die Landnahme britischer Siedler auszugleichen. Rund 4000 Farmer wurden entschädigungslos enteignet.
Das führte zum einen dazu, dass sich eine schwarze, mit dem Staatsapparat verbandelte Elite, auf Kosten der Bauern bereichern konnte. Zum anderen fehlte der schlecht ausgebildeten Bevölkerung das Wissen und der Erfahrungsschatz, um industrielle Landwirtschaft zu betreiben.
Simbabwe ist heute auf Lebensmittelhilfen angewiesen
Aus dem einst wohlhabenden Simbabwe wurde ein krisengeschüttelter Staat, der auf Lebensmittelhilfen der UN angewiesen ist. „Eine Großfarm funktioniert wie ein Industrieunternehmen. Das kann ein Landarbeiter nicht führen, da muss man langfristig ausbilden“, sagte Kappel.
Diese Gefahr, dass Südafrika ein Schicksal wie Simbabwe erfährt, sieht auch Wilken von AgriSa. Er verweist darauf, dass rund 70 der Bevölkerung inzwischen in Städten wohnt. Die Nation müsse sich deshalb hinter die Bauern stellen. „Wir brauchen die kommerziellen und aufstrebenden Landwirte in Südafrika.“