Angela Merkel und die K-Frage: "Weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird"
Der CDU-Politiker Elmar Brok und auch SPD-Chef Gabriel sind sich sicher, dass Angela Merkel eine weitere Kanzlerschaft anstrebt. Am Sonntag wird eine Entscheidung Merkels erwartet.
Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 führen wird. „Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Der formale Ablauf ist zweitrangig. Es gibt keinen anderen Kandidaten und keine andere Kandidatin“, sagte er weiter.
An diesem Sonntag kommen in Berlin erst das CDU-Präsidium und dann der Bundesvorstand zusammen. Die Spitzengremien wollen den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember vorbereiten. Anschließend will Merkel eine Pressekonferenz geben. Es wird erwartet, dass sie sich dabei zu der Frage äußern wird, ob sie wieder als CDU-Vorsitzende antreten und auch Kanzlerkandidatin werden will.
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche CDU-Landespolitiker wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die Regierungschefin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine weitere Amtszeit Merkels ausgesprochen. Am Dienstag sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei CNN voller Überzeugung: "She will run for chancellor" - "Sie wird wieder als Kanzlerkandidatin antreten".
Auch der Grüne Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, plädierte kürzlich für eine weitere Kanzlerschaft Merkels.
Auch die Schwesterpartei CSU geht nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ fest davon aus, dass Merkel Kanzlerkandidatin wird. „Wir haben immer damit gerechnet, dass sie noch einmal antreten will und noch einmal antreten wird“, sagte ein namentlich nicht genanntes, ranghohes Parteimitglied der Zeitung.
SPD will sich nicht treiben lassen
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin antritt. „Wir erwarten, dass Merkel am Sonntag das sagt, was jeder weiß: Dass sie die CDU in den nächsten Wahlkampf führt“, sagte Gabriel am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. „Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.“
Welche Konsequenzen die erwartete CDU-Kandidatenkür für die Personalentscheidung der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat, ließ Gabriel in seiner Rede offen. Am Rande des Parteitags sagte er dann auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei: „Das heißt nichts für die SPD.“ Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten.
Zuvor hatte schon Parteivize Manuela Schwesig gesagt, die SPD werde die Frage der Kanzlerkandidatur unabhängig von Merkels Entscheidung klären. „Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns jetzt von den aktuellen Ereignissen und Spekulationen nicht treiben lassen“, sagte die SPD-Politikerin dem Sender SWR. „Was die Union macht, ist ihr Ding, und die SPD macht ihr eigenes Ding.“ Gabriel werde zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen.
Auf die Frage nach möglichen Ambitionen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Schwesig, sie wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen. „Dass die SPD über mehrere Köpfe verfügt, die das können, das ist was Gutes, es ist nicht gut wenn sich alles nur auf eine Person reduziert, deswegen werden wir dazu eine gute Entscheidung treffen“, sagte sie.
Linke gegen Gabriel
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellte klar, dass sie Parteichef Gabriel für den falschen SPD-Kanzlerkandidaten hielte. „In einer großen Partei wie der SPD muss es auch noch echte Sozialdemokraten geben, die in den Augen der Wähler glaubwürdig sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sigmar Gabriel dagegen steht für die Politik seit der Jahrtausendwende, also dafür, dass sich die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert - und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt.“
Wagenknecht machte zugleich deutlich, dass sie die Linke zusammen mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in den Wahlkampf führen will. „Es gibt zwischen Dietmar Bartsch und mir ein Vertrauensverhältnis, wir arbeiten gut zusammen. Das ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf.“ (mit dpa)