Gaucks letzte Rede als Bundespräsident: Was unsere Demokratie braucht
Bundespräsident Joachim Gauck fordert in seiner letzten Rede als Staatsoberhaupt Entschlossenheit und Gestaltungswillen - um die Demokratie zu schützen. Ein Kommentar.
Sein Weg wird kein leichter sein – der Weg des nächsten Bundespräsidenten. Und vielleicht ist es ganz gut, wenn der ein über die Jahre versierter Außenpolitiker mit zugleich viel innenpolitischer Expertise ist. Zumal bei dem, was der scheidende Präsident in seiner letzten, schon vorab als groß apostrophierten Rede hinterlassen hat: Warnungen, Mahnungen, Ermunterungen, Aufforderungen. Joachim Gauck sparte an nichts, er musste es auch nicht mehr, weil das ja die Bilanz des Erlebten und Gesehenen in fünf Jahren Bundesrepublik an der Spitze ist.
Was Gauck sieht und was bei ihm, dem gewesenen Pastor, zum Abschied im Reden mitschwingt, was also den Grundton setzt, ist – ein Halleluja. Eines in zweifacher Hinsicht: Einmal, dass es in der höchst wechselvollen deutschen Geschichte „nie zuvor so viel Grund für Selbstvertrauen, für Vertrauen zu uns selbst“ gab. Dass hier in dieser neuen deutschen Republik Demokratie herrscht im besten Sinne. Dass das „Recht nicht in der Hand der Macht“ ist. Und dass Medien den Diskurs über das, was rechtens sei, beflügeln. Kurz, eine „starke Bürgergesellschaft nimmt Einfluss“.
Nur ist es aber zum anderen eben so, dass im Land und außerhalb die Bürgergesellschaften herausgefordert sind. Wie nie zuvor. Halleluja: Gauck sagt nichts mit der Fanfare, aber es klingt auch so. Wahr ist, dass die Welt um uns herum eine Herausforderung ist.
Internationale des Rechtspopulismus
Da ist hierzulande nicht nur ein Björn Höcke, der die Bürgergesellschaft desavouiert, indem er das Gedenken an den Holocaust diskreditiert. Da ist auch eine verfassungsfeindliche Partei, die NPD, die in vereinzelten Landstrichen Mecklenburg-Vorpommerns die Macht ausübt und trotzdem vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird. In einem Bundesland, aus dem Gauck stammt. Dazu kommt noch die Internationale des Rechtspopulismus in Europa – und ein Donald Trump in Amerika.
Das alles muss der Bundespräsident so gar nicht sagen. Das teilt sich dieser Tage sowieso allen mit. Er sagt dafür, dass der „Demokratie Gefahren drohen“ und „große Anstrengungen“ nötig sein werden, damit sie stark gemacht wird. Und er sagt es in seinem Amtssitz jenen, von denen er erwartet, dass sie der Demokratie etwas von sich selbst mitgeben. So wie er, so wie heute. John F. Kennedy hätte das gefallen.
Aber nicht nur ihm. Vom Grundton her passt es auch zu Martin Luther King – und das im Jahr des Reformationsjubiläums. Gaucks Traum: In der gegenwärtigen „Übergangssituation“, in der die „liberale Demokratie unter Beschuss“ ist, ist es notwendige Selbstermächtigung jedes Einzelnen, Mitverantwortung zu übernehmen. Eine Herausforderung an alle, eine ans WIR. Gauck fordert uns heraus. Er wäre nicht Gauck, wenn er da nicht Robustheit predigte, eine robuste, aber zivile und somit an Regeln orientierte Auseinandersetzung. Kurz, es ist ein Lob des Streits.
Die wehrhafte Demokratie
Und das, weil nach dem großen Nachkriegspolitiker Carlo Schmid die Demokratie ja auch wehrhaft sein soll. Nach außen wie nach innen. Nur wie? Da hilft das Wort vom Verfassungspatriotismus, wie es Dolf Sternberger und Jürgen Habermas prägten. Recht hat der Präsident: Es ist „kein Notbehelf“, es ist „nicht blutleer“. Wer Bundespräsident Gauck richtig versteht, der empfindet es plötzlich: die Glut. Im Angesicht dieser Welt kann, mehr noch muss emotionale Berührtheit dabei sein. Denn sie kann helfen, Demokratie zu leben. Als Respekt vor dem Einzelnen wie vor unserem Gemeinwesen.
Berührtheit will Gauck, und ganz entschieden: Entschlossenheit. Kein Verharren, kein Zuwarten, sondern – weil die Demokratie „kein politisches Versandhaus“ ist – mehr Gestaltungswillen. Er will ihn innenpolitisch und außenpolitisch, in Koalitionen und Bündnissen.
Er wendet sich gegen Entscheidungsschwäche und Risikoscheu, „wer auf halbem Weg stehen bleibt, der muss unter Umständen einen hohen Preis zahlen, finanziell und, wichtiger noch, politisch“. Zumal Deutschland „gegenwärtig bei Weitem noch nicht allen Verpflichtungen nachkommt“. Aber „wer die Demokratie liebt, wird sie schützen“.
Das ist die Welt, wie Gauck sie sieht. „Wir können? Nein, wir müssen!“ Und der Bundespräsident endet, als verlange er seinem Nachfolger für seinen Weg einen Amtseid ab: „So entschieden wie wertetreu geben wir eine tiefe, in uns gewachsene Überzeugung weiter: Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.“