Casdorffs Agenda: Was passiert, wenn ein Untersuchungsausschuss die Bamf-Fälle beleuchtet
Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden im Bremer Bamf könnte auch für Kanzlerin Merkel unangenehm werden. Am Ende aber könnte ein wichtiger Erkenntnisgewinn stehen. Ein Kommentar.
Die Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide beim Bamf war ja schon mal im Innenausschuss des Bundestages. Im April war das, und damals kamen Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU und Bamf-Chefin Jutta Cordt. Offensichtlich hat es nicht gereicht, was die beiden zu sagen wussten; denn heute ist ihr Chef gefragt, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Wenn auch der in dieser Sondersitzung nicht ausreichend Auskunft geben kann zu den Fällen in Bremen und möglicherweise anderswo – was dann? Dann führt eigentlich kein Weg mehr vorbei an einem Untersuchungsausschuss. Und Seehofers CSU dürfte nicht einmal dagegen sein. Immerhin hatte die sich vor der Neuauflage der Groko als oberste Kritikerin der Flüchtlingspolitik profiliert, gegen die Kanzlerin und CDU-Chefin.
Angela Merkels Kurs würde zwangsläufig im Ausschuss mitverhandelt. Aber nur, weil sich darüber auch die AfD freuen könnte, muss das nicht heißen, auf eine Untersuchung zu verzichten. Die Kanzlerin wird es aushalten, wie sie es immer tut: nicht mal ignorieren. Am Ende könnte trotzdem ein wichtiger Erkenntnisgewinn stehen – für die Struktur und Arbeit des Bamf. Merkels Politik kann doch nicht rückgängig gemacht werden.
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