Vor dem CDU-Parteitag: Was neben der Merkel-Nachfolge noch wichtig ist
In Hamburg gibt es nicht nur die Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz - es sind auch andere wichtige Fragen zu klären.
Wenn die Delegierten des CDU-Parteitags an diesem Donnerstag in Hamburg ankommen, erwartet sie ein befremdlicher Moment: Der Teppichhandel fällt an entscheidender Stelle aus. Diese politische Sonderform des Basargeschäfts ist fester Bestandteil der Treffen von Landesverbänden und Vereinigungen am Vorabend jedes Parteitags. Dort kungeln üblicherweise die Nordrhein-Westfalen mit den Hessen und den Baden-Württembergern ein Präsidiums- gegen zwei Vorstandsmitglieder untereinander aus, und die Mittelstandsvereinigung MIT will sich mit den Südlichtern verbünden, um Antrag C 113 durchzudrücken, einen von aktuell 309 Anträgen.
Am späten Abend steht der Ablauf des Parteitags dann normalerweise fest. Diesmal nicht. Beim wichtigsten Tagesordnungspunkt ist der Basar stillgelegt. Über Angela Merkels Nachfolge im Parteivorsitz entscheidet kein Regionalproporz, darüber entscheiden Positionen, Profil und Perspektiven der zwei aussichtsreichsten Kandidaten.
Nicht nur der Parteivorsitz ist zu klären
Neben der Hauptfrage muss der Parteitag ein paar wichtige Nebenfragen klären. Die interessanteste: Wer wird neue/r Generalsekretär/in? Die Personalie vorzuschlagen ist das Recht jedes Vorsitzenden. Belastbare Hinweise gibt es nicht, logische Schlussfolgerungen schon. Friedrich Merz wie Annegret Kramp-Karrenbauer sind Wessis, also wäre jemand aus dem Osten gut. Merz müsste nach einer eher liberalen Frau Ausschau halten, AKK einen Mann nach dem Geschmack der Konservativen aussuchen. So ließe sich ein Signal zur Versöhnung an das unterlegene Lager setzen. Personelle Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Peter Tauber zum Beispiel hatte 2013 niemand auf der Rechnung.
Wie findet das alles eigentlich die SPD? Merkel hat intern durchblicken lassen, dass sie nicht vorhat, die Koalition mutwillig zu sprengen. Andererseits – einem CDU-Chef Friedrich Merz würden die Sozialdemokraten doch beträchtliche destruktive Energien zutrauen. „Die Spannungen werden vielleicht größer“, sagt Familienministerin Franziska Giffey dem Tagesspiegel. „Er ist ja ein Politiker, der bewusst polarisiert.“ Das ganze Interview können Sie am Freitag im Tagesspiegel nachlesen.
Auch die Deutsche Umwelthilfe wird zum Thema
Apropos Antrag C 113 – Sie erinnern sich, der aus dem Basar. Er stammt vom Bezirksverband Nordwürttemberg, genau wie C 114. Obendrein gibt es einen Initiativantrag der Mittelständler. Alle drei Anträge haben ein einziges Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit, das Verbandsklagerecht und das Bundesgeld zu streichen. Die Nordwürttemberger (Bezirkschef: Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium) sparen sich eine Begründung, die Mittelständler liefern ein Motiv unvorsichtigerweise mit – sie ärgert der „Klagefeldzug“ der Organisation für Diesel-Fahrverbote.
Fassen wir kurz zusammen: Die Bundesregierung verpennt ein Thema, Landes- und Kommunalpolitiker geben sich verblüfft, dass man geltendes Recht hierzulande per Gericht durchsetzen kann. Was also tun als Dauerregierungspartei? Na klar doch: erst mal den lästigen Kläger mundtot machen. Die Antragskommission empfiehlt C 113 ff. zu „prüfen“ und an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Der politisch sicherere Ort wäre der Aktenschredder.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.