Deutsche Antwort auf Macron: Was Merkel von Macrons EU-Ideen hält
Vor acht Monaten präsentierte Frankreichs Präsident Macron seine „Initative für Europa“. Erst jetzt antwortet ihm Kanzlerin Merkel. Was hat sie gesagt?
Lange Zeit hat sich Angela Merkel in Schweigen gehüllt. Doch nun hat die Kanzlerin auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Vor acht Monaten hatte Macron an der Pariser Universität Sorbonne eine Rede gehalten, in der er ein wahres Ideen-Feuerwerk zur Zukunft der EU zündete – von einer EU-Eingreiftruppe über eine EU-Asylbehörde bis zur Reform der Euro-Zone. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) legte Merkel nun dar, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellt.
Will Merkel einen Haushalt für die Euro-Zone?
Ja. Die Forderung Macrons, einen eigenen Etat für die Euro-Zone anzulegen, steht im Mittelpunkt der Debatte darüber, wie es mit der EU weitergehen soll. Das kommt nicht von Ungefähr: Die Euro-Zone ist nach der Einschätzung vieler Experten nicht für den Fall gerüstet, dass eine erneute Krise à la Griechenland über die Gemeinschaftswährung hereinbrechen sollte. Auch zeigt das Beispiel Italiens, wo seit dem vergangenen Freitag eine Populisten-Regierung im Amt ist, dass es im Sinne der gesamten Euro-Zone wäre, wenn die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften stärker als bisher durch Investitionshilfen ausgeglichen würden.
Allerdings haben Macron und Merkel mit ihren Lösungsvorschlägen unterschiedliche Akzente gesetzt. Frankreichs Staatspräsident sprach im vergangenen Jahr ursprünglich davon, dass ein eigenes Euro-Zonen-Budget mit einem Volumen von mehreren Prozentpunkten der EU-Wirtschaftsleistung dazu beitragen könnte, Investitionen in den wirtschaftsschwachen Ländern voranzubringen und den Zusammenhalt der Gemeinschaftswährung zu verbessern. Allerdings wäre ein Etat mit einem derartigen Volumen gigantisch. Wenn man mehrere Prozentpunkte der europäischen Wirtschaftsleistung zu Grunde legen würde, dann wäre schnell ein dreistelliger Milliardenbetrag erreicht. Zum Vergleich: Bereits der bestehende EU-Haushalt mit einem Volumen von einem Prozent der Wirtschaftsleistung sämtlicher 28 EU- Staaten beträgt pro Jahr rund 140 Milliarden Euro.
Angela Merkel denkt hingegen an einen sehr viel kleineren Etat. Der FAS sagte sie, dass sie einen Euro-Zonen-Etat im unteren zweistelligen Milliardenbereich anstrebe. Zudem bleibt die Bundeskanzlerin auch vorsichtig, was das politische Vorgehen anbelangt: Das Budget solle schrittweise eingeführt werden, und zudem solle zwischendurch geprüft werden, welche Wirkung der neue Geldtopf entfaltet.
Immerhin wischt Merkel Macrons Vorschlag damit nicht komplett vom Tisch, wie es vor allem etlichen Unions-Abgeordneten im Bundestag am liebsten gewesen wäre. Einig zeigt sie sich in der Analyse mit dem französischen Präsidenten, wenn es darum geht, ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der 19 Euro-Staaten zu verhindern. Nach ihren Worten wird in der Euro-Zone „eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten“ benötigt. „Wir müssen überlegen, wie wir Länder besser einbeziehen können, die bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben“, sagte die Kanzlerin.
Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll darüber entschieden werden, ob ein Euro-Zonen-Budget kommt. Strittig ist dabei unter anderem die Frage, ob ein derartiger neuer Geldtopf außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet werden soll, wie es Macron möchte – oder nicht. Merkel hat ihre Haltung in dieser Frage offen gelassen.
Wie geht es weiter mit dem Euro-Rettungsschirm ESM?
Auch die Zukunft des Rettungsschirms ESM, der seit 2012 in Schieflage geratene Euro-Staaten unterstützt, steht beim Gipfel Ende des Monats zur Debatte. Bereits der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Idee ins Spiel gebracht, den in Krisenzeiten gezimmerten ESM weiterzuentwickeln und der EU eine Kontroll- und Hilfsinstanz nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung zu stellen. Die Vorzeichen für die Entwicklung eines Europäischen Währungsfonds sind günstig, denn die Lage hat sich seit den Euro-Krisenjahren zu Beginn des Jahrzehnts wieder beruhigt. Damit scheint eine abgestimmte Reform unter den 19 Euro-Staaten jenseits des Krisenmodus möglich. Allerdings gibt es hier einen großen Unterschied zwischen Merkel und Macron: Die Kanzlerin betrachtet einen Europäischen Währungsfonds als das zentrale Instrument, um Krisenstaaten künftig zu helfen. Macron steht dem Vorhaben eher zurückhaltend gegenüber.
Der Grund für den deutsch-französischen Dissens: Wenn Euro-Krisenstaaten künftig Geld vom Europäischen Währungsfonds erhalten, dann sollen dies nicht bloße Transferzahlungen sein, wie sie Macron vorschweben. Vielmehr soll das Geld in Form von Krediten ausgezahlt werden, die zudem nach der Vorstellung Merkels an umfangreiche Auflagen gekoppelt sein sollen: Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren soll es nur dann geben, wenn sich die Empfängerländer zu weit reichenden Strukturreformen bereit erklären, erläuterte die Kanzlerin. Neu an den Vorschlägen Merkels ist, dass sie eine zusätzliche Finanzierungslinie mit einer Laufzeit von fünf Jahren anregt. Damit könne man Krisenstaaten, „die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen“.
Welche Vorstellungen hat Merkel für die europäische Flüchtlingspolitik?
Der EU-Fahrplan sieht eigentlich vor, dass neben der Reform der Euro-Zone beim Gipfel Ende Juni auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik zur Sprache kommt. Allerdings ist der Fortschritt in diesem Punkt eine Schnecke: Vor allem die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sperren sich gegen den Plan der EU-Kommission, Flüchtlinge nach einer festen Quote innerhalb der EU umzuverteilen. In den vergangenen Monaten sondierte Merkel – unter anderem in einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki –, wie ein Kompromiss in der Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Als Lösung zeichnete sich folgende Variante ab: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich entweder davon freikaufen oder einen zusätzlichen Beitrag bei der Sicherung des EU-Grenzschutzes übernehmen. Ein derartiger Deal ist aber schwieriger geworden, seit die neue italienische Regierung ins Amt gekommen ist. Die Koalition der Lega und der Fünf Sterne verlangt, dass sich sämtliche EU-Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Beide Parteien verlangen von den übrigen EU-Staaten eine größere Solidarität in der Flüchtlingspolitik.
In dieser heiklen Lage rückt Merkel nun von dem Ziel ab, dass bereits beim kommenden Gipfel Ende Juni eine Lösung in der EU-Asylpolitik gefunden werden muss. Nach den Worten der Kanzlerin arbeite man „mit Hochdruck“ an einer Einigung in der Asylpolitik. Sie sei allerdings nicht sicher, „ob wir das bis zum Europäischen Rat Ende dieses Monats schon schaffen“. Merkel will einerseits Zeit gewinnen und andererseits die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht brüskieren. Eine Mehrheitsentscheidung für die Einführung einer Quotenregelung bei der Flüchtlingsaufnahme, wie sie zwischendurch auch schon einmal im Gespräch war, lehnt sie ab.
Aus Macrons Sicht ist es immerhin positiv, dass die Kanzlerin in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen Vorschlag aufnimmt, den der Präsident auch bei seiner Rede in der Sorbonne am 26. September geäußert hat: die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde. „In der Endausbaustufe brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts“, sagte die Kanzlerin.
Im Sinne Macrons ist zudem Merkels Forderung zur Einrichtung vergleichbarer Asylstandards in der EU und zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die nach der Vorstellung der deutschen Regierungschefin in eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen umgewandelt werden soll. Eine verstärkte Kontrolle sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in den afrikanischen Transitländern – dies sind zwei Punkte, die auch Frankreichs Präsident in der Flüchtlingspolitik regelmäßig in den Vordergrund rückt. Merkel hingegen betonte in dem Interview mit der FAS erneut, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und ein begrenztes Maß an legaler Migration nicht aus dem Blick geraten dürfen: „Unser Ziel sind geordnete Verhältnisse an den Außengrenzen, aber Abschottung ist nicht der richtige Weg.“
In welche Richtung soll sich die EU-Verteidigungspolitik entwickeln?
In diesem Punkt geht Merkel am weitesten auf Macron zu. Frankreichs Präsident hatte im September an der Sorbonne vorgeschlagen, eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe zu schaffen und einen gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt einzurichten. Merkel erklärte nun, dass sie Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüberstehe. Zudem verschließt sich die Kanzlerin nicht einer „gemeinsamen militärstrategischen Kultur“, wie sie Macron stets gefordert hat. Wie die Unterschiede in der Verteidigungs- Kultur Deutschlands und Frankreichs aussehen, war 2013 beim Einsatz gegen Islamisten in Mali zu beobachten. Anfangs initiierte Frankreich die Mission im Alleingang. Deutschland mit seiner Parlamentsarmee war erst später dabei. Allerdings stellte Merkel klar, dass der Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft gelten soll: Das Zugehen auf Macron bedeute nicht, „dass wir bei jedem Einsatz dabei sind“, sagte sie.
Unterschiedlich sind auch die Ansätze Merkels und Macrons, wenn es darum geht, die passende Struktur für Europas künftige Verteidigung zu finden. Die Kanzlerin möchte eine Einbindung in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU (Pesco), bei der 25 Staaten dabei sind. Macron hält diese EU-Struktur für zu schwerfällig und bevorzugt ein flexibleres Vorgehen.
Teilt Merkel Macrons Vision einer „Neugründung“ der EU?
Nein. Die Kanzlerin bringt zwar mehrere weitreichende Initiativen für das künftige Europa ins Gespräch – beispielsweise die immer wieder diskutierte Verkleinerung der EU-Kommission oder die Gründung eines europäischen Sicherheitsrats, „der aus einem Teil der EU-Staaten besteht“. Macron hingegen hatte im September mit seiner „europäischen Neugründung“ eine Idee formuliert, die auf ein „Kerneuropa“ hinauslaufen könnte. Diese Idee nahm die Kanzlerin aber nicht auf.
Was hält die Kanzlerin von der Idee europäischer Spitzenkandidaten?
Nach den Europawahlen im kommenden Jahr könnte es zu einer kuriosen Allianz zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten kommen, wenn es um die Auslese des europäischen Spitzenpersonals geht. Dabei ist vorgesehen, dass wie schon im Jahr 2014 der erfolgreiche Spitzenkandidat oder die erfolgreiche Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie auf den Chefposten in der EU-Kommission rückt. Macron möchte ein solches Vorgehen nicht, weil seine Partei „La République en Marche“ in der gesamten EU unzureichend verankert ist. Merkel erklärte nun, dass sich die Aufstellung europäischer Spitzenkandidaten zwar „etabliert“ habe. „Auf Dauer“ werde das Prozedere aber nur dann Bestand haben, wenn der Spitzenkandidat auf einer transnationalen Liste stehe, fügte sie hinzu. Solche transnationalen Liste gibt es allerdings noch nicht. Ob Merkels Einschränkung dazu führt, dass sie im kommenden Jahr einen erfolgreichen Spitzenkandidaten als Kommissionschef möglicherweise ablehnt, wird abzuwarten sein.
Wie reagieren Deutschland und Frankreich auf Merkels Vorschläge?
In Deutschland war es vor allem die FDP, die sich an Merkels finanzpolitischen Vorschlägen für die Euro-Zone stieß. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte ihre Ideen zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungschirms ESM mit den Worten, dass Krisenstaaten, die sich nur mit Mühe an den Kapitalmärkten finanzieren könnten, künftig „eine Art Dispo-Kredit“ erhalten sollten. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte am Montag in Berlin, dass sich Merkel damit auf europapolitische Forderungen der SPD zubewegt habe. Nahles vermisste allerdings Ausführungen der Kanzlerin zum Thema soziale Mindeststandards in der EU. In Frankreich kam derweil die Zeitung „Le Monde“ zu dem kritischen Urteil, dass die Kanzlerin sich selbst treu geblieben sei: „Sie schreitet voran, aber mit kleinen Schritten.“