Kanzlerin und CDU-Chefin: Was ist noch drin für Angela Merkel?
Noch ist sie Kanzlerin, doch der Rückzug von Angela Merkel steht bevor. Wer kommt wann in der Union zum Zug – und welche Rolle spielt die SPD?
Jean-Claude Juncker nimmt die neue Lage so, als wäre sie die alte. Dem EU-Kommissionspräsidenten bleibt auch gar nichts anderes übrig. Noch am Montagabend hat er mit Angela Merkel telefoniert, sich ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklären lassen und im Übrigen den Schluss gezogen, den seine Sprecherin anderntags verkündet: Auf europäischer Ebene bleibe die Kanzlerin die zentrale Ansprechpartnerin, und sie werde auch weiter eine „einflussreiche Rolle“ in Europa und darüber hinaus spielen. Doch ganz so tun, als wäre nichts passiert in Berlin, wird man selbst in Brüssel kaum können. Schon beim nahenden Brexit- Entscheid steht in Frage, ob Merkel noch die alte Verhandlungsmacht einsetzen kann. Aber das ist gar nichts gegen die Fragen, die der halbe Abschied daheim in Deutschland aufwirft. Die Regierung, die Koalition, die CDU, die CSU – sie alle müssen sich plötzlich neu sortieren.
Ob Merkels halbem Abschied nicht sehr schnell der ganze folgt, ist die naheliegendste Frage – und am schwersten zu beantworten. Gerhard Schröder blieben noch eineinhalb Jahre im Kanzleramt, nachdem er den SPD-Vorsitz abgab. Aber der eine Beispielfall taugt nicht als allgemeiner Maßstab. Auch dass die Opposition sich in Endzeit-Prognosen ergeht, ist so naheliegend wie egal, selbst wenn es auf die Union zermürbend wirken kann, wenn ihre Kanzlerin sich demnächst in jeder Bundestagsdebatte als „lame duck“ verspotten lassen muss.
Ob sie eine Regierungschefin auf Abruf wird, hängt stark von den eigenen Reihen ab. Merkel hat immer versucht, sich als Kanzlerin über dem Parteienhader zu präsentieren. Das ging zuletzt schief, weil sie selbst Hauptziel und Hauptakteurin des Haders im eigenen Lager war. Als Nur-noch-Kanzlerin hat sie die Chance, vermittelnd zu agieren und es den Parteiführungen zu überlassen, die Mehrheit für Kompromisse zu sichern. Dafür müssten sich aber beide Seiten den Freiraum lassen – CDU und CSU müssen ihn hinnehmen, Merkel darf nicht überreizen.
Die SPD bleibt ein erschütterter Partner
Ob überhaupt und wie lange das gut gehen kann, ist völlig offen. Die SPD bleibt ein erschütterter Partner. In der CSU wirkt das Debakel der Landtagswahl nach. Und in der CDU kann schnell das Bedürfnis wachsen, dem halben Neuanfang beim Hamburger Parteitag die andere Hälfte folgen zu lassen. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass sonst der Schwung verpufft, den der oder die Neue an der Parteispitze verspricht. In der CSU gilt es bis heute als Stockfehler, dass Edmund Stoiber nach seinem Sturz neun Monate weiter regieren durfte.
Allerdings taugt auch dieser Fall nur bedingt als Vergleich. Anders als im damals noch von der CSU allein regierten Bayern hängt an der Person der Kanzlerin der Bestand der Koalition und der Regierung. So lange Merkel sich nicht – freiwillig oder unter Druck – selbst zurückzieht und Union wie SPD das Bündnis nicht aktiv sprengen, ist kein Machtwechsel im Kanzleramt in Sicht. Da ist schon die Verfassung vor: Selbst ein Ausstieg der SPD allein machte zunächst bloß Merkel zur Minderheitskanzlerin.
Die größten Fragezeichen hinterlässt der Abschied in der CDU. 18 Jahre lang war Angela Merkel der Fixpunkt, an dem sich alle ausrichteten. Die einen standen auf ihrer Seite, die anderen gingen auf Abstand oder probten sogar hier und da den Aufstand. Aber auch – und gerade – ihre Widersacher definierten sich im Verhältnis zur Hauptfigur.
Zu sagen, dass damit jetzt schlagartig Schluss wäre, ginge zu weit. Schon die ersten Wortmeldungen in der Nachfolgefrage lassen, wenig überraschend, erkennen, dass die alten Lager fortbestehen. Allerdings müsse sie sich jetzt klarer als bisher zu erkennen geben. Reichten wolkige Widerworte gegen die Chefin bisher als Ausweis von Ehrgeiz und politischer Eigenständigkeit, müssen Anwärter auf Merkels Erbe ab jetzt im Positiven verdeutlichen, was sie anders, besser oder genauso machen wollen. Die Verlockung liegt nahe, auch darauf bloß zu antworten: „Hauptsache anders“. Aber gerade die beiden letzten Wahlen in Bayern und Hessen zeigen, dass die Lage der Unionsparteien verzwickt geworden ist. Der Hesse Volker Bouffier erinnerte schon bei Merkels Verzichtserklärung als Nebendarsteller auf der Bühne daran, dass die CDU – wie zwei Wochen vorher die CSU – Stimmen zur AfD wie zu den Grünen hin verloren hat.
Wähler, früher als Gefolgschaft lebenslang treu, werden eben wählerischer. Das schwächt besonders die Volksparteien, die als Dachorganisation einer breiten Mitte fungieren. Jeder Versuch, den Schwerpunkt zur einen Seite zu verschieben, löst Abbrüche auf der anderen aus.
Für die Delegierten des CDU-Parteitags stellt sich damit die berühmte Angler-Frage vom Verhältnis zwischen Wurm und Fischen: Wer Merkels Erbe antritt, muss nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie, der Parteiseele gefallen. Er oder sie muss einer breiten Wählerschaft die Partei wieder schmackhaft machen. Das ist wichtiger als die Frage, ob die künftige Nummer Eins mit Merkel harmoniert, als deren Gegenpol erscheint oder als neue Variante. Die CDU tauscht Vorsitzende nicht leicht aus. Ihre Wahl kann sich leicht als langfristige Investition in die Zukunft erweisen.
Übrigens wird der Parteitag die Entscheidung treffen. Rufen nach einer Urabstimmung, wie sie aus dem Feld der aussichtslosen Einzelbewerber kamen, wird schon aus Verfahrensgründen keine Chance eingeräumt. Dafür müsste der Parteitag in vier Wochen das Statut ändern, dann gingen weitere Wochen für die Umsetzung ins Land und alles zur Weihnachtszeit – „schöne Bescherung“, kommentiert ein Parteimann sarkastisch.
Der Sinneswandel von Friedrich Merz
Das Bewerberfeld bei der CDU nimmt langsam Formen an. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben schon aufgezeigt, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sondiert die Lage, ob er eine Chance hätte. Friedrich Merz hatte das am Montag per „Bild“-Zeitung angetestet. Am Dienstag erklärt der Ex-Fraktionschef: Auch er will. Er habe sich „nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden“, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren, schreibt Merz in einer Mitteilung. Er verspricht „Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU zu stärken“.
Das ist ein Sinneswandel. Noch im Dezember 2017 hatte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“ Aber die alte Rivalin zu beerben, bot wohl doch zu viel Anreiz. Prompte Unterstützung kam vom CDU-Wirtschaftsflügel. Dort sitzen in Personalunion viele Konservative, die sich von einem Parteichef Merz eine Rückabwicklung der Ära Merkel erhoffen. Diese Helfer könnten für den 63jährigen Sauerländer eher lästig werden. Sein Leben seit dem Ausstieg aus der Politik freilich auch. Der Jurist hat als Anwalt gearbeitet und einige Aufsichtsratsmandate angenommen. Zuletzt 2016 bei Blackrock Deutschland, der Frankfurter Niederlassung des größten Vermögensverwalters der Welt. Dort ist er Aufsichtsratschef und nimmt eine „weiter gefasste Beraterrolle“ ein, „in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“; wie das Unternehmen damals erklärte.
Der US-Gigant ist an nahezu allen großen Unternehmen in Deutschland beteiligt. Bei den 30 Dax-Unternehmen schwankt die Beteiligung zwischen etwa acht Prozent (Vonovia) und 2,7 Prozent (Beiersdorf). Blackrock ist keine „Heuschrecke“, das Ziel ist nicht, Unternehmen aufzukaufen, auszuschlachten und wieder zu verscherbeln. Aber bei einer verwalteten Summe von mehr als sechs Billionen Dollar weltweit ist es die schiere Marktmacht, die zu Kritik an dem Unternehmen führt. Denn Blackrock ist praktisch überall beteiligt, weil die Tochter „iShares“ weltgrößter Anbieter von passiven Indexfonds (ETFs) ist. Da stellt sich nicht nur die die Frage, ob hier eine Übermacht vorhanden ist, sondern auch die nach Interessenskonflikten, weil Blackrock ja dauerhaft bei konkurrierenden Unternehmen engagiert ist. Und Blackrock ist nicht nur ein Großverwalter von Publikums- und Pensionsfonds, sondern auch ein großes Beratungsunternehmen. An dem niemand in der Finanzwelt vorbeikommt – von der Fed in den USA bis zur Europäischen Zentralbank. Und auch Gesprächspartner für Regulierungsbehörden und Ministerien.
„Dann wäre die Sache vielleicht anders ausgegangen“
In der CSU herrscht Erleichterung über Merkels angekündigten Abschied. Überfällig sei das gewesen, ist zu hören. „Mit dieser Kanzlerin wäre die CSU niemals mehr über 40 Prozent gekommen.“ Andere bedauern sogar rundheraus, dass sich die CDU-Vorsitzende nicht schon vor der Bayern-Wahl zu diesem Schritt entschlossen habe. „Dann wäre die Sache vielleicht anders ausgegangen.“ Allerdings gibt es aus CSU-Binnensicht noch einen Zweiten, der das Debakel mitverschuldet hat – und den erwischte Merkels Ansage eher unpassend. Hier eine souveräne Kanzlerin, die loslassen kann, ein großes Kapitel mit Würde und politischer Voraussicht abschließt. Dort ein Horst Seehofer, der sich trotz granatenmäßiger Wahlniederlage, verheerenden persönlichen Umfragewerten und wachsender Ungeduld in den eigenen Reihen weiter an sein Amt klammert.
Auch mit Blick darauf muss man Seehofer das „Bedauern“ abnehmen, das er am Montag sogleich bekundet hat. Merkels Ankündigung verstärkt den Druck auf seinen eigenen Rücktritt – sofern das überhaupt noch möglich ist. Dass der 69-Jährige gehen sollte, ist inzwischen weitgehend Konsens in der CSU. Dass er es tun wird, allgemeine Erwartung. Dank Merkel besteht bei etlichen nun aber die verwegene Hoffnung, dass dieser ertrotzte Rückzieher vielleicht sogar ohne größere Kollateralschäden gelingt. Dass der Chef quasi im Fahrwasser der Neusortierung bei der Schwesterpartei mit fortgespült wird. Immerhin sei ihm ja – so ist sarkastisch zu hören – die Gnade zuteil geworden, „nicht mit anderen Alphatieren der CDU auf dem Friedhof der Kanzlerin zu liegen“.
Wie weit sich die Christsozialen innerlich bereits von Seehofer abgenabelt haben, zeigt die verhaltene Reaktion auf Einmischungsversuche. Dass etliche aus der CDU ihren Chef aufgefordert haben, es Merkel jetzt gefälligst gleich zu tun, empört kaum noch einen. Nur der allzeit erregbare Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich zeigt die gewohnten Reflexe und warnt die Drängler. „Es könnte sonst sein, dass Gegenreaktionen entstehen, die am Ende nicht zum gewünschten Ziel führen, nämlich CDU und CSU wieder etwas harmonischer zusammenarbeiten zu lassen.“
Dobrindt werden kaum noch Chancen eingeräumt
Die Gelassenheit erklärt sich aus dem Grundgefühl, dass der Vorsitzende – formell bis Ende 2019 gewählt – ohnehin fällig ist. Da kann man ihm auch noch eine Gnadenfrist gewähren. Zumal für die Partei momentan anderes vorrangig ist. Bis Freitag soll der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ausgehandelt sein, am Wochenende könnten ihn Landtagsfraktion und Parteivorstand beschließen. Und in der kommenden Woche ist Manfred Weber in Helsinki zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl zu küren. Bis zum 12. November, letztmöglicher und auch wahrscheinlicher Termin für die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten, darf sich Seehofer mit seiner Entscheidung folglich Zeit lassen.
Bis dahin werde er „Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU“ machen, kündigt dieser auch brav an. Womöglich lässt er es also nicht auf den geforderten Sonderparteitag und eine Schlammschlacht auf offener Bühne ankommen. Allerdings gibt es da noch ein Problem. Bislang hat sich kein Bewerber für die Seehofer-Nachfolge gemeldet. Dass Weber die angedellte CSU quasi nebenher von Brüssel aus führen und wiederaufrichten könnte, halten die meisten für undenkbar. Dem Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden kaum noch Chancen eingeräumt, seine Sympathiewerte sind im Keller. Bliebe Söder, der sich bisher auch nicht nach dem Vorsitz gedrängt hat. Seine Abneigung gegen die Berliner Bühne ist bekannt. Aber vielleicht lässt sich ja mit einer Kanzlerin auf Abruf besser auskommen.
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Zwei Tage nach der Hessen-Wahl sitzt im Berliner Regierungsviertel eine sozialdemokratische Kommunalpolitikerin vor der Presse und verlangt die Abdankung der gesamten SPD-Führung. „Es ist unabdingbar, dass die Parteispitze erkennt, dass sie zurücktreten muss“, erklärte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange am Dienstag.
Was, wenn die Union nicht mitspielt?
Die Sozialdemokratin aus Schleswig-Holstein, die auf dem SPD-Parteitag im April bei der Wahl zur Vorsitzenden gegen Andrea Nahles angetreten war und immerhin 28 Prozent der Delegierten überzeugte, stellte an diesem Dienstag in Berlin ihr Buch „Sozialdemokratie wagen!“ vor. Und sie plädierte für ein Ende der großen Koalition: „Ich glaube tatsächlich, dass man sich in einem geordneten Verfahren verabschieden sollte.“ Die Nachfolger von Andrea Nahles und ihren Kollegen in der Führung soll nach dem Willen Langes die Basis bestimmen: „Die Urwahl muss jetzt kommen!“ Viele Delegierte hatten im April für Lange gestimmt – entweder aus Überzeugung in ihre Qualitäten oder um der bisherigen Führung einen Denkzettel dafür zu verpassen, dass sie mit einem Mitgliederentscheid die Partei in die Neuauflage der großen Koalition geführt hatte.
Noch haben Demoskopen nicht erhoben, wie viele Sozialdemokraten sich heute, sechs für die SPD katastrophale Monate nach dem Parteitag, lieber Simone Lange statt Andrea Nahles als Chefin im Willy-Brandt-Haus wünschen. Fest steht nur: Die Verzweiflung und die Wut in den Reihen der Sozialdemokraten sind groß. Der Druck auf Nahles nach den Doppelniederlagen von Bayern und Hessen ist enorm, in einem zumindest symbolischen Akt dafür zu sorgen, dass die SPD sich endlich selbst wieder traut.
Auch deshalb hatte Nahles schon am Abend der Hessen-Wahl einen mehrteiligen Plan präsentiert: Die Erneuerung der Partei soll nun schneller gehen, strittige Fragen bis Januar geklärt werden. Ein Fahrplan mit für die SPD wichtigen Regierungsprojekten, dem die Union zustimmen muss, soll bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz im nächsten Jahr als Lackmustest dienen, ob die ungeliebte Regierung noch liefert. Und schließlich sollen CDU und CSU dafür gewonnen werden, sich auf einen anderen, an Sachpolitik orientierten Regierungsstil zu verständigen.
Was passiert, wenn die Union nicht mitspielt, deuten SPD-Vertreter nur an. Dann ist die große Koalition am Ende, obwohl jeder weiß, dass die SPD angesichts ihrer miserablen Umfragewerte an Neuwahlen nun wirklich kein Interesse haben kann. Mitten in den Plan zur Neuaufstellung der SPD platzte am Montag die Nachricht von Merkels Rückzug. Nun müssen auch die Sozialdemokraten mit der Unsicherheit umgehen, wer ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin an der Spitze der CDU wird. Ihren Fahrplan aber wollen die Sozialdemokraten trotzdem noch genauer austarieren – am Sonntag und Montag auf einer Führungsklausur. In der Vorstandssitzung am Montag nach der Hessen-Wahl fand die wichtigste Forderung von Simone Lange übrigens keine Freunde. „Nicht einmal im Ansatz“, so sagt ein Teilnehmer, sei es dort zu einer Personaldebatte gekommen.