SPD vor dem Absturz, AfD vor dem Sieg: Was ist los in Brandenburg?
Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Die SPD ist nach 30 Jahren an der Macht ausgelaugt. Die AfD kann stärkste Partei werden.
Nur noch 80 Tage bis zur Landtagswahl in Brandenburg: Die politische Stimmung in dem Bundesland um Berlin, das seit 1990 immer die Hochburg der Sozialdemokratie in Ostdeutschland war, ist inzwischen gekippt – und wechselhaft wie nie zuvor.
Nach dem Wahlsieg bei der Europawahl würde die Alternative für Deutschland, sagt eine aktuelle Infrastestumfrage, nun auch bei der Landtagswahl mit 21 Prozent stärkste Partei werden, während die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 18 Prozent abgestürzt sind.
Auf der anderen Seite ziehen die Grünen, die in der Mark lange Zeit kaum Resonanz fanden, nun gleichauf mit der Union.
Wie kam es zum Absturz der SPD?
Die Entwicklung der Grundstimmung im Land Brandenburg hat mit der unübersehbaren Erosion der SPD nach 29 Jahren an der Macht zu tun. Die Sozialdemokraten haben ihre einstige Stärke verloren, die sie vor allem auch den populären und starken Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (1990 bis 2002) und Matthias Platzeck (2002 bis 2013) verdankte. Regierungschef Dietmar Woidke reicht da nicht heran. Die Regierungspartei wirkt inhaltlich und personell ausgelaugt, hat keine strategischen Köpfe mehr wie den verstorbenen Generalsekretär Klaus Ness. Es zeigt sich schon länger, dass das Land politisch auseinanderdriftet. Es gibt keine „Brandenburg-Partei“, keine politische Kraft, die eine Bindungswirkung auf das ganze Land hat. Früher schaffte die SPD das.
Seit etwa einem Jahr lagen SPD, AfD, CDU und Linke bei allen Wahlen und in den Umfragen gleichauf um die 20-Prozent-Marke. Jetzt haben es die Grünen geschafft, in diese Region vorzustoßen. Sie erreichen 17 Prozent, während die Linken auf 14 Prozent abgefallen sind. Für die Landtagswahl heißt das: Es läuft nun auf einen Fünfkampf hinaus. Das Ausmaß des SPD-Absturzes hängt allerdings maßgeblich mit dem bundesweiten Niedergang der Sozialdemokratie und dem miserablen Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin zusammen.
Stolpe und Platzeck schafften es noch, sich vom negativen Bundestrend – den gab es auch damals – abzukoppeln. Als die aktuelle Brandenburg-Umfrage von Infratest dimap im RBB-Auftrag erhoben wurde, lag die SPD bundesweit bei 13 Prozent. Diese Prognose kann man wagen: Wenn die SPD im Bund auf dem Niveau bleibt, wird die SPD Brandenburg verlieren.
Warum ist die AfD so stark?
Etwa jeder fünfte Brandenburger wählt AfD, der Trend geht seit längerem in diese Richtung. Was bei der Europawahl und in der jetzigen Umfrage für den ersten Platz reicht, weil SPD, CDU und Linke zu schwach sind. Wenn jetzt Landtagswahl wäre, würde die AfD ihre Fraktion im Landtag fast verdoppeln. Die Rechtsaußenpartei unter Andreas Kalbitz, ein Mann vom Höcke-Flügel mit rechtsextremer Vita, hat sich in Brandenburg als feste politische Kraft in Kommunen und auf Landesebene etabliert. Der AfD ist es mit Fundamentalopposition gelungen, Enttäuschte, Unzufriedene und bisherige Nichtwähler anzusprechen. Kalbitz demonstrierte dies am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag mit einer Generalabrechnung: „Dieses Land braucht eine neue Regierung.“
Wie eine Umfrage des Instititus policy matters vor ein paar Monaten herausfand, ist ein eklatanter Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung in demokratische Institutionen spürbar, in Parteien, in das Parlament und die Regierung. Es ist vor allem die AfD, die davon profitiert. Eine Rolle spielt aber auch, dass vor Ort inzwischen Menschen für die AfD antreten, die aus breiten Schichten kommen, ob Arzt, Selbstständige oder Menschen, die aus anderen Parteien ausgetreten sind. Ein pauschaler „Anti-Nazi-Wahlkampf“ wäre also kontraproduktiv.
Welche Probleme sind hausgemacht?
Brandenburg wird unter seinen Möglichkeiten und den Notwendigkeiten regiert. Dabei geht es dem Land wirtschaftlich so gut wie nie, die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,7 Prozent. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 9,4 Prozent. Doch viele Probleme, die die Bevölkerung heute bewegen, sind ungelöst oder sie wurden von der rot-roten Regierung zu spät angepackt. Laut der aktuellen Infratest-Umfrage sind für die Brandenburger Infrastruktur und Verkehr die wichtigsten Themen. Sie wollen bessere Zugverbindungen und Straßen, Krankenhäuser und auch schnelles Internet. An zweiter Stelle rangieren Fragen von Bildung, Schule und Ausbildung. Neu ist, dass gleich danach Umwelt- und Klimaschutz folgen.
Welche Rolle spielt die Lausitz?
Die Region ist die Hochburg der AfD. Die Unzufriedenheit mit Politik und Regierenden, ob in Berlin oder in Potsdam, ist dort am größten. In Cottbus hat sich die AfD zur mit Abstand stärksten Partei entwickelt. Das alles hängt mit Ängsten in der Region vor dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 zusammen. Zwar kann die Lausitz in den Folgejahren mit 17 Milliarden Euro für den Strukturwandel rechnen, was mit dem Kohlekompromiss verkündet wurde. Doch die entsprechenden Gesetzespakete haben Bundesregierung und Bundestag immer noch nicht vorgelegt, geschweige denn verabschiedet.
Die aktuellen Debatten, den Kohleausstieg noch weiter vorzuziehen, wirken in der Region weiter in Richtung AfD. In anderen Teilen Brandenburgs mit strukturschwachen ländlichen Regionen wird wiederum kritisch gesehen, dass sich alles nur um die Lausitz zu drehen scheint. Was aber der AfD auch nicht schadet.
Warum kann eigentlich die CDU, seit 2009 in der Opposition, nicht punkten?
Für Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben, der Woidke nach der Wahl am 1.September als Ministerpräsident ablösen will, sind die aktuellen Werte genauso verheerend wie für die SPD. Die CDU ist mit 17 Prozent – gleichauf mit den Grünen – kurz vor der Wahl immer noch drittstärkste Kraft ist. Nur. Bei den Popularitätswerten liegt der Herausforderer mit elf Prozent abgeschlagen hinter Woidke. Bei einer Direktwahl würde, dem SPD-Absturz zum Trotz - immerhin jeder zweite Brandenburger (48 Prozent) Woidke wählen.
Es ist paradox: Um die Abwahl zu verhindern, hat die SPD nur noch ein einziges Mittel: Woidke. Selbst bei den CDU-Anhängern hat der mehr Rückhalt (42 Prozent) als Senftleben (37 Prozent), der am kommenden Wochenende auf einem Parteitag zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt werden soll. In der Partei gibt es hinter den Kulissen erheblichen Unmut über Senftleben, der mit seinen Aussagen über Koalitionen mit den Linken aber auch seinem Vorschlag für die Landesliste viele verprellt hat.
Wer wird Brandenburg regieren?
Diese Landtagswahl wird anders als alle bisherigen. Brandenburg ist inzwischen stabil instabil – mit nun fünf Parteien im Bereich zwischen zehn und 21 Prozent, der FDP (5)und den Freien Wählern (4), die es vielleicht wieder ins Parlament schaffen. Für Zweier-Bündnisse reicht es nicht. So dürfte es für die Regierungsbildung fast nebensächlich werden, wer stärkste Partei wird. Mit ein, zwei Prozentpunkten Vorsprung wird niemand seriös einen klaren Anspruch reklamieren können, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Die Konsequenz? Es kommt viel mehr auf die Bündnis- und Koalitionsfähigkeit an, auf Schnittmengen. Und: In Brandenburg war es schon immer besonders wichtig, wie das Spitzenpersonal, menschlich miteinander klarkommt. Ministerpräsident wird, wer es schafft, eine bunte Dreier- oder sogar Viererkoalition zu schmieden, nach Brandenburger Verfassung in nur drei Monaten – sonst gibt es Neuwahlen.
Während Herausforderer Senftleben seine Partei seit zwei Jahren zumindest darauf ausrichtet, Hürden zu den Linken und den Grünen abzuräumen, hat Ministerpräsident Woidke (SPD) in letzter Zeit eher Porzellan zerschlagen. Mit der Regierungsentscheidung zum Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus etwa hat der Regierungschef so ziemlich alle gegen sich aufgebracht.
Zuletzt sprach sich Woidke zum Ärger der Linken gegen Rot-Rot-Grün im Bund aus, obwohl eine solche Koalition in Brandenburg vielleicht die letzte Chance für die SPD sein kann weiterzuregieren. Mit Woidke dürfte es in Brandenburg kein rot-rot-grünes Bündnis geben, allenfalls ohne ihn. Brandenburg, ein weites Feld.