Streit um Sondierungserfolge: Was ist die Rentengarantie der SPD wirklich wert?
Fraktionschefin Nahles bezichtigt Juso-Chef Kevin Kühnert der Lüge, doch Sozialexperten geben ihm Recht: Die angeblichen Sondierungserfolge der SPD zum Thema Rente sind Mogelpackungen.
Im Streit um eine neuerliche große Koalition hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schweres Geschütz aufgefahren – und Juso-Chef Kevin Kühnert vorgeworfen, es mit Fakten nicht so genau zu nehmen. Als Beispiel dafür nannte sie dessen Kritik an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD zum Thema Rente. Was Kühnert dazu auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gesagt habe, sei „schlichtweg falsch“, behauptete die vormalige Sozialministerin – ohne ihren Vorwurf im Einzelnen näher zu belegen.
Garantie fürs Rentenniveau bis 2025 ist "faktisch bedeutungslos"
Kühnert wies die Kritik zurück. Tatsächlich hatte der Groko-Gegner darauf verwiesen, dass es sich bei den angeblichen Verhandlungserfolgen der SPD zur Rente um Mogelpackungen handelt. Die Zusicherung, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 zu halten, sei „faktisch bedeutungslos“, weil es nach aktuellem Befund bis dahin sowieso nicht unter diesen Wert rutschen würde.
Und bei der anderen vermeintlichen SPD-Trophäe, der sogenannten Grundrente, handle es sich auch nicht um eine neue Idee, sondern nur um eine „Altschuld der Union an die SPD“. Unter dem Namen „solidarische Lebensleistungsrente“ finde sich das Projekt bereits im Koalitionsvertrag von 2013. Es sei von Schwarz-Rot bisher bloß nicht umgesetzt worden.
Auch Rentenpräsidentin sieht keine konkreten Auswirkungen
Beides ist richtig. Das Rentenniveau-Versprechen der Sondierer sei „ein klarer Fall von Rosstäuscherei“, meint der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz, Stefan Sell.
Dem Rentenversicherungsbericht von 2017 zufolge beträgt das Sicherungsniveau vor Steuern derzeit 48,2 Prozent. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bleibt es dort auch in den kommenden Jahren. Erst nach 2024 werde es unter 48 Prozent sinken, so die Prognose. Die Vereinbarung der Sondierer habe in den nächsten Jahren keine konkreten Auswirkungen, erklärte auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach. „Für diese Legislaturperiode sieht es nach unseren Prognosen so aus, dass das Rentenniveau ohnehin oberhalb von 48 Prozent bleibt.“
"Aus meiner Sicht eine Frechheit"
„Da wird also etwas als sozialpolitischer Erfolg verkauft, was ohnehin kommen wird“, sagte der Professor, der auch den Bundestag als Sachverständiger berät, dem Tagesspiegel. „Aus meiner Sicht ist das eine Frechheit.“ Die Probleme mit dem Sicherungsniveau fingen erst nach dem genannten Zeitraum richtig an. Laut Rentenversicherungsbericht beginnt der Absturz 2025 mit 47,4 Prozent. Für 2031 werden dann nur noch 44,6 Prozent prognostiziert. Ursprünglich wollte die SPD deshalb das Rentenniveau auch bis 2030 sichern.
Nun hätten die Sondierer diese kritische Phase aber „an eine ominöse Rentenkommission outgesourct“, moniert Sell. Und sogar offengelassen, wann diese Kommission liefern soll. Da sei selbst die Union in ihrem Wahlprogramm schon weiter gewesen, sie habe die Beschlüsse des einzusetzenden Expertengremiums immerhin bis Ende 2018 eingefordert.
Grundrente ist unter anderem Namen längst vereinbart
Zweiter Kritikpunkt: die sogenannte Grundrente. Mit ihr wird allen Bedürftigen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, ein Alterseinkommen von zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung garantiert. Dabei handle es sich, sagt der Sozialwissenschaftler, nicht nur um die Wiederholung eines längst zwischen Union und SPD vereinbarten Konzepts, sondern sogar um eine Verschlechterung. Bei der Lebensleistungsrente von 2013 nämlich sei es noch um eine Aufwertung von Rentenpunkten gegangen. Nun würden die beiden Systeme von Sozialhilfe und Rentenversicherung „total vermischt“.
Er wundere sich sehr, sagt Sell, dass es dagegen keinen „Riesenaufschrei“ der Versicherer gebe. Denn der Plan der Möchtegern-Koalitionäre ziehe irrsinnigen Aufwand nach sich: Da sich die Einkommen der Berechtigten Monat für Monat ändern könnten, müssten Bedürftigkeit und Abstand zur regionalen Grundsicherung ständig neu überprüft werden – für die Rentenkasse im Verein mit den Grundsicherungsämtern eine völlig neue und kaum zu bewältigende Aufgabe.
Keine Rente, nur bessere Sozialhilfe
Für Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialexperte der Grünen, heißt das Vorhaben ohnehin nur Grundrente, „weil sich das besser verkaufen lässt“. Das Projekt habe „weder was mit Grund noch mit Rente zu tun“, ärgert er sich. Es handle sich dabei um nichts anderes als eine „bessere Sozialhilfe“ und insofern um „reinen Etikettenschwindel“.