Kanzlerin Merkel in Istanbul: Was in Erdogans Macht steht
Die Flüchtlingsabkommen werden das Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten bestimmen. Was ist von dem Treffen zu erwarten?
Europa und Angela Merkel haben in den vergangenen Monaten viele Freunde in der Türkei verloren. Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan werfen der EU und der Bundeskanzlerin vor, zunehmende Verstöße Erdogans gegen europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaat zu ignorieren, um sich die Kooperationsbereitschaft Ankaras in der Flüchtlingskrise zu sichern. Einschneidende Änderungen dieser Haltung von Brüssel und Berlin sind beim erneuten Besuch der Kanzlerin in Istanbul an diesem Montag nicht zu erwarten.
Wie sehen türkische Regierungskritiker den Merkel-Besuch?
Die Kanzlerin wollte ihren kaum 24 Stunden langen Besuch am Bosporus am Sonntagabend mit einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft beginnen. Das Gespräch war eine Reaktion auf kritische Stimmen in Berlin, die Merkel einen Kuschelkurs gegenüber Erdogan vorwerfen, und sollte zeigen, dass Merkel nicht nur Wert auf die Meinung der Mächtigen in der Türkei legt – doch mit wem sich die Berliner Regierungschefin treffen wollte, wurde nicht mitgeteilt.
Bekannt war dagegen, wer nicht auf Merkels Einladungsliste stand: Feleknas Uca etwa, eine aus Celle stammende Abgeordnete der türkischen Kurdenpartei HDP, die zusammen mit rund 50 Fraktionskollegen nach dem Parlamentsvotum vom Freitag über die Aufhebung der Immunitäten schon bald vor dem Richter stehen könnte. Auch kein anderer HDP-Vertreter sei zum Gespräch gebeten worden, sagte eine Parteisprecherin dem Tagesspiegel am Sonntagnachmittag. Ob sich das im Laufe des Tages noch ändern werde, wisse sie nicht.
Was Uca der Kanzlerin bei einem solchen Treffen sagen würde, wäre für Merkel wahrscheinlich nicht sehr angenehm. „Europa lässt sich von Erdogan erpressen“, schimpfte Uca im Interview mit dem Tagesspiegel. Wegen der Hilfe Ankaras bei der Drosselung des Flüchtlingsstroms werde bei Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten schweigend zugesehen.
Welche Forderungen haben Erdogan-Gegner an Merkel?
Statt undemokratische Tendenzen in der Türkei hinzunehmen, müsse Europa Farbe bekennen, betonte Uca: „Europa muss Erdogan die Rote Karte zeigen“, sagte sie. „Man könnte viel mehr Druck machen.“ In der NATO, dem Europarat und in der UN müsse die Kritik an Erdogan viel stärker zur Sprache gebracht werden als bisher. Viel Hoffnung, dass dies geschehen wird, hat Uca aber nicht. Sie selbst rechnet damit, bald vor Gericht gestellt zu werden.
Fünf Strafanträge wegen angeblicher Verbreitung von Propaganda der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) liegen der HDP-Politikerin vor. Ihre Partei will versuchen, die Immunitätsaufhebungen vor dem Verfassungsgericht anzufechten, doch niemand weiß, ob dies Erfolg haben wird. Ohnehin seien die HDP-Politiker nicht die einzigen im Land, die wegen des Drucks von oben Scherereien mit der Justiz haben: Akademiker und Journalisten würden ebenfalls wegen friedlicher Meinungsäußerungen vor Gericht gezerrt.„Die Spannungen werden weiter wachsen.“
Aus Sicht der türkischen Führung stellt sich die Lage freilich ganz anders dar. Erdogan bezeichnet HDP-Politiker wie Uca offen als Handlanger der PKK-Terroristen, die im Parlament nichts verloren haben. Die rund 2000 Beleidigungsklagen gegen seine Kritiker vor den türkischen Gerichten erklärt er damit, dass er sich gegen ehrverletzende Angriffe wehren müsse.
Ähnlich hält er es auch mit dem Satiriker Jan Böhmermann in Deutschland. Anklagen gegen Journalisten in der Türkei haben nach Erdogans Ansicht nichts mit Einschränkungen der Pressefreiheit zu tun, sondern mit der Bekämpfung von Spionage und Terror-Propaganda.
Aus welcher Ausgangsposition geht Erdogan in das Treffen mit Merkel?
Der 62-jährige Präsident reitet derzeit auf einer Welle des Erfolges. Sein Land erhält international viel Beifall für die Versorgung von 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen und darf an diesem Montag den ersten Humanitären Gipfel der UN ausrichten. Innenpolitisch schickt er sich an, die HDP mit der Immunitätsaufhebung politisch kaltzustellen, und kann ruhig dabei zusehen, wie sich die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament mit inneren Streitereien und unfähigen Parteiführungen herumschlagen – und die AKP mitunter sogar unterstützen wie beim Votum am Freitag.
Auch stellen sich Erdogan kaum ernstzunehmende innenpolitische Kritiker in der AKP entgegen. Von Ex-Präsident Abdullah Gül und AKP-Mitbegründer Bülent Arinc ist zwar bekannt, dass sie Erdogans autokratische Tendenzen ablehnen und als Gefahr für den ursprünglich als konservativ-demokratisch angelegten Charakter der AKP betrachten. Doch ihren rhetorischen Nadelstichen gegen Erdogan ist bisher keine einzige konkrete politische Tat gefolgt.
Deshalb ist kaum zu erwarten, dass Erdogan im Gespräch mit Merkel zu Kompromissen in wichtigen Fragen bereit sein wird. Auf das Nein zur EU-Forderung nach Änderungen der türkischen Terrorgesetze hat er sich mehrmals öffentlich festgelegt. Erdogan sieht sich und sein Land im Umgang mit der EU wegen der Flüchtlingskrise nach wie vor am längeren Hebel. Einer seiner Berater drohte kürzlich damit, syrische Flüchtlinge massenweise nach Europa zu schicken.
Was bezweckt Erdogan mit seiner Haltung?
Beim Thema Visafreiheit steht Erdogan auf dem Standpunkt, dass die EU ihm selbst den Wegfall der Reisebeschränkungen für den Oktober fest zugesagt hat – ohne Änderung der Terrorgesetze. Der türkische Präsident zeigt mit seiner Aufkündigung der Zusagen, die der inzwischen abgelöste Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Frühjahr in den Verhandlungen mit der EU einging, dass er die Spielregeln im Umgang zwischen Ankara und Brüssel ändern will.
Für Erdogan hat die Durchsetzung des Präsidialsystems absoluten Vorrang. Zugeständnisse an die EU bei den Terrorgesetzen, die jetzt unter anderem gegen die durch die Immunitätsaufhebung von Strafverfahren bedrohten HDP-Politiker angewendet werden, könnten es schwieriger machen, dieses Ziel zu erreichen.
Kritiker werfen Erdogan zudem vor, er lehne die EU-Forderung nach einer intensiveren Bekämpfung der Korruption ab, weil sonst ein von ihm und der AKP betriebenes Nepotismus-System in Gefahr geraten würde. Außerdem demonstriert Erdogan mit Blick auf das Präsidialsystem seine Richtlinienkompetenz über die gesamte Politik in der Türkei, also auch über die Außenpolitik.
Sind von der neuen türkischen Regierung andere Akzente zu erwarten?
Der neue Ministerpräsident der Türkei, der bisherige Erdogan-Berater und Verkehrsminister Binali Yildirim, will sich diesem Kurs des Chefs völlig unterordnen. Bei seiner Wahl zum AKP-Chef als Nachfolger von Davutoglu betonte Yildirim am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Ankara seine Loyalität zu Erdogan und versprach, alles für eine rasche Einführung des Präsidialsystems zu tun.
Gleichzeitig schloss sich Yildirim der Kritik Erdogans an der Gezi-Protestbewegung an, die vor drei Jahren eine Abkehr von Großprojekten und mehr Bürgerbeteiligung gefordert hatte. Yildirim sagte, die Haltung der Gezi-Bewegung sei fortschrittsfeindlich gewesen. Erdogan hatte die Gezi-Proteste von der Polizei niederschlagen lassen.
Auch in der Außenpolitik dürfte Yildirim ganz auf Erdogan-Linie bleiben. In einer Rede vor seiner Wahl beim Parteitag sagte er, die EU solle endlich klar und deutlich sagen, ob sie die Türkei in ihre Reihen aufnehmen wolle oder nicht.