Politik: Angela Merkel verteidigt Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Merkel wies den Vorwurf zurück, dass sie sich mit der Flüchtlingspolitik in eine einseitige Abhängigkeit begeben habe. Der Deal sei im Interesse Europas.
Unmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Das zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Abkommen sei nach ihrer festen Überzeugung im Interesse Europas, der Türkei und der vielen Flüchtlinge, die dadurch nicht mehr in die Arme krimineller Schlepper getrieben würden, sagte Merkel in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft", sagte die CDU-Politikerin.
Sie wies den Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben habe. „Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen.“ Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes.
Zur geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken sagte sie, die vereinbarten Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden. „Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen.“ Korrekturen am Anti-Terror-Gesetz hatte Erdogan kürzlich abgelehnt. Merkel sagte dazu: „Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen.“
Kritik an Politik gegenüber Kurden
Merkel kritisiert jedoch den Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Dies sei „mit schwerwiegenden Folgen“ für kurdische Politiker verbunden, und der Vorgang erfülle sie „mit großer Sorge“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Merkel monierte, dass die Aussöhnung mit den Kurden 2015 „abgebrochen“ sei. „Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.“ Zugleich betonte sie, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung sei. (dpa/Reuters)