Kampfansage an den Iran - und Botschaft für Biden: Was hinter den „Geheimgesprächen“ zwischen Saudi-Arabien und Israel steckt
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist nach Saudi-Arabien gereist. Das Treffen mit dem saudischen Prinzen wird vermutlich Geschichte schreiben.
Dieser Besuch ist ein ganz besonderer. Eine Zusammenkunft, die vermutlich Geschichte schreiben wird. Denn sie sendet eine Botschaft in den Nahen Osten, vor allem in Richtung Iran.
Deshalb wurde das „Geheimtreffen“ auch gezielt publik gemacht – offenkundig sogar mit Billigung der israelischen Militärzensur: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag in Begleitung des Mossad-Chefs Jossi Cohen den saudischen Kronprinzen und De-Facto-Machthaber Mohammed bin Salman getroffen.
Nicht irgendwo auf neutralem Gebiet, sondern in der künftigen Megastadt Neom am Roten Meer, dem Lieblingsprojekt des Thronfolgers. Also gewissermaßen mitten im Herzen des einstigen Feindes.
Doch die Zeiten, in denen sich der jüdische Staat und das sunnitische Königreich als Gegner betrachteten, gehören der Vergangenheit an. Auch ohne offizielle diplomatische Beziehungen machen Israel und Saudi-Arabien schon seit Längerem gemeinsame Sache – gegen die Mullahs in Teheran. Insofern kann es kaum überraschen, dass der noch amtierende US-Außenminister Mike Pompeo ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.
Saudis, Israelis und die Trump-Administration eint die Entschlossenheit, den Iran in die Schranken weisen zu wollen. Er soll mit aller Macht davon abgehalten werden, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Denn die drei Verbündeten empfinden Teherans wachsenden Einfluss in der Region als Bedrohung. Ein nuklear aufgerüsteter Gottesstaat ist für sie ein Horrorszenario. Den beschwichtigenden Worten des Regimes, das Atomprogramm diene allein zivilen Zwecken, schenken sie keinen Glauben.
Erst kurz vor seinem Abflug nach Neom hatte Netanjahu auf einer Gedenkveranstaltung für Israels Staatsgründer David Ben Gurion nicht ohne Stolz erklärt: „Dank unserer entschlossenen Haltung gegen ein nukleares Iran und unserem Widerstand gegen das Atomabkommen mit Iran haben viele arabische Staaten ihre Haltung zu Israel grundlegend geändert.“
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Ähnliches war jüngst auch vom saudischen König Salman zu hören. Er forderte die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, eine entschlossenere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen. Gemeint ist damit vor allem der künftige Präsident der Vereinigten Staaten.
Joe Biden hat bereits mehrfach klargemacht, dass er in der Arena der internationalen Politik wenig von Konfrontation hält, sondern auf Kooperation setzt. Das gilt auch für den Iran. Trumps Taktik des „maximalen Drucks“ habe die Mullahs nicht in die Knie gezwungen, sei also gescheitert, war schon während des US-Wahlkampfs vom seinem Team zu hören. Deshalb will Biden das Atomabkommen wiederbeleben – sofern sich die Islamische Republik glaubhaft bereit erklärt, die Auflagen minutiös zu erfüllen und darüber hinaus zum Beispiel sein Raketenprogramm zurückfährt. Diese Verhandlungstaktik alarmiert vor allem Saudis und Israelis. Sie sind überzeugt, dass nur eine harte Haltung inklusive scharfer Sanktionen den Iran zum Einlenken bewegen kann. Jede Art von Nachgiebigkeit werde in Teheran nur als Schwäche ausgelegt.
Netanjahu und bin Salman scheinen fest entschlossen, Biden davon zu überzeugen, dass ihre Sicht- und Vorgehensweise die einzig zielführende ist. Und: Das Treffen in Neom soll dem nächsten US-Präsidenten das Signal senden, er möge besser Saudi-Arabien und Israel in seine Iran-Pläne miteinbeziehen.
Werden die Saudis ihr Verhältnis zu Israel normalisieren?
Nur zu gut erinnern sich beide Regierungen daran, dass Barack Obama gegen ihren erklärten Willen sich auf Gespräche mit Teheran einließ. Geht es nach Riad und Jerusalem darf sich derartiges nicht wiederholen. Netanjahus Besuch beim Prinzen hat auch noch ein anderes Gerücht befeuert. Werden die Saudis es Bahrain, den Vereinigten Emiraten oder dem Sudan gleichtun und ihre Beziehungen zu Israel nach Jahrzehnten der Konfrontation normalisieren einschließlich der Anerkennung des Existenzrechtes?
Auch Donald Trump hatte einen solchen Schritt mehrfach angedeutet. Beobachter gehen davon aus, dass es dazu kommt. Doch es dürfte bis dahin noch ein wenig dauern. Das saudische Herrscherhaus muss als Hüter der heiligen islamischen Stätten Mekka und Medina besondere Zurückhaltung demonstrieren. Zum einen ist die anti-israelische Stimmung in der arabisch-muslimischen Welt nach wie vor weit verbreitet. Das kann das erzkonservative Königreich nicht ignorieren. Zum anderen macht sich Saudi-Arabien immer noch – offiziell – für die Sache der Palästinenser stark.
Bis heute heißt es, die Lösung des Nahostkonflikts sei Voraussetzung für bessere Beziehungen um jüdischen Staat. Nur: Lange wird der ehrgeizige Kronprinz auf diese Befindlichkeiten nicht mehr Rücksicht nehmen. Für Mohammed bin Salman sind andere Dinge wesentlich wichtiger – vor allem der Kampf gegen den Iran. Und da weiß er Benjamin Netanjahu an seiner Seite.
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