Sechs Stunden für den großen Frieden: Warum Mike Pompeo auf Mission in Israel ist
Der erste Besuch seit März führt US-Außenminister Mike Pompeo nach Israel. Er will für Trumps „Deal des Jahrhunderts“ werben.
In der sich rasch entwickelnden Maskenmode setzte Mike Pompeo bei seinem Blitzbesuch in Israel eine neue Note: Nach seiner Landung in Tel Aviv am Mittwoch trug der US-Außenminister eine Gesichtsmaske, die die roten Streifen der US-Flagge mit den blauen der israelischen kombinierte.
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Ein wenig subtiles Symbol für die Freundschaft der beiden Länder, die er wenig später beschwor. Dass er den Flug von Washington nach Tel Aviv für einen nur sechs Stunden langen Aufenthalt auf sich genommen hatte, wurde in Israel als weitere Bekräftigung der engen bilateralen Bande gedeutet.
Entsprechend dicht war Pompeos Terminplan: Nach der obligatorischen Unterredung mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu standen Treffen mit dem designierten Verteidigungsminister Benny Gantz sowie seinem zukünftigen Amtskollegen, dem baldigen Außenminister Gabi Aschkenasi, auf dem Plan.
Einen Tag vor der Vereidigung der neuen israelischen Koalition wollte Pompeo sich mit den höchsten Vertretern der zukünftigen Regierung über Themen austauschen, die beide Länder betreffen: die Bekämpfung des Coronavirus, die regionalen Aktivitäten des Iran und die Umsetzung des sogenannten „Deals des Jahrhunderts“, den das Nahost-Team des US-Präsidenten Donald Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entworfen und Anfang des Jahres veröffentlicht hatte.
In der Region ebenso wie global ist der Plan stark umstritten. Denn anders als frühere Lösungsentwürfe orientiert sich Trumps Plan nicht an der sogenannten Grenze von 1967, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und arabisch kontrollierten Gebieten nach Israels Unabhängigkeitskrieg. Stattdessen sieht der „Deal“ vor, dass Israel seine umstrittenen Siedlungen im Westjordanland zum Staatsgebiet machen kann.
Die Palästinenser, die diese Gebiete als Teil ihres zukünftigen Staates betrachten, sollen mit Landstrichen im Süden Israels entlang der Grenze zu Ägypten kompensiert werden – der zukünftige Staat Palästina bestünde demnach aus einer Ansammlung verstreuter, zerstückelter Gebiete.
Länder der EU drohen mit Sanktionen
Nicht nur die Palästinenserführung, auch große Teile der internationalen Gemeinschaft sowie mehrere politische Parteien in Israel lehnen den Plan ab; dass er jemals in Gänze realisiert wird, gilt als unwahrscheinlich. Zumindest einen Teil will aber die neue israelische Koalition schon in diesem Sommer umsetzen: die Annexion israelischer Siedlungen.
Gemäß der Koalitionsvereinbarung kann Netanjahu am 1. Juli damit beginnen. Nach einer aktuellen Umfrage des Israel Democracy Institute, einem liberalen Thinktank, befürwortet eine knappe Mehrheit von 51,7 Prozent aller jüdischen Israelis diesen Schritt. Zudem kann Netanjahu auf Unterstützung aus Washington bauen: Letzten Endes sei es an Israel, über eine Annexion zu entscheiden, sagte Pompeo im April.
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Dieses Thema dürfte auch bei Pompeos Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern eine wichtige Rolle gespielt haben, auch wenn er und Netanjahu öffentlich nur vage Bezug darauf nahmen. „Dies ist eine Gelegenheit, auf Frieden und Sicherheit hinzuarbeiten, basierend auf dem Einverständnis, das ich auf meinem letzten Besuch in Washington im Januar mit Präsident Trump geschlossen habe“, sagte Netanjahu.
Die Gegner des Vorhabens bringen sich schon in Stellung. „Eine Annexion wird jede Chance auf eine ausgehandelte Einigung zwischen Palästinensern und Israelis zerstören“, ließ Saeb Erakat, der Chefunterhändler der Palästinenser, verlauten. Und die Regierungen mehrerer europäischer Länder, darunter Frankreich, Spanien und Schweden, sollen im Fall einer Annexion auf Sanktionen gegen Israel drängen. Am Freitag wollen die Außenminister der EU-Staaten über eine gemeinsame Reaktion beraten.
Mareike Enghusen