Vor dem G-20-Gipfel: Was Hamburg erwartet
Die Polizei erwartet rund um den G-20-Gipfel bis zu 100.000 Demonstranten in Hamburg - Krawalle erscheinen unvermeidlich.
Das Spektakel wird gewaltig. Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg beim G-20-Gipfel insgesamt 19 Staats- und Regierungschefs sowie führende Repräsentanten der Europäischen Union. Zu den auf Einladung der Bundesregierung anreisenden Spitzenpolitikern zählen Reizfiguren wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei. Kaum überraschend erwartet die Polizei bis zu 100.000 Demonstranten, die gegen die Politik von Trump, Putin, Erdogan und der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer überhaupt protestieren werden. Krawalle erscheinen unvermeidlich.
Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz dürften sich bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland, darunter viele Autonome, in Hamburg tummeln. Außerdem mobilisieren Anhänger der kurdischen Terrororganisation PKK für Proteste gegen Erdogan. Was der Stadt bevorsteht, ist unschwer zu ahnen. Eine Grußformel der militanten Linken lautet: „G20 – Welcome to Hell“.
Die Wut ist jetzt schon groß. Die linke Szene Hamburgs, eine der schlagkräftigsten bundesweit, fühlt sich provoziert. Das Gipfeltreffen findet in den Messehallen statt, gleich neben dem Schanzenviertel, der Hochburg der Autonomen. Hier steht ihre „Rote Flora“. Das zweistöckige Gebäude ist seit 1989 besetzt, antikapitalistische Propaganda ziert die Fassade.
Bis zu 20 000 Polizeibeamte sollen den Gipfel schützen
Die Polizei plant einen der größten Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwischen 15.000 und 20.000 Beamte aus Hamburg und weiteren Bundesländern sollen die Teilnehmer des G-20-Gipfels, insgesamt 36 Delegationen mit 6.500 Personen, durch die Stadt bugsieren und schützen. In den Planspielen geht es um Straßenblockaden, Überfälle militanter Linker und Anschläge von Terroristen. Dann sind da noch die Aufzüge der friedlichen Gipfelgegner und Demos wie die der Kampagne „Welcome to Hell“. Vorsorglich hat die Polizei für eine Fläche von 38 Quadratkilometern ein Versammlungsverbot erlassen und eine Gefangenensammelstelle für 400 Personen eingerichtet. Dass die Einsatzkräfte der gewaltigen Herausforderung gewachsen sind, wird dennoch in Sicherheitskreisen bezweifelt. Er habe ein „verdammt ungutes Gefühl“, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel und verwies auf die vielen Anschläge linker Gipfelgegner seit Mai 2016.
Dass es brodelt, zeigt auch der Streit ums „Antikapitalistische Camp“. Linke wollen im Stadtpark eine Zeltstadt für 10.000 Leute errichten und berufen sich auf die Versammlungsfreiheit. Die Stadt sagt Nein. Das Verwaltungsgericht widersprach vergangenen Mittwoch, das Oberverwaltungsgericht gab am Freitag der Beschwerde der Stadt statt. Die Linken wandten sich am Sonnabend ans Bundesverfassungsgericht und wollen einen Beschluss bis diesen Mittwoch, weil ihnen die Zeit zum Aufbau des Camps davonläuft. Kommt der Richterspruch nicht oder fällt er negativ aus, „wird improvisiert“, sagt ein Anwalt der Linken. Am Montag stellten sie im Park „symbolisch“ ein Zelt auf.
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