Kampf um die Kanzlerkandidatur: Was dafür spricht, dass es Laschet wird
Markus Söder und Armin Laschet wollen beide Kanzlerkandidat der Union werden. Doch die CDU wird der kleinen Schwester den Erfolg nicht gönnen. Ein Kommentar.
Er hat es endlich gesagt. CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag öffentlich erklärt, was eigentlich schon alle wussten: Er will Kanzlerkandidat der Union werden. Gleichzeitig hat CDU-Chef Armin Laschet seine ebenso offensichtlichen wie ebenso unausgesprochenen Ambitionen offengelegt. Wenn alles gut geht, räumen die Parteipräsidien von CDU und CSU die K-Frage am Montag ab. Gut wäre das – sowohl für die Partei als auch für das Land.
Klar, Politik-Nerds verlieren mit der Entscheidung der K-Frage in der Union einen in diesen zerstreuungsarmen Zeiten liebgewonnenen Zeitvertreib: die Söder-Exegese. Kaum eine Woche verging, in der der bayerische Ministerpräsident nicht in einem Zeitungsinterview oder einer Talkshow Botschaftskrumen verstreute, die Beobachtern den Weg durch den Wald seiner Begehrlichkeiten weisen sollten.
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Er hörte – subtil nicht-subtil – auf zu betonen, sein Platz sei in Bayern und sagte stattdessen zuletzt, sein Platz sei „überall“. Er sagte, die Union müsse aus dem „Kamillentee-Modus“ heraus- und in den „Red Bull oder Cola-Light-Modus“ hineinkommen – wo er doch Cola-Light-Fan ist. Auf diesen Unkereien ließ sich trefflich herumrätseln, Journalisten lieben so etwas, und Söder weiß das.
Armin Laschet versuchte, Söder als Spieler darzustellen - und spielte mit
Armin Laschet wiederum versuchte, von diesen Spielchen zu profitieren, indem er sich davon absetzte und stets betonte, er werde, nie, nie, nie die ernste Lage ausnutzen, um sich politisch zu profilieren – allerdings nur, um dann doch hinzuzufügen, man möge einmal auf den Bundesländervergleich bei der Sieben-Tage-Inzidenz schauen (die zufällig bei Markus Söder in Bayern höher ist als in Nordrhein-Westfalen).
Und dann war da natürlich noch die Unterdisziplin der Merkel-Deutung: Was hatte ihre Bootsfahrt mit Söder über den Chiemsee zu bedeuten? Was ihre Rüge an der unvollständigen Umsetzung der Corona-Notbremse in NRW bei „Anne Will“? Hatte die Königin dem Thronfolger die Huld entzogen?
Politische Machtspiele haben die Ministerpräsidentenkonferenz überlagert
So unterhaltsam und demokratisch notwendig dieses Spiel in normalen Zeiten sein mag, so unangemessen und hinderlich ist es inmitten einer Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist als Entscheidungsgremium in der Krise gescheitert – und das liegt nicht zuletzt daran, dass sie immer mehr von partei- und machtpolitischen Konflikten behindert und überlagert wurde. Einzelne Ministerpräsident:innen versuchten, sich zu profilieren, nicht zuletzt Söder und Laschet.
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Ist die K-Frage in der Union geklärt, ist das sicher nicht das Ende der Politisierung der Coronapandemie; die Nickeligkeiten dürften sich stärker auf die Partie Olaf Scholz vs. Unionskandidat verschieben. Zumindest aber ist die Komplexität des Spiels reduziert, was den Fokus auf die Sachfragen und die Bündelung der politischen Energie erleichtert.
Die Präsidien von CDU und CSU sollten am besten gleich am Montag entscheiden
Es bleibt also zu hoffen, dass die Präsidien von CDU und CSU nicht lange fackeln, sondern bei ihren turnusgemäßen Treffen am Montag entscheiden.
Wie sie entscheiden werden? Maliziös wie eh und je führte Markus Söder während der Pressekonferenz am Sonntag noch einmal sein größtes Pfund ins Feld: In den personenbezogenen Umfragen liegt er weit vor Armin Laschet, nicht zuletzt im Direktvergleich mit den Spitzengrünen Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Söder als Hauptgegner identifizierte. „Armin hat gesagt, der soll es werden, der die besten Wahlchancen hat“, so Söder mit treuem Augenaufschlag.
Tatsächlich müsste das in einer Welt volatiler Umfragen und abnehmender Parteibindungen ein gewichtiges Argument sein. Wahrscheinlicher aber ist die CDU in dieser Welt noch nicht angekommen und gönnt am Ende der kleinen bayerischen Schwester diesen Triumph nicht, sondern stellt den Kanzlerkandidaten selbst.
In jedem Fall haben sich beide gegenseitige Unterstützung zugesagt – und das zumindest dürfte nicht gespielt sein. Nach der Entscheidung sind die politischen Kosten für ein Machtspiel ohne Ziel inmitten einer Pandemie zu hoch.