Tag der Arbeit: Was Berlin am 1. Mai erwartet
Zum 1. Mai wird in Berlin gefeiert – und in den vergangenen Jahren seltener randaliert. Schwere Ausschreitungen gab es zuletzt 2009. Womit rechnen Veranstalter und Polizei in diesem Jahr?
31 Jahre ist es her, dass Massenkrawalle die Geschichte des Kreuzberger 1. Mai begründeten. Mehrfach hat es seitdem schwere Ausschreitungen gegeben, die letzten datieren allerdings bereits aus dem Jahr 2009. Viel trug das vom Bezirksamt organisierte Myfest zur Befriedung bei, mittlerweile feiern zehntausende Touristen in Kreuzberg. Zudem hat die Polizei taktisch viel dazugelernt.
Neu ist, dass der Bezirk selbst auch im Görlitzer Park ein Fest organisiert. Zwar hat der Kurdenkonflikt in der Türkei die Stimmung in der linksextremistischen Szene angeheizt, doch die Polizei bleibt trotz der Ankündigung, verbotene Fahnen der PKK zu zeigen, gelassen. Die Zahl der Beamten wurde nicht erhöht, wie im Vorjahr sollen 5.300 im Einsatz sein. 2016 waren es noch 6.500 – das sagt einiges.
Wann beginnen die Demos?
Wie immer am Vorabend, der so genannten Walpurgisnacht. Mit ziemlicher Sicherheit bleibt diese Demo völlig friedlich. Die Zeit der Straßenschlachten in der Walpurgisnacht ist vorbei. Früher galt die Nacht zum 1. Mai als Aufwärmtraining für militante Autonome, es gab schwere Krawalle am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, am Boxhagener Platz in Friedrichshain oder im Mauerpark. Seit 2012 wird die Demo in Wedding angemeldet, sie ist seitdem meist weitgehend friedlich verlaufen. In diesem Jahr führt sie ab 16 Uhr vom U-Bahnhof Seestraße kreuz und quer durch den Bezirk zum U-Bahnhof Osloer Straße. Erwartet werden mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag“.
Welche Demonstrationen gibt es dann am 1. Mai?
Den Anfang macht wie immer der DGB. Um 10 Uhr beginnt der Gewerkschaftsaufzug unter dem Motto „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit“ am Hackeschen Markt in Mitte. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt. Parallel dazu gibt es wie jedes Jahr einen Fahrrad- und einen Motorradkorso von diesem Sammelpunkt aus quer durch die Stadt. Ziel ist die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes um 12 Uhr am Brandenburger Tor.
Um 12 Uhr beginnt auch die linke Demo „Heraus zum 1. Mai“ von palästinensischen Gruppen am Neuköllner Karl-Marx-Platz. Ziel der 150 Teilnehmer ist der Hermannplatz. Die Demo war 2017 mit 130 Teilnehmern gewaltfrei, allerdings wurden israelfeindliche und antisemitische Parolen skandiert.
Neu ist die Demo „1. Mai in Grunewald“, angemeldet für 14 Uhr von einer Spaßguerilla um die Musikband „Incredible Herrengedeck“. Auf der Internetseite der Truppe heißt es, dass die Orte, „wo die Reichen und Kapitalisten wohnen, Berlins wahre Problemviertel“ seien. Erwartet werden 200Teilnehmer, viel Musik, aber keine Störungen. Anwohner sollen sich keine Sorgen machen, heißt es bei der Polizei – trotz des Demo-Mottos „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“. An der fast sieben Kilometer langen Strecke liegen vier Botschaften und 16 Residenzen, zudem die Häuser zahlreicher Prominenter wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Start und Ziel ist der S-Bahnhof Grunewald.
Wann demonstrieren die Autonomen?
Ab 18 Uhr. Die wichtigste ist bekanntlich die „Revolutionäre 1.Mai-Demo“, traditionell auch „18-Uhr-Demo“ genannt. Start soll wieder auf dem Oranienplatz sein, also innerhalb des Myfests. Wie 2017 ist die Demo nicht bei der Polizei angemeldet. 2017 starteten 2000 Menschen am „O-Platz“ und zogen durch das Fest nach Neukölln. Die Demo wuchs schnell auf 10200 Menschen an, darunter waren nach Erkenntnissen der Polizei 300 gewaltbereite Autonome (Kategorie „rot“) und 800 zur Gewalt neigende Demonstranten (Kategorie „gelb“). Die Autonomen veröffentlichten die Route mittlerweile im Internet:
Wie 2017 soll es über Oranienstraße, Adalbertstraße und Naunynstraße (siehe Grafik) gehen, dann aus dem Fest heraus. Hinzugelernt haben die Autonomen bei der Länge der Route. Ziel ist in diesem Jahr das nahe gelegene Schlesische Tor. 2017 hatte sich die Demo auf einer viele Kilometer langen Strecke durch Neukölln regelrecht totgelaufen, in der Szene wurde die „Latsch-Demo“ heftig kritisiert. Nach Polizeizählung erreichten 2000 Teilnehmer das Ziel nicht mehr, weil ihnen der Marsch zu langweilig wurde.
Was bedeutet das Nichtanmelden der Demonstration?
Es macht es der Polizei deutlich schwerer. Verboten oder verhindert werden kann die Demo deshalb aber nicht. Das Präsidium ist an den „Brokdorf-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985 gebunden. Dieser besagt, dass eine fehlende Anmeldung nicht automatisch zu einem Verbot oder einer Auflösung der Versammlung führen darf. Gleichwohl ist das Nichtanmelden eine Straftat. 2017 wurden zwei Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der 18-Uhr-Demo eingeleitet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu laufen noch. Auch in diesem Jahr sollen der Antreteplatz und die Demo gefilmt werden, um Anführer überführen zu können.
Die Demo soll durch das Myfest führen?
Ja, und das ist sicherlich das mit Abstand größte Problem, vor dem die Polizei in diesem Jahr steht. Die Polizei tolerierte dies 2017, da das Myfest verhältnismäßig schwach besucht war. Sollten in diesem Jahr mehr Besucher auf dem Myfest sein, könne es kritisch werden, sagt Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff. Eine Massenpanik wie bei der Loveparade 2010 in Duisburg müsse unbedingt verhindert werden. Dort waren 21 Menschen zu Tode gedrückt worden.
„Ein lauter Knall durch einen gezündeten Böller kann bei hoher Personendichte gravierende Panik-Reaktionen auslösen“, heißt es im Polizeipräsidium. Im Vorjahr hatte ein gezündeter Kanonenschlag das Startsignal gegeben. Das Präsidium veröffentlichte am Freitag eine an die Demonstranten gerichtete Stellungnahme im Internet. Darin heißt es, dass die Sicherheit der Festbesucher Vorrang habe vor dem Demonstrationsrecht: „Das kann bedeuten, dass eine Aufzugstrecke durch ein volles MyFest nicht zugelassen werden kann, weil Risiken in diesem Fall als unkalkulierbar bewertet werden müssen.“ Faktisch kann das Sammeln der Demonstranten im Myfest nicht verhindert werden. Das Loslaufen könnte nur mit massiven Ketten behelmter Hundertschaften verhindert werden.
Was ist das Myfest?
Es wurde 2003 vom Bezirksamt erfunden, um den Krawallmachern den Raum zu nehmen und das alte SO36 seinen Bewohnern zurückzugeben. Die Polizei hat das Fest immer unterstützt, alle Innensenatoren haben es als Garant für einen friedlichen 1. Mai gelobt. 2015 versank Kreuzberg in einem derartigen Massenbesäufnis, dass die Bürgermeisterin das Myfest in Frage stellte, auch aus Sorge vor einer Massenpanik. Seitdem findet es kleiner und regulierter statt, es gibt mehr und breitere Rettungswege.
Viele Feierlustige wichen deshalb in den Görlitzer Park aus – und benahmen sich dort daneben. Deshalb wird jetzt erstmals auch die Party im Park vom Bezirksamt organisiert, unter dem Titel „MaiGörli“ mit Musik auf zwei Bühnen. Der Zugang wird wie auf das Myfest nur nach Kontrollen an Schleusen möglich sein, Flaschen und Dosen sind wie im Myfest verboten. Bei Überfüllung werden die Eingänge geschlossen, wie bei der Silvesterparty am Brandenburger Tor. Besucher und Demonstranten müssen in diesem Jahr beachten, dass die Hochbahn der BVG wegen Bauarbeiten zwischen Halleschem Tor und Schlesischem Tor gar nicht fährt. Um Terroranschläge zu verhindern, gilt in Teilen von Kreuzberg und Neukölln ein Fahrverbot für Lastwagen.
Was hat der Kurdenkonflikt in der Türkei mit den Berliner Festen und Demonstrationen zu tun?
Die linksextremistischen Szene hat mehrfach angekündigt, massenhaft Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen – in der Hoffnung, dass die Polizei eingreift und die Demo so eskaliert. Auch im Görlitzer Park will man deshalb PKK-Fahnen zeigen. Die PKK ist seit 1993 in der Bundesrepublik verboten, das Zeigen ihrer Symbole eine Straftat.
Der internationale Kurdenkonflikt „heizt die Stimmung am 1. Mai etwas an“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) – ein größeres Problem sei das aber nicht. Der „Hype“ im Internet um das Zeigen der PKK-Fahnen habe längst nachgelassen. Vor vier Wochen hatte der Aufruf eines „Fahnenmeer- Blocks“ zu „zivilem Ungehorsam“ Besorgnis ausgelöst. Die Polizei hat die kurdischen Verbände zur Zurückhaltung ermahnt und sich auf die Autonomen-Ankündigung eingestellt, sagte Geisel. Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff erklärte, man wolle sich nicht provozieren lassen – und Festnahmen eben am Ende der Demo oder an „geeigneter Stelle“ durchführen, aber nicht mittendrin. Diese Taktik der „beweissicheren“ Festnahme (durch das Filmen oder Beobachten der Straftat) wendet die Polizei seit Jahren an. 2017, beim ruhigsten 1. Mai seit 31 Jahren, hatte es damit die hohe Zahl von 114 Festnahmen gegeben. Es gilt die einfache Regel: Je ruhiger die Demo, desto mehr Zeit hat die Polizei zu Festnahmen.