Der Nahostplan und seine Folgen: Wie Trumps Vorstoß die islamische Welt spaltet
Die Reaktionen muslimischer Staaten auf den Nahostplan zeigen: Der Kampf gegen Iran ist den Herrschern wichtiger als die Sache der Palästinenser. Eine Analyse.
Donald Trumps groß angekündigter Nahostplan war kaum vorgestellt, da teilte sich die islamische Welt. Auf der einen Seite scharfe Kritik aus der Türkei und dem Iran, auf der anderen Seite Unterstützung aus Saudi-Arabien und Ägypten.
Der Vorstoß des US-Präsidenten machte deutlich, wie tief gespalten die Muslime sind, wenn es um die Palästinenser geht. Obwohl das Volk ohne Land Trumps Plan strikt ablehnt, zeigen sich die Regierungen der mächtigen Golf-Staaten und ihre Partner offen für die Vorschläge aus Washington. Für sie hat der Kampf gegen den regionalen Rivalen Iran höchste Priorität – deshalb sind ihnen gute Beziehungen zu den USA und eine Annäherung an Israel wichtiger als die Zukunft der Palästinenser.
Die türkische Regierung – ohnehin nicht gut auf die Führung in Jerusalem zu sprechen – ärgert sich darüber, dass Trumps Plan alle politischen und territorialen Trumpfkarten den Israelis zuschanzt und die Palästinenser vor vollendete Tatsachen stellt.
Das Projekt sei eine „Totgeburt“, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Irans Chefdiplomat sieht das ähnlich. Dschawad Sarif sagte in Anspielung auf Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann, der „Jahrhundertdeal“ sei das „Traum-Projekt eines pleitegegangenen Immobilienhändlers, aber ein Alptraum für die Region und die Welt“.
Saudi-Arabiens verhaltene Fürsprache
Die Türkei und der Iran werden sich nun wohl noch nachdrücklicher als zuvor als wahre Sachwalter muslimischer Interessen und Beschützer der Palästinenser präsentieren. Recep Tayyip Erdogan fing gleich damit an. Es sei nicht hinnehmbar, dass Trump ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels machen wolle, sagte der türkische Präsident: „Jerusalem ist den Muslimen heilig.“
Wichtige amerikanische Verbündete am Golf reagierten dagegen positiv. Das saudische Außenministerium würdigte Trumps Bemühungen und rief die Palästinenser zu Verhandlungen auf der Grundlage des Plans auf. Diese verhaltene Fürsprache kommt Beobachtern zufolge wenig überraschend.
Emissäre des Kronprinzen Mohammed bin Salman sollen in den vergangenen Monaten Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas regelrecht gedrängt haben, er solle sich mit Washingtons Angebot zufriedengeben. Ägypten, nach wie vor eine Großmacht in der arabischen Welt, sprach von einem Beitrag zu „Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten“.
Yousef al Otaiba, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Washington, lobte Trumps „ernstzunehmende Initiative“. Otaiba und seine Diplomaten-Kollegen aus Bahrain und Oman nahmen sogar an der Vorstellung des Plans durch Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus teil.
Zurückhaltender fielen die Bewertungen von Katar und Jordanien aus. Beide Staaten sind Partner der USA, betonten aber, die Grenzen von 1967 – die für die Palästinenser günstiger wären als Trumps Vorstellungen – müssten die Grundlage für alle Friedensbemühungen bleiben.
Das haschemitische Königreich Jordanien ist in einer besonders schwierigen Situation. Dort leben mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge, die gemäß den US-Vorstellungen alle Hoffnungen auf eine Rückkehr in ihre Heimat aufgeben müssten. Das bedeutet für König Abdullah und seine Herrschaft eine große Herausforderung. Denn in Jordanien gelten die Palästinenser als Unruhestifter.
Viele arabische Herrscher wollen ein besseres Verhältnis zu Israel
Doch für die Regierungen von Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE zählt vor allem das gemeinsame Interesse mit Israel, den iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Auch wenn bisher nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen mit Israel haben: Aus einem besseren Verhältnis zum jüdischen Staat ergibt sich ein wachsender Druck aus arabischen Ländern auf die Palästinenser, weitreichenden Zugeständnissen an Israel zuzustimmen.
Möglich ist dieser Kurs, weil arabische Regierungen keinen vehementen innenpolitischen Widerstand gegen eine Politik zu befürchten haben, die die Palästinenser im Regen stehen lässt.
Die Menschen in den Golf-Monarchien interessierten sich heute weit weniger für das Los ihrer staatenlosen Schwestern und Brüder als früher, sagt Ryan Bohl von der sicherheitspolitischen Beratungsfirma Stratfor in einer Video-Analyse. Das verschaffe den Herrschenden große politische Bewegungsfreiheit: „Die Regierungen können Trumps Plan so auslegen, wie es ihren Interessen entspricht.“
Viel Hoffnung hatten die meisten Palästinenser und ihre Führung ohnehin nicht in die arabischen Länder gesetzt. In einer Umfrage äußerten im vergangenen Jahr vier von fünf Palästinensern die Überzeugung, dass ihre Volksgruppe von den anderen Arabern im Stich gelassen werde.
Das Gefühl kommt nicht von ungefähr. Geht es um ihre Anliegen – vor allem einen souveränen Staat – gibt es kaum noch mehr als pflichtschuldige Solidaritätsadressen. Sich für die Palästinenser ins Zeug zu legen, gar einen Konflikt mit den USA zu riskieren, kommt keinem in den Sinn. Eher überwiegt heute die Haltung: Wir sind es leid, wir haben andere Sorgen. Gebt endlich Ruhe.
Einzig der Iran scheint sich für die Sache der Palästinenser noch mit Nachdruck einzusetzen. Aber Mahmud Abbas weiß nur allzu gut, dass dies nicht echtem Interesse geschuldet ist. Für die Mullahs sind die Palästinenser kaum mehr als ein willkommenes ideologisches Vehikel für ihren Kampf gegen das „zionistische Gebilde“.
Auf Teheran zu setzen, ist für Abbas heikel
Und auf Teheran als Verbündeten zu setzen ist heikel. Denn das würde die arabischen Staaten brüskieren. Die bangen vor allem um ihre Macht in der Region und fürchten Teherans Expansionsdrang.
Bleiben den Palästinensern noch die Vereinten Nationen und die Europäische Union als Partner. Nur: Die beiden Organisationen mögen sich zwar für die Belange des staatenlosen Volks einsetzen, erreicht haben sie allerdings in den vergangenen Jahrzehnten wenig.
Gerade für Abbas ist das ein Debakel. Als Präsident verspricht er seinem Volk seit Langem eine eigenständige, selbstbestimmte Zukunft – erreicht hat der 84-Jähre so gut wie nichts. Was insbesondere die ohnehin frustrierte Jugend ihm Übel nimmt.
Trumps Plan und die wieder einmal deutlich gewordene Hilflosigkeit der eigenen Führung wird die Stimmung weiter in den Keller drücken.