Israels große Koalition: Wie Netanjahu seinen Rivalen vorführt
Israel bekommt eine Notstandsregierung. Gut so. Aber das Bündnis ist teuer erkauft. Netanjahu bleibt Premier - mit Hilfe eines Verrats. Ein Kommentar.
Die gute Nachricht zuerst. Israel bekommt eine Regierung, die Stabilität verheißt.
Denn die jetzt angesichts der Krise mühsam zusammengezimmerte große Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die sogar durch drei Wahlen nicht auflösbare Pattsituation der großen politischen Blöcke findet ein Ende.
Rechtsnationale und Religiöse machen künftig gemeinsame Sache mit Mitte-Links-Kräften. Die Zeit des lähmenden Stillstands, des von Tag zu Tag Durchlavierens, des unseligen Machtgerangels ist vorbei.
Ein Kurs der Konfrontation
Zum Glück. Denn der jüdische Staat braucht mehr denn je eine Zuverlässigkeit, die Zuversicht vermittelt. Das Land kämpft wie andere gegen die Pandemie und muss einer gebeutelten Wirtschaft rasch wieder auf die Beine helfen. Daran wird sich diese Notstandsregierung messen lassen müssen. Das Zeug dazu hat das „Corona-Kabinett“ aus Likud und Blau-Weiß.
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Doch dieses Bündnis ist teuer erkauft – zu teuer. Weil an der Spitze der Regierung vorerst alles beim Alten bleibt. Benjamin Netanjahu wird zumindest für anderthalb weitere Jahre als Ministerpräsident amtieren und so Israels Kurs vorgeben, der vor allem eines ist: Netanjahus Kurs der Konfrontation. Was andere von Autorität halten, die ins Autoritäre abdriftet, ficht ihn nicht an.
Bibi, der Entfesslungskünstler
Dass er es wieder einmal geschafft hat, politisch zu überleben, dürfte seinem Ego nochmals einen kräftigen Schub geben. Einem Entfesslungskünstler gleich hat er es vermocht, eine drohende Niederlage in einen für ihn komfortablen Erfolg umzuwandeln.
Mit fast allen Forderungen konnte sich der 70 Jahre alte Dauerpremier gegen seinen einstigen Herausforderer Benny Gantz durchsetzen. Vor allem wird Netanjahu wohl einer Anklage und möglichen Verurteilung wegen Betrugs und Bestechlichkeit entgehen. Das spricht für Kaltschnäuzigkeit, Chuzpe und Cleverness.
Aber vor allem spricht es gegen Gantz, der akzeptiert, dass die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie von ganz oben infrage gestellt werden. Schließlich wird wird mit Netanjahu ein Mann regieren, der unter massivem Korruptionsverdacht steht, sich allerdings wenig darum schert. Ein verstörender Einschnitt in der Geschichte des jüdischen Staats.
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Dabei lautete Benny Gantz’ zentrales Wahlversprechen: Ich werde keinesfalls in eine Regierung eintreten, an deren Spitze einer steht, der sich vor Gericht verantworten muss. Dieses Versprechen hat der einstige Armeechef gebrochen. Seine Anhänger und Parteigänger sind zu Recht enttäuscht.
Denn der Verrat wiegt schwer – auch wenn sich Gantz auf Coronanotstand und das Wohl des Landes beruft. Aber die Krise wird ein Ende finden und Israel in den Normalmodus zurückfinden. Ob dann noch von Gantz die Rede sein wird? Das wird Netanjahu zu verhindern wissen.