Spritpreise steigen, Knappheit droht: Warum Lindners Tankrabatt verpuffen könnte

Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition geschworen: keine Nachtverhandlungen, keine Basargeschäfte mehr. Dann wurde die ganze Nacht durch bis zum Morgen verhandelt – und am 24. März, einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erblickte ein Entastungspaket das Licht der Öffentlichkeit, das überraschte. Aber ist es auch durchdacht?

[Konkrete Bezirksnachrichten, Kiez-Debatten, Tipps und Termine - jetzt gebündelt und kostenlos in Berlins Bezirksnewslettern vom Tagesspiegel: leute.tagesspiegel.de]

Im Bahnverkehr könnte es ob des Ansturms wegen des Neun-Euro-Tickets ab Juni zu Engpässen kommen – und Bahn-Neulinge gleich wieder abschrecken. Dann doch lieber das Auto. Für deren Fahrer gibt es auch satte Entlastungen, aber hier, ebenso wie bei der Entlastung der Bürger bei den Stromkosten, liegen die Tücken darin, dass die Milliarden verpuffen und die Unternehmen reicher machen könnten. Und zwar mit Steuergeld, das ja für die Entlastungen aufgewendet wird.

[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Spritpreise sind nach Einschätzung des ADAC derzeit zu hoch. Zwar kostet ein Barrel Erdöl der Sorte Brent aktuell 113 US-Dollar und nähert sich wieder dem bisherigen Jahreshoch von knapp 125 Dollar im März an, in der Folge des Ukraine-Krieges. Aber in den vergangenen Wochen sank der Preis zeitweise auch wieder unter 100 Dollar, während die Spritpreise dennoch bei rund zwei Euro je Liter lagen – aktuell mit steigender Tendenz. In Berlin kostet der Liter Super aktuell mindestens 2,10 Euro.

Warum das so ist, darüber rätselt auch der ADAC. Zumal der Euro gegenüber dem Dollar etwas fester notiere, was die Rohölkosten eigentlich günstig beeinflusse. „Daher besteht auch weiterhin ein erhebliches Potenzial für deutliche Preissenkungen an den Zapfsäulen“, heißt es.

Experten mutmaßen, dass die Kraftstoffunternehmen versuchen, bereits jetzt die Preise über Gebühr zu erhöhen, um von dem zum 1. Juni startenden Steuerrabatt zu profitieren – Finanzminister Christian Lindner (FDP), der ursprünglich lieber einen pauschalen Rabatt von 40 Cent je Liter mit direktem Abzug beim Bezahlen wollte und sich schließlich aber mit SPD und Grünen auf eine Senkung der Energiesteuer einigte, muss befürchten, dass die Entlastung nicht eins zu eins ankommt. Shell, BP, Total und andere Ölkonzerne machen wegen der kriegsbedingt hohen Preise derzeit Milliardengewinne.

Für 3 Monate die Preise künstlich zu senken, macht Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich die Lage in den 3 Monaten wieder normalisiert. Das war z.B. beim Lockdown so, der von Beginn an zeitlich begrenzt geplant war. Aber aktuell glaubt doch niemand, dass der Ukraine-Konflikt in 3 Monaten vorbei ist. 

schreibt NutzerIn SchartinMulz

Zu Beginn des Kriegs zwischen Ende Februar und Mitte März verteuerte sich Super E10 laut ADAC um rund 45 Cent je Liter, Diesel sogar um rund 65 Cent. Das führte schließlich zur Einigung auf den Steuerrabatt: Am 1. Juni tritt der von Bundestag und Bundesrat beschlossene Nachlass in Kraft. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate bis Ende August gesenkt. Damit soll Benzin laut Bundesfinanzministerium um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent.

Wie soll verhindert werden, dass der Rabatt verpufft? 

Eine Garantie für den Erfolg des Rabatts gibt es nicht, auch weil wenige Unternehmen den Markt dominieren und die Preisgestaltung intransparent ist. Die Mindereinnahmen durch die Maßnahme werden für den Fiskus auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

Die deutschen Spediteure waren bereits vor Masseninsolvenzen. „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, der „Bild am Sonntag“. „Darauf zu setzen, dass die Öl-Multis den Dieselkraftstoff günstiger machen, ist einfach zu wenig und macht uns wirklich wütend.“

Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:

• Mehr Ansehen und gutes Gehalt: So wirbt das russische Militär um Männer für die Front
• Vom Donbass bis nach Odessa: Das sind die fünf Schlüsselgebiete in der Ukraine
• Mehr als 2000 Raketenangriffe auf die Ukraine: Putins Terror aus der Luft – wie er sich beenden ließe
• Abhöraktionen, Satellitendaten, Hackerangriffe: Wie US-Geheimdienste zur Zermürbung des russischen Militärs beitragen
• Interview mit Putins Vordenker: „Die Ukraine könnte gut unter Staaten aufgeteilt werden“

In der Ampel-Koalition wird die Verantwortung hin und her geschoben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt, das Wirtschaftsministerium sei verantwortlich und müsse über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen, „dass die Steuersenkung nicht versandet“. Er sei sich sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um diese Notwendigkeit wisse. Erschwerend hinzu kommt, dass Habeck Knappheiten an den Tankstellen befürchtet – gerade durch einen Ansturm auf die Tankstellen wegen des Rabatts könnte der Spritpreis durch ein knapper werdendes Angebot steigen. Davor warnt auch der ADAC.

Vor allem in grenznahen Gebieten könnte der Ansturm groß sein, da ab Juni das Tanken in Deutschland dem ADAC zufolge dann zunächst teils deutlich billiger sein dürfte als in Dänemark, den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz.

Aber neben der intransparenten Preisgestaltung ist die große Unbekannte der mögliche Öl-Boykott der EU gegen Russland. Kommt der, dann könnte der Ölpreis auf mehr als 200 US-Dollar je Barrel steigen, meinen Experten – dann wäre auch der Tankrabatt nur eine sehr kleine Kostenminderung.

Warum steigt der Benzinpreis gerade kurz vor dem Start des Tankrabatts?

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie weist die Vorwürfe des Abkassierens zurück. „Seit etwa zwei Wochen gibt es zunehmende Engpässe auf dem globalen Benzinmarkt. Auslöser sind die USA, wo der Beginn der Sommerfahrsaison auf niedrige Bestände in Raffinerien und Tanklagern trifft“, betont Verbands-Hauptgeschäftsführer Adrian Willig auf Tagesspiegel-Anfrage.

„Das hat weltweit und damit auch in Deutschland Auswirkungen auf die Benzinpreise.“ In Deutschland falle das ausgerechnet in die Zeit kurz vor dem Start der Energiesteuersenkung. Hier glaube man natürlich, dass der Rabatt komplett an die Autofahrer weitergegeben werde, „aufgrund des intensiven Wettbewerbs der Tankstellen“, sagt Willig.

[Der Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leserinnen und Leser informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Viele Tankstellen werden Rabatt nicht ab Mittwoch anbieten

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes, Willig, betont zudem, dass der Rabatt nicht überall sofort greifen wird.  „Bedingt durch die Systematik der Energiesteuer kann es nach dem Start noch eine Übergangszeit geben, da die am 1. Juni bei den Tankstellen lagernden Kraftstoffe noch mit dem bisherigen normalen Steuersatz belegt sind“, so Willig. Auch andere Branchenvertreter betonen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer trotz der Steuersenkung ab 1. Juni nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen können. "Das, was die Betreiber am 1. Juni noch in den Tanks haben, hat noch keine Steuersenkung, die man weitergeben könnte. Das ist noch die alte Steuer", sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, der "Rheinischen Post". Die wenigsten Betreiber "werden es sich leisten können, das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten."

Kritik von Ökonomen - und auch aus der FDP an Lindners Steuerrabatt

Eine Reihe von Ökonomen hält das Ganze ohnehin für eine ziemliche Schnapsidee, und das von einem FDP-Minister. „Selten wurden falsche Anreiz- und Verteilungseffekte mit so hohen fiskalischen Kosten verknüpft", meint der Ökonom Jens Suedekum.

Der FDP-Politiker Gerhard Papke, langjähriger Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, warnt seine Partei, den Markenkern zu gefährden. „Wir organisieren gerade vor allem kurzatmige soziale Wohltaten“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Um noch größere Sprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft stattdessen gegen ein Ölembargo.

„Wir müssen die Sinnhaftigkeit unseres geplanten Öl-Embargos gegen Russland hinterfragen, wenn man sieht, dass die Russen schon im April 25 Prozent ihres Ölexports nach Indien umgeschichtet haben.“ Es müssen doch zumindest mal die Debatte geführt werden, „ob so wirklich erreicht wird, Putin in den Arm zu greifen - oder ob wir uns nicht selber schaden“, sagt Papke.

Wo droht das nächste Problem?

Insgesamt wurden von der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 34 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Aber spätestens, wenn in den kommenden Monaten die Nebenkostenabrechnungen mit den exorbitanten Steigerungen beim Heizen und Strom in den Briefkästen liegen, wird der Druck für weitere Entlastungen steigen.

Doch da Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse pocht, sind größere Sprünge kaum noch denkbar. Die Hoffnung ruht daher neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und 300 Euro Energiepauschale (die im Herbst über das Gehalt ausgezahlt wird) bei den Stromkosten in der Abschaffung der im Strompreis bisher enthaltenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die künftig über den Haushalt finanziert wird.

Doch auch hier drohen Mitnahmeeffekte. Ab 1. Juli wird die Umlage abgeschafft, das macht mit Mehrwertsteuer 4,4 Cent je Kilowattstunde aus. Aber in Koalitionskreisen wird befürchtet, dass Versorger einfach ihre Arbeitspreise etwas erhöhen und so einen Teil der Senkung selbst einkassieren. 

Für das restliche Jahr 2022 bedeute die Abschaffung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eigentlich eine Entlastung um 88,60 Euro brutto, bei einem Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh 33,23 Euro, betont das Vergleichsportal Verivox.

„Die Stromversorger sind gesetzlich verpflichtet, diese Senkung direkt an die Haushalte weiterzugeben“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. Bisher hätten aber nur knapp 50 der über 800 regionalen Stromversorger diese Preissenkung auf ihren Internetseiten angekündigt. So bleibt auch hier wie beim Tanken nur eins: vergleichen, vergleichen, vergleichen.

Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale betont, man könne es rechtlich nicht verhindern, falls die EEG-Umlagen-Abschaffung nicht komplett weitergegeben werde. Er könne den Verbrauchern nur empfehlen, auf Preiserhöhungen rund um den 1. Juli zu achten und unterschiedliche Anbieter zu vergleichen – „und wenn ein Anbieter das zeitnah durch andere Preissteigerungen kompensiert, auf andere Anbieter auszuweichen.“

Zur Startseite

• bbbbbb
• Brandenburg neu entdecken
• Charlottenburg-Wilmersdorf
• Content Management Systeme
• Das wird ein ganz heißes Eisen
• Deutscher Filmpreis
• Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
• Diversity
• Friedrichshain-Kreuzberg
• Lichtenberg
• Nachhaltigkeit
• Neukölln
• Pankow
• Reinickendorf
• Schweden
• Spandau
• Steglitz-Zehlendorf
• Tempelhof-Schöneberg
• VERERBEN & STIFTEN 2022
• Zukunft der Mobilität