„9 für 90“-Tickets, Kinder-Bonus, Spritpreis sinkt: Ampel beschließt Zuschuss von 300 Euro für alle Erwerbstätigen

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket wegen der durch den russischen Überfall auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. "Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten", heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Wir werden deshalb eine Energiepreispauschale einführen: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt."

Für jeweils drei Monate werden zudem die Spritsteuer gesenkt und Monatstickets für Bus und Bahn auf generell neun Euro verbilligt - der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel war der FDP besonders wichtig, der Preisrabatt im ÖPNV den Grünen.

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Die Details des 300-Euro-Zuschusses muss die Koalition noch nachschieben, auch wann dieser ausgezahlt wird. So ist nach dem Beschluss auch unklar, ob Rentner darunterfallen. Klar ist, dass der Zuschuss bei Arbeitnehmern über die Gehaltsabrechnung abgewickelt werden soll, und zwar "schnell und unbürokratisch". Ebenso ist sicher, dass der Zuschuss versteuert werden muss - es geht bei den 300 Euro also um eine Bruttosumme, die netto nicht in der Höhe ankommen wird.

Die Entlastung wird bei Kleinverdienern höher sein als bei Gutverdienern. Wer mehr als 58.600 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr hat, zahlt auf zusätzliche Einnahmen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Selbständigen wird die Steuervorauszahlung einmalig um 300 Euro gekürzt.

Der Zuschlag soll unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden, betonten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP.

Aber es gibt auch Kritik, von einer "Mogelpackung" ist die Rede. Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel sagte zu "Bild": „ Das bedeutet, dass weniger als 300 Euro Energiepauschale ankommen und auch noch unnötig Bürokratie verursacht wird.“´ Hier müsse die Ampel nachjustieren. "Die 300 Euro müssen steuerfrei sein."

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

• Es wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.
• Im öffentlichen Personennahverkehr soll es für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat geben.
• Familien erhalten für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. Das Geld wird über die Familienkassen ausgezahlt.
• Wer Sozialleistungen bezieht, erhält zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro weitere 100 Euro. Zudem steigt der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro.
• Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll etwa im Neubau ab dem 1. Januar 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt werden.
• Eigentümer sollen verpflichtet werden, über 20 Jahre alte Heizungen auszutauschen.
• Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe bezifferte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Benzin auf 30 Cent je Liter, bei Diesel auf 14 Cent. Der pauschale Tankrabatt, den er ins Spiel gebracht hatte, kommt zwar nicht, dafür eben der nun beschlossene Steuerrabatt. Ein Autobahn-Tempolimit, um mehr Sprit zu sparen, lehnt die FDP weiterhin ab.

Wie das Projekt "9 für 90" - also die für drei Monate geltende Senkung des Monatspreises für Bus und- Bahntickets auf neun Euro konkret umgesetzt werden soll, ist noch unklar - auch, für welche Monate das gelten soll. Finanziert werden soll es durch die Länder, die dafür mehr Mittel vom Bund bekommen sollen. Wer ein Jahresticket hat, soll Gutscheine bekommen.

Lindner betonte, die genauen Kosten für das neue Gesamtpaket seien noch nicht exakt zu beziffern, könnten sich aber auf dem Niveau des im Februar beschlossenen ersten Entlastungspakets bewegen. Das kostet nach bisherigen Angaben 15,6 Milliarden Euro.

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Angesichts der gestiegenen Preisdynamik wird zudem die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person erhöht. "Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden", heißt es im Beschlusspapier. Wie zuvor bereits beschlossen soll der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro steigen.

Kritik auch von Klimaschützern am Paket

Klimaschützer kritisierten die Maßnahmen zum Teil als sozial unausgewogen, auch der Verzicht auf ein Tempolimit oder auf autofreie Sonntage sei falsch - denn so könnte die Energieabhängigkeit von Putin sofort deutlich reduziert werden. „Und in den Genuss der Energiepreispauschale werden nur einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige kommen, während Erwerbslose ausgenommen sind, und auch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren vor allem Vielfahrende“, sagte Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um wegzukommen von der Abhängigkeit vom russischen Gas, Öl und Kohle, auch das Energiesparen soll gestärkt und massiv gefördert werden. Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll etwa im Neubau ab dem 1. Januar 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt werden.

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Eigentümer sollen verpflichtet werden, über 20 Jahre alte Heizungen auszutauschen; ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatte um 21 Uhr am Mittwoch begonnen, nach elf Stunden gab es am Donnerstag gegen acht Uhr "weißen Rauch". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste ohne Schlaf direkt weiter zum Nato-Sondergipfel nach Brüssel, verpasste aber das "Familienfoto" der Staats- und Regierungschefs.

Zum Knackpunkt wurde, welche Art in Entlastungen am sinnvollsten sind. Ein Vorstoß von Lindner für einen Tankzuschuss von bis zu 40 Cent je Liter war zunächst auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drangen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet.

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab, will aber rasch, etwa auch durch Flüssiggas aus Katar, die Abhängigkeit von Russland verringern. Erschwert wurden die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass unter anderem alle EU-Staaten russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen - das verstärkt noch einmal den Druck, rasch diese Gaslieferungen zu beenden.

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