Personalwechsel bei den Liberalen: Warum FDP-Generalsekretärin Teuteberg ihren Posten räumen muss
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll die Liberalen aus dem Tief holen - und regierungsfähig machen.
Das Versprechen gibt FDP-Chef Christian Lindner schon seit längerem ab. Am Montag hat er nun gezeigt, dass er es ernst meint mit der personellen „Neuaufstellung“ an der FDP-Spitze.
So will Lindner beim Bundesparteitag am 19. September einen neuen Generalsekretär ins Amt bringen: den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing.
Der soll die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ablösen, die damit weniger als anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt im April 2019 den Posten räumen muss. Den Schritt erklärte Lindner damit, dass er „mehr Hilfe und Unterstützung“ brauche. „Die Themen im Land haben sich verändert, also ändert sich auch die Aufstellung der FDP.“
Lindner reagiert damit auf die anhaltende Krise seiner Partei, die er seit 2013 führt. Zwischen fünf und sieben Prozent erreichen die Liberalen in aktuellen Umfragen; keine andere Partei hat in der Coronakrise mehr an Zustimmung eingebüßt. Wissing soll nun dabei helfen, die Partei aus dem Tief zu holen. Das Ziel, so sagt Wissing: „Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen.“
Teuteberg soll in Lindners Team bleiben
Erreichen wollen die Liberalen das, indem sie in der Coronakrise ihre „Wirtschafts- und Finanzkompetenz nach vorne stellen“, wie Lindner sagte. Dafür soll Wissing sorgen. Vor seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister war der promovierte Jurist Obmann des Finanzausschuss im Bundestag. Sein Ministeramt will Wissing trotz der neuen Aufgabe an der FDP- Spitze weiterführen.
Die scheidende Generalsekretärin, die auch Chefin der Brandenburger FDP ist, werde „selbstverständlich weiter ein starker Teil unseres Teams“ sein, sagte Lindner.
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Wie die „Bild“ berichtet, hatte der FDP-Chef Teutebergs Ablösung bereits am Sonntag zusammen mit ausgewählten Parteifunktionären und Landesvorsitzenden vorbereitet – bei einem Treffen in einem Restaurant in Berlin.
Am Dienstag schrieb Teuteberg bei Facebook, sie nehme zur Kenntnis, „dass der Vorsitzende personelle Veränderungen wünscht“. Das wolle sie respektieren und deshalb im September ihr Amt zur Verfügung stellen. Aus dem FDP-Bundesvorstand der Partei heißt es, dass mit Lindners „Schachzug“ zwar „nicht alle zufrieden“ seien. Doch eine lange anhaltende Personaldebatte wolle man vermeiden.
Lindner hatte Teuteberg selbst im April 2019 ins Amt gebracht. Die 39 Jahre alte Brandenburgerin sollte für mehr Vielfalt im männlich dominierten Vorstand sorgen. In der Partei war zuletzt jedoch die Kritik an der Generalsekretärin gewachsen. Sie dringe nicht durch mit ihren Botschaften, sei im Amt zu blass geblieben, lautete der Vorwurf – auch wenn Teuteberg von vielen für ihre sachliche Art geschätzt wurde.
Option auf eine Ampel?
Dass Lindner seine „Generalin“ Teuteberg nun durch Wissing ersetzen will, lässt sich auch als Signal in Richtung einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im Bund deuten. Seit 2016 regiert Wissing in einem solchem Bündnis in Rheinland-Pfalz, wo im März Landtagswahlen anstehen. Von dieser Erfahrung wolle die Gesamt-FDP profitieren, sagte Lindner.
Mit Blick auf mögliche Regierungsoptionen im Bund sagte der Parteichef: „Wir müssen nichts ausschließen.“ Die FDP habe keine „Lieblingskonstellation“, es gehe ihr um die Durchsetzung eigener Inhalte. „Wenn das möglich ist, dann ist es besser zu regieren, als nicht zu regieren.“
Auch mit einer anderen Personalie sendete Lindner am Montag eine Botschaft für eine mögliche Ampel-Koalition aus: mit dem Unternehmer Harald Christ, der neuer FDP-Bundeschatzmeister werden soll.
Christ ist ein bekennender Sozialliberaler, der bis vor kurzem Mitglied der SPD war. Aus Enttäuschung über denneuen Linkskurs der Genossen hatte er der Partei aber im Dezember nach mehr als 30 Jahren den Rücken gekehrt und war im März in die FDP eingetreten. Nun soll er als Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms beerben, der die Finanzen der Liberalen mehr als 20 Jahren gemanagt hat.
Christ soll der FDP offenbar dabei helfen, enttäuschte SPD-Wähler wie Facharbeiter oder Angestellte zu gewinnen. Christ, bis zuletzt ein überzeugter Anhänger des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, kündigte an, den Wahlkampf der FDP mit voller Kraft zu unterstützen – auch um ein mögliches Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken zu verhindern.