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Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz SPD bei einer Pressekonferenz zur Umsetzung des Konjunkturpakets.
© imago images/Bildgehege

Kanzlerkandidat nach der Coronakrise Warum es Scholz machen muss – auch ohne Chancen

Die nächste Wahl ist schon geschlagen. Umfragezahlen, Geschichte und Istzustand sprechen gegen die Sozialdemokraten. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Man könnte sagen: Die Messen sind gelesen. Sprich: Die nächste Bundestagswahl ist geschlagen. Und geschlagen ist wieder einmal die SPD. Warum jetzt schon, und warum so düster? Weil so vieles darauf hindeutet: Umfragezahlen, Geschichte, Istzustand.

Zunächst die Umfragezahlen: Da befinden wir uns in Corona-Zeiten, es ist die Stunde der Exekutive, der sozialdemokratische Finanzminister kommt mit Bazooka und Wumms – und die SPD auf gerade mal 15 Prozent.

Will heißen: Als Betriebsrat der Nation ist die SPD willkommen, aber dass sie die Krisen anders oder besser bewältigt als die Union, wird ihr nicht zugetraut. Danach wären 18 Prozent auch schon ein schönes Ergebnis.

Was zu ihrer Geschichte gehört: Die SPD wird nicht zur Krisenbewältigung gewählt, sondern wenn die Krise bewältigt ist und es im Aufschwung etwas zu verteilen gibt. Das wird es aber so schnell nicht geben, also bestimmt keinen Aufschwung, von dem besonders die Sozialdemokraten profitieren.

Linkes Programm und Ampel passen nicht zusammen

Und der Istzustand? Siehe oben – plus die Tatsache, dass schon wieder eine reale Machtperspektive fehlt. Daran ändert auch ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz nichts. Der Pragmatiker vom Dienst bekommt im Zweifel ein linkes Programm verpasst, das nicht zu ihm passt – und damit nicht zu einer Ampel, auf die Scholz spekuliert. Das war es dann aber mit „Beinfreiheit“ und Glaubwürdigkeit vor dem Hintergrund des eigenen Profils. Peer Steinbrück, vorvergangener Kanzlerkandidat, lässt grüßen.

So, und dann gibt es auch noch die Union. Armin Laschet, der Rheinländer, mauert gerade Markus Söder ein, den ambitionierten Bayern. Der wolle nicht Kanzlerkandidat werden, und da nehme er ihn ernst, sagt Laschet. Clever, denn damit trifft Laschet, CDU-Bundesvorsitzender in spe, das weitverbreitete Gefühl in der CSU. Dort haben sie Söder zum Ministerpräsidenten und ihrem Parteichef gemacht, damit der „dahoam“ die absolute Mehrheit zurückholt. Wer soll es denn auch sonst machen?

Den gemeinen CSU-Stadtrat, -Landrat, -Abgeordneten im Landtag interessiert Berlin da überhaupt nicht. Wie umgekehrt die CDU-Landesverbände bayerische Wünsche grundsätzlich zum Widerstand reizen. Edmund Stoiber kann ein Lied davon singen. Bis zur Kanzlerkandidatur gegen Gerhard Schröder 2002 standen CSU und CDU wie eine Union hinter ihm – danach kamen ihm die CDU-Landesverbände in die Quere. Er, Stoiber, rät Söder deshalb ja auch ab.

K-Frage ist eine Verlockung für Söder

Klar ist das eine Verlockung für Söder: Kanzlerkandidat, womöglich Kanzler, der erste aus der CSU. Aber er käme zwischen Mühlsteine.

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Seine Bayern würden immer noch mehr an Zuwendung von ihrem Söder erwarten. Die Rolle als der, gegen den nichts geht, hat auch was: Ohne CSU-Stimmen wird kein CDU-Mann Kanzler; ohne Unterstützung von der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt es auch keiner.

Je stärker die CSU im Bundestag wird, umso größer der Einfluss und die Abhängigkeit der CDU. Ohne dass sich ein Bayer (und sei der Franke) blessiert.

Außerdem könnte Söder später immer noch Kanzler werden – wenn es mit Laschet partout nicht klappt.

Bis dahin hätte er aber immerhin die nötige Zeit, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzuholen und zugleich einen oder eine für die Nachfolge aufzubauen, damit die Partei ewig weiter unterm weißblauen Himmel regieren kann.

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