Maßnahmen mit Signalcharakter: Das Konjunkturpaket überrascht - und es wirkt durchdacht
Anders als erwartet, haben sich Union und SPD nicht verzettelt. Die Regierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Signal der Handlungsfähigkeit gesendet. Ein Kommentar.
Drei Monate hat die Coronakrise uns nun im Griff. Und auch die Politik. Es hat sich nach den bangen ersten Tagen und Wochen eine Mischung aus Ernüchterung, Überdruss und der Einsicht eingestellt, dass uns diese Krise, so sehr sie nervt, noch ein Weilchen beschäftigen könnte.
Andererseits haben sich die schlimmsten Befürchtungen, was den Verlauf der Infektionskrankheit betrifft, nicht bewahrheitet. Bis heute ist das Gesundheitssystem insgesamt nicht an seine Grenzen gelangt.
Aber der wirtschaftliche Einbruch, der nicht allein aus dem Lockdown resultiert, sondern aus der Disruption einer eng verflochtenen europäischen und globalen Wirtschaft, ist heftig. Wie zäh oder wie zügig sich wieder Wachstum einstellt, wie schnell es wieder einigermaßen brummt in den Betrieben, das weiß niemand.
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Unsichere Zwischenbilanz
Im März, zu Beginn, hatten sich Union und SPD schnell auf sehr großzügig bemessene Rettungsmaßnahmen verständigt – der Schirm wurde außerordentlich weit gespannt. Soforthilfen für Kleine, Unterstützung für den Mittelstand, Kreditgarantien für die Großen bis hin zur Ermächtigung an die Regierung, sich an Unternehmen zu beteiligen – die Groko zeigte sich als handlungsfähige Allianz.
Olaf Scholz sprach schnell und stolz davon, dass man nun gleich die „Bazooka“ herausgeholt habe – also erst gar keine Zweifel aufkommen lassen wollte, dass man die Krise unterschätze.
Drei Monate später zeigt die erste Zwischenbilanz, dass diese Krise das Wirtschaftsleben zwar gewaltiger stört als die Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Aber es deutet sich auch an, dass sie ökonomisch bisher doch glimpflicher abläuft als zwischenzeitlich befürchtet.
Die Hilfen, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau laufen, haben ein Antragsvolumen von etwa 50 Milliarden Euro erreicht. Zwar liegen zwei Millionen Anträge auf Soforthilfen von Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen vor, aber die bereitgestellte Summe von 50 Milliarden Euro ist noch lange nicht ausgeschöpft, obwohl zügig bewilligt wurde. Die Signale sind sehr uneindeutig.
Bemüht, im agilen Modus zu bleiben
So scheint es, dass die Koalition beim Konjunkturprogramm vorsichtig geworden ist. Doch hat sie sich beim Zusammenstellen eines Konjunkturpakets bemüht, aus dem agilen Modus der ersten Wochen nicht in eine zähe Verfahrensweise zu verfallen, in der viele Maßnahmen zu einem Paket geschnürt werden, das wenig beeindruckt.
Zwar fühlte man sich in den vergangenen Tagen bisweilen eher an Koalitionsverhandlungen erinnert als an gezieltes Regierungshandeln. Aber die Koalition hat dann doch überrascht: Die generelle deutliche Mehrwertsteuersenkung ist eine Maßnahme mit Signalcharakter, die den Konsum anregen soll - und Konsumstärkung ist eine gute Maßnahme, wenn es darum geht, die Konjunktur zu stimulieren.
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Allerdings muss die Wirtschaft auch mittun und die Steuersenkung weitergeben - jedenfalls in den Branchen, die bisher nicht so gebeutelt sind. In anderen, gerade im kleinen Einzelhandel, kann das wiederum Verluste dämpfen. Aber ein gewisses Risiko bleibt: Dass am Ende das Minus bei den Steuereinnahmen größer ist als das Plus bei der Konjunktur. Doch der Mut verdient Lob.
Strompreisdeckel hilft allen
Auch die Strompreisdeckelung ist ein vernünftiger Schritt, der allen Seiten hilft. Dass die SPD sich bei der Altschuldenhilfe für einen Teil der Kommunen nicht versteift hat, sollte man ihr anrechnen - die nun beschlossene Hilfe für die Kommunen ist aber besser.
Ein Gesamtpaket mit 130 Milliarden Euro lässt Luft nach oben, sollten die Maßnahmen nicht genügend greifen im Herbst. Kritisch anmerken kann man allerdings, dass im Kleingedruckten auf den 15 Seiten des Beschlusspapiers sich doch einiges findet, was man nicht unbedingt jetzt hätte beschließen müssen.