„Jetzt gibt es keine Ausrede mehr“: Warum es neue Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt
Am Rande von G7 haben Deutschland und Frankreich einen neuen Gipfel zum Ukraine-Konflikt angeregt, auch Putin ist geladen. Das könnte eine Wende bringen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin war beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz zwar nicht dabei – Thema war er trotzdem. US-Präsident Donald Trump plädierte für eine Rückkehr Putins in diesen Kreis, stieß damit bei den meisten anwesenden Staats- und Regierungschefs auf Widerstand.
Dennoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun Putin zu einem anderen Gipfel einladen: „Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen ein Gipfeltreffen im Normandie-Format ausrichten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen“, heißt es in der knappen Erklärung vom G-7-Gipfel in Biarritz.
Damit machen Deutschland und Frankreich nun einen neuen Versuch, mit diplomatischen Mitteln ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Seit der russischen Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Donbass kämpfen Separatisten, die aus Moskau mit Kämpfern und Waffen unterstützt werden, gegen die ukrainische Armee.
Einen Weg zum Frieden sollen die Minsker Vereinbarungen von 2015 ermöglichen. Doch die Punkte dieses Abkommens sind bis heute nicht umgesetzt. Zwar ist der Frontverlauf seit langem unverändert, aber bis heute gibt es keine dauerhafte Waffenruhe. Tag für Tag registrieren Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den selbsternannten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk Dutzende von Explosionen und andere Verletzungen des Waffenstillstands.
„Wir brauchen einen neuen Anfang“
Deutschland und Frankreich versuchen in diesem Konflikt zu vermitteln. Im Juni 2014 traf sich Merkel mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs in der Normandie, um ein Ende des Krieges zu erreichen. Der letzte Gipfel dieser Art, der nach dem Ort des ersten Treffens als „Normandie-Format“ bekannt ist, fand im Oktober 2016 in Berlin statt.
Ein neuer Gipfel könnte endlich Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine bringen. Die Gelegenheit ist auch deshalb günstig, weil mit Wolodymyr Selenski ein neuer ukrainischer Präsident im Amt ist, der für eine Wiederaufnahme der Gespräche plädiert.
„Wir brauchen einen neuen Anfang, einen neuen Elan“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. „Wir müssen endlich wieder anfangen zu reden und zu handeln.“ Gegen Ende der Amtszeit von Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko hätten die Russen das Gespräch verweigert. „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr.“
Begegnung könnte im September in Paris stattfinden
Dass es drei Jahre kein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt gab, hat auch damit zu tun, dass Berlin und Paris entschlossen waren, nur dann zu einem Gipfel einzuladen, wenn am Ende Fortschritte zu vermelden seien. Macron sagte nun in Biarritz, die Voraussetzungen für einen „nützlichen Gipfel“ seien gegeben. Das Treffen könnte im September in Paris stattfinden.
Macron hatte Putin vor dem G7-Treffen nach Frankreich eingeladen und dabei auch einen Ukraine-Gipfel ins Gespräch gebracht. In Berlin heißt es, dass ein genauer Termin noch nicht feststehe. Zuvor wird es in jedem Fall ein Treffen der außenpolitischen Berater geben.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reiste in der vergangenen Woche zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau und forderte eine „konstruktive Mitarbeit Russlands besonders in der Ostukraine“. Allerdings sollen die Deutschen an dieser Begegnung ein weitaus größeres Interesse gehabt haben als die Russen, wie in Berlin zu hören war.
Eines machten Merkel und Macron in Biarritz allerdings unmissverständlich klar: Erst wenn Russland in der Ukraine seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllt, ist an eine Rückkehr Putins an den Verhandlungstisch der G7 zu denken.