G7-Gipfel in Frankreich: Was der Gipfel von Biarritz bewirkt hat
Macron gelingt ein kleiner Coup: Im Iran-Streit besteht neue Hoffnung. Ungelöst bleibt hingegen die Krise um die Waldbrände in Brasilien.
Donald Trump hat auch dem G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz den Stempel aufgedrückt. Der nächste könnte sogar in einem seiner Golfhotels stattfinden. Denn 2020 ist er der Gastgeber – mitten im US-Wahlkampf, Trump will sich der Wiederwahl stellen. „Es ist die beste Wahl“, sagte Trump in Biarritz auf die Frage, ob er die Staats- und Regierungschefs dann in das Trump National Doral Hotel in Miami einladen werde.
Zum Hotel gehören 643 Zimmer, Tennisplätze, ein großer Pool, ein Spa-Bereich und der „Donald J. Trump“-Ballsaal. Aber vielleicht wählt er am Ende auch einen anderen Ort, jedenfalls beschert er dem eigenen Ressort reichlich Werbung via Biarritz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tat derweil als Gipfelgastgeber beim Treffen der G 7 sein Möglichstes, um trotz der Krise des Bündnisses greifbare Ergebnisse zu erzielen. Auf eine detaillierte Abschlusserklärung wurde lieber verzichtet, nachdem Trump beim letzten Treffen auf dem Rückflug seine Zustimmung zurückgezogen hatte. Wichtig war in Biarritz das Atmosphärische – und Macron gelang sogar ein kleiner Coup. Eine Bilanz.
Gesprächsklima
Bereits zu Beginn des dreitägigen Treffens hatte Macron deutlich gemacht, dass er nichts dagegen hat, wenn der US-Präsident den Gipfel von Biarritz zu einem großen Teil zu einer „Trump-Show“ macht. Der US-Staatschef war kaum gelandet, da charmierte ihn der französische Präsident in einem bilateralen Gespräch bereits mit den Worten, dass er „ein sehr besonderer Gast“ sei.
Folgerichtig hielten Macron und Trump eine gemeinsame Pressekonferenz gegen Ende des Gipfels am Montag ab. Die Aufwertung des US-Präsidenten zahlte sich für Frankreichs Staatschef aus: Trump versuchte, sich während der Gipfeltage in Biarritz von seiner besten Seite zu zeigen.
Kanzlerin im Schatten
Einmal sah es beim Familienfoto der G-7-Staats- und Regierungschefs fast so aus, als wolle Trump der Kanzlerin einen Schmatzer auf den Mund geben. Es war wie immer mit den beiden auf der Weltbühne – Trump macht die Show, Angela Merkel erträgt es stoisch gelassen. Zu oft musste sie die Erfahrung machen, dass Trump kaum zu trauen ist.
Was er gerade noch gesagt hat, kann morgen schon zu einer 180-Grad-Kehrtwende führen. „Sie ist eine brillante Frau“, sagte Trump über Merkel in Biarritz. In den rund 20 Minuten, in denen Journalisten bei dem Treffen der beiden Fragen stellen konnten, redete fast nur Trump.
Sogar bei einer an Merkel gerichteten Frage antwortete er für sie. „Sehr bald“ wolle er nach Deutschland zu Besuch kommen, kündigte er an. „Ich habe Deutsches in meinem Blut“ – Trumps Großvater kam aus Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz.
Etwas Bewegung
Im schwelenden Handelsstreit mit der EU machte Trump Hoffnung, vielleicht keine zusätzlichen Zölle auf deutsche Autos anzuordnen. Er setze auf einen „guten und fairen Deal“, auch wenn die EU in dieser Beziehung ähnlich „hart“ wie China sei. Die Volksrepublik hatte am Freitag neue Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt.
Trump konterte, dass es zusätzliche Abgaben auf chinesische Güter im Volumen von rund 550 Milliarden Dollar geben solle. In Biarritz nun kündigte er wieder neue Verhandlungen mit China an.
Merkel setzt auf ein rasches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Dies könnte zu einem Lackmustest für die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden. Um den bilateralen Handel zu stärken, hat Merkel Trump eine größere Wirtschaftskonferenz für kleinere und mittlere US-Firmen in Deutschland vorgeschlagen. Sie mahnte auch in Biarritz unermüdlich: besser miteinander reden als übereinander.
Hoffnung im Iran-Streit
Es wäre keine Überraschung gewesen, wenn sich Trump angesichts eines diplomatischen Coups des französischen Präsidenten verärgert gezeigt hätte: Im Rathaus von Biarritz, unweit des Gipfelortes im „Hôtel du Palais“, nahm der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an dreistündigen Beratungen teil. Auch Macron selbst traf sich mit dem Außenminister des Iran, der in den Augen der USA als Feind gilt.
Trump, der das Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr aufgekündigt hatte, verschärfte zuletzt die Sanktionen gegen Teheran. Doch trotz des überraschenden Auftritts des iranischen Außenministers zeigte sich der US-Präsident versöhnlich. Schließlich sei die Visite Sarifs mit ihm abgesprochen gewesen, beteuerte er. Die USA strebten keinen Regimewechsel in Teheran an, so Trump. Vielmehr bestehe das Ziel der USA darin, den „Iran wieder reich“ zu machen.
Macron sagte bei der Pressekonferenz gegen Ende des Gipfels überraschend, bei dem Treffen seien die Bedingungen für ein Treffen von US-Präsident Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani geschaffen worden – kann der gefährliche Konflikt entschärft werden?
„Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen“, sagte der US-Präsident. Allerdings müssten die Umstände dafür gegeben sein. Trotz der veränderten Tonlage muss sich allerdings erst noch zeigen, ob sich eine weitere Eskalation im Atomstreit tatsächlich verhindern lässt. Teheran droht damit, die Urananreicherung noch einmal zu erhöhen.
Amazonas-Krise ungelöst
Wie frostig die Stimmung zwischen Macron, der das Pariser Weltklimaabkommen retten will, und Brasiliens rechtspopulistischem Präsidenten Jair Bolsonaro inzwischen ist, zeigte ein hämischer Kommentar Bolsonaros. Bei Facebook wurde zu Bildern der Ehepaare Bolsonaro (verheiratet mit einer 27 jüngeren Frau) und Macron (verheiratet mit einer 24 Jahre älteren Frau) der Eindruck erweckt, Macron übe nur deshalb scharfe Kritik an Bolsonaro wegen der Amazonasregion, weil er ihm die junge Frau neide. „Das ist traurig, (...) es ist traurig vor allem für ihn und für die Brasilianer“, sagte Macron dazu.
Sollte sich die Lage in der für das Weltklima so wichtigen Regenwaldregion nicht bessern, droht Macron anders als Merkel mit dem Aus für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Im Kampf gegen die Waldbrände in der Amazonasregion stellen die G-7-Staaten rund 20 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung, ein vergleichsweise überschaubarer Betrag.
Damit sollten vor allem Löschflugzeuge finanziert werden, sagte Macron. „Das eine ist das Löschen der Brände“, erklärte Merkel. Man werde mit der brasilianischen Regierung darüber sprechen, dass es „auch zur Wiederaufforstung kommt“, betonte die Kanzlerin.
Sie verwies auch auf die ebenfalls schwierige Lage in der Amazonasregion Boliviens, wo rund eine Million Hektar Regenwald bereits zerstört worden sein sollen. Aber gerade Bolsonaro zeigt bisher kaum Willen, die ökologischen über die ökonomischen Interessen zu stellen – er ist ein Verbündeter der Agrarlobby.
Oft werden schon gerodete Flächen angezündet, um Baumstümpfe zur Schaffung von Acker- und Weideflächen zu verbrennen – und die Feuer greifen auf noch intakte Waldflächen über. „Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen“, mahnt Merkel.