Wachsender Antisemitismus in Berlin: Warum die Zahl der Straftaten gegen Juden steigt
Die antisemitisch motivierte Gewalt nimmt zu, Juden fühlen sich immer unsicherer. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ein Rabbi wird bespuckt. Einem Israeli wird ins Gesicht geschlagen, nur weil er hebräisch spricht. Ein anderer Mann wird angegriffen, weil er Kleidung trägt, die ihn als Juden erkennbar macht. Das alles ist passiert in Berlin, innerhalb nur weniger Wochen. Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde, Sigmount Königsberg, sagte dem Tagesspiegel, bei ihm entstehe der Eindruck einer verabredeten „Jagd auf Juden“ in der Hauptstadt.
Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus?
Nach schwankenden Zahlen in den vorherigen Jahren verzeichnete die Polizei 2018 einen Anstieg antisemitischer Straftaten in Berlin. 324 Fälle verfolgten die Beamten. Besonders deutlich stieg die Zahl der Gewalttaten: 24 Fälle zählte die Staatsanwaltschaft, 2017 waren es noch sieben. Zur aktuellen Situation sagte Berlins Antisemitismusbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft, Claudia Vanoni: „Die Taten bleiben auch 2019 auf konstant hohem Niveau.“ In Berlin werden so viele antisemitische Straftaten erfasst wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Bundesweit kam es im Jahr 2018 zu 1799 antisemitischen Vergehen, vier Jahre zuvor waren es rund 200 Fälle weniger, im Jahr 2006 dagegen mehr als 1800. Überwiegend handele es sich um Fälle von Volksverhetzung und Propagandadelikte, nicht um tatsächliche Angriffe auf Juden oder vermeintliche Juden, sagt Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
Warum steigt die Zahl gemeldeter Taten in Berlin?
Die Steigerung im Jahr 2018 könne auch damit zusammenhängen, „dass die Polizei sensibler geworden ist und Fälle aufnimmt, in denen sie früher nicht ermittelt hat“, sagt die Wissenschaftlerin, die auch Mitglied im Expertenkreis Antisemitismus des Innenministeriums ist. Andere Fachleute führen den Anstieg auf weitere Faktoren zurück.
Zum einen sinke die Hemmschwelle, gerade im Internet. Zu gewissen Teilen ist der Anstieg auch auf die vermehrten Anzeigen zur Hass-Rede im Netz zurückzuführen. Außerdem sind die Meldesysteme niedrigschwelliger geworden.
Vor allem durch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias), die in Berlin gegründet wurde, können Betroffene sehr leicht auf Straftaten hinweisen. Das sorge dafür, dass das sogenannte Dunkelfeld kleiner wird.
Wann gibt es besonders viele Straftaten?
„Immer wenn wir eine Radikalisierung des Nahost-Konfliktes erleben, steigt die Zahl der antisemitischen Straftaten“, sagt Expertin Wetzel.
Die meisten Anzeigen seit Beginn der Erfassung 2015 stellte Rias im Mai 2018 fest. In diesem Zeitraum verlegten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem, feierte Israel den 70. Jahrestag. „Solche Ereignisse werden auch in Berlin als Anlass für Antisemitismus genommen“, sagt Alexander Rasumny, Mitarbeiter bei Rias. Insgesamt lasse sich feststellen: Die Hälfte aller gemeldeten Vorfälle 2018 sei mit Hass auf Israel verknüpft.
Wie bedroht fühlen sich Juden hier?
Laut einer Studie von Dezember 2018 gaben 41 Prozent der deutschen Juden an, im Vorjahr antisemitische Erfahrungen gemacht zu haben. 75 Prozent verzichteten manchmal oder immer auf das Tragen jüdischer Symbole wie Davidstern oder Kippa. 85 Prozent der deutschen Juden registrierten laut einer Umfrage der Agentur der EU für Grundrechte zunehmenden Judenhass – europaweit waren es nur in Frankreich mehr (89 Prozent).
Viele Betroffene bringen Taten aber nicht zur Anzeige. Weil Antisemitismus oft unterhalb der Strafbarkeitsschwelle stattfindet und sie das Gefühl haben, dass die Justiz nicht helfen könne. Tatsächlich landeten 2018 nur 15 Prozent der eröffneten Verfahren in Berlin auch vor einem Gericht.
Bei dieser Wahrnehmung spiele das Internet eine große Rolle, sagt Expertin Wetzel. „Die Enthemmung, die Aggressivität, das Aussprechen von offenen Drohungen hat eine Dimension angenommen, die wir vor zehn Jahren noch nicht kannten“, sagt sie. „Das trägt dazu bei, dass Juden sich bedroht fühlen.“
Wer sind die Täter?
Laut Statistik der Berliner Polizei waren 2018 fast 80 Prozent der antisemitischen Straftaten rechts motiviert. Demgegenüber stehen die Zahlen von Rias, die nur 18 Prozent dem Bereich Rechtsextremismus zuordnet.
Auch das Gefühl vieler Juden ist ein anderes: Nach einer Studie, die im Auftrag des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus durchgeführt wurde, gaben 80 Prozent derer, die körperlich angegriffen wurden, an, dass die Täter einen mutmaßlich muslimischen Hintergrund hatten.
Tatsächlich führt die Polizeistatistik wohl in die Irre: Jede Straftat, die keinem Täter zugeordnet werden kann, wird automatisch als rechts motiviert eingestuft. Laut Informationen des Tagesspiegels wird im Innenministerium nun an einer Reform gearbeitet.
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Hat sich das Problem durch den Zuzug muslimischer Flüchtlinge verschärft?
Mehrere Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß antisemitischer Einstellungen in Deutschland unter Muslimen höher ist als unter Nicht-Muslimen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz urteilte über Flüchtlinge: „Sehr viele dieser Menschen stammen aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen.“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte, der von islamischen Jugendlichen in Schulen getragene offene Antisemitismus sei „ein brennendes Problem, vor dem sich die Politik viel zu lange weggeduckt hat“.
Antisemitismus-Forscherin Wetzel warnt aber vor Verallgemeinerungen. „Die Datenlage ist bislang dünn“, moniert sie. Es gebe bisher nur zwei kleine Pilotstudien, die nicht repräsentativ seien: „Insgesamt kann man sagen: Nicht die Religion ist entscheidend, sondern das Land der Herkunft.“ Ob sich der Antisemitismus von Flüchtlingen in Übergriffen manifestiere, lasse sich nicht ermitteln. Aufsehenerregende Zwischenfälle wie der Gürtelangriff eines Syrers im Prenzlauer Berg auf einen Kippa-Träger seien „nicht verallgemeinerbar“.
Was tut die Politik?
Der Berliner Senat bemüht sich, Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Seit vergangenem Jahr wurden bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei Justizsenator Dirk Behrendt drei neue Antisemitismusbeauftragte angesiedelt.
Alle sollen die Zusammenarbeit mit Betroffenen und der Jüdischen Gemeinde stärken. Außerdem sollen gerade Polizisten und Mitarbeiter der Justiz besser geschult werden, angemessen mit den verschiedenen Formen des Antisemitismus umzugehen. Der antisemitische Al-Quds-Marsch wurde von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in diesem Jahr nur unter harten Auflagen genehmigt.