Das Aussteigerprogramm: Warum die AfD-Fraktion noch weiter bröckeln könnte
Fünf Abgeordnete hat die AfD-Fraktion schon verloren. Insider glauben, es könnten demnächst noch mehr werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen.
Lange saßen sie da hinten nur zu dritt. Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry hatte bereits einen Tag nach der Bundestagswahl 2017 bekannt gegeben, dass sie der AfD-Fraktion nicht angehören will. Kurz darauf war ihr der Vertraute Mario Mieruch gefolgt. Ende 2018 trat dann der IT-Unternehmer Uwe Kamann aus. Die Stühle der drei wurden in der Reihe hinter der AfD-Fraktion montiert, viel Notiz nahm man von ihnen nicht.
Doch nun gingen der AfD-Fraktion innerhalb kürzester Zeit zwei weitere Abgeordnete von der Fahne: Im Dezember der sächsische Polizist Lars Hermann, vergangene Woche die AfD-Abgeordnete Verena Hartmann. Die Zahl der Abtrünnigen ist damit auf fünf gestiegen. Insider sind überzeugt, dass es demnächst noch mehr werden – womöglich mit weitreichenden Konsequenzen für die AfD. So richtet sich das Augenmerk wieder auf die Aussteiger in der letzten Reihe.
Die sind nicht untätig: Nach dem Austritt von Hartmann und Herrmann haben sich die fünf zu einem ersten Gespräch getroffen. Sie wollten ausloten, ob es Sinn ergeben würde, eine Gruppe zu bilden. Diese hätte zwar nicht so weitgehende Rechte wie eine Fraktion, dennoch wäre der Zusammenschluss attraktiver als das Dasein als einzelne Abgeordnete.
Auffangbecken für Abtrünnige
Aussteiger Kamann hat ein weiteres Ziel: Er will AfD-Abgeordneten mit einem – wie er es nennt –„bürgerlichen Weltbild“ den Austritt aus der Fraktion erleichtern. Die Gruppe könne als „parlamentarisches Aussteiger-Programm“ dienen, sagte Kamann dem Tagesspiegel. „Damit würde man zweifelnden AfD-Abgeordneten signalisieren: Da gibt es Menschen, die den Absprung geschafft haben.“ Es wäre eine Art Auffangbecken für Aussteiger. Kamann betont aber: „Ganz klar muss für jeden sein, der dabei mitwirken möchte, dass er sich dezidiert und glaubhaft von den extremen politischen Positionen der AfD distanzieren muss.“
Einig geworden sind sich die fünf noch nicht – Hartmann und Herrmann bräuchten noch Zeit, um sich aus der „ideologischen Umklammerung“ der AfD zu lösen, meint Kamann. Für die Austritte der beiden gab es mehrere Gründe. Die gelernte Polizistin und frühere Unternehmensberaterin Hartmann – selbst nicht gerade zimperlich in ihrer Wortwahl – machte den radikalen „Flügel“ um Björn Höcke mit verantwortlich. „Diejenigen die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt“, schrieb sie auf Facebook. Auch ihr Kollege Herrmann ist ein Gegner des „Flügels“.
„Wir machen dich fertig“
Bei beiden kamen Konflikte in der Fraktion dazu. Herrmann wurde von der sächsischen Landesgruppe ausgeschlossen. Zuvor hatte er sich beim Bundesparteitag in Braunschweig mit Höcke angelegt. Hartmann wurde von ihrem Fraktionskollegen Jens Meier während einer Sitzung bedroht. „Wir machen dich fertig“, soll er zu ihr gesagt haben.
In der AfD-Fraktion wollen sie von einer Übermacht des radikalen „Flügels“ nichts wissen. Sie verweisen stattdessen auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese sei vor allem für Beamte ein Problem. Herrmann etwa hätte keine Chance gehabt, bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern. Mit seinem Austritt und der Distanzierung von der AfD habe er sich mögliche Schwierigkeiten bei der Rückkehr in den Beruf als Bundespolizist erspart.
Verlorene Redezeit, Geld und Sitze
In der Fraktion sieht man vor diesem Hintergrund die Gefahr, dass noch einige Austritte folgen werden. Dieses Jahr und Anfang nächsten Jahres finden bei allen Parteien die Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2021 statt. Es werden die Landeslisten gewählt und die Direktkandidaten aufgestellt. Danach wird klar sein, welche Mitglieder der AfD-Fraktion eine Chance haben, erneut einzuziehen – und wer in seinen ursprünglichen Beruf zurückkehren muss. Einige von ihnen könnten vorzeitig das Weite suchen. „Wir könnten durchaus zehn oder mehr Abgeordnete verlieren“, sagt ein Fraktionsmitglied. Aussteiger Kamann rechnet damit, dass es in Kürze noch eine Handvoll Austritte geben wird.
Je nachdem, wie viele Abgeordnete tatsächlich von der Fahne gehen, kann das weitreichende Folgen haben. Nach den jüngsten Austritten hat die AfD einen Sitz im Petitionsausschuss verloren, die Union bekam einen dazu. Der AfD wurde die Redezeit gekürzt: In den 60-Minuten-Debatten hat sie statt acht Minuten nur noch sieben. Auch finanziell machen sich die Abgänge bemerkbar. Knapp 10.000 Euro bekommt die Fraktion für jeden Abgeordneten.
Wenn im Extremfall tatsächlich noch zehn Abgeordnete die Fraktion verlassen sollten, würde die AfD die Oppositionsführerschaft verlieren – an die FDP, die mit 80 Abgeordneten im Bundestag sitzt. Damit würde die AfD auch das Recht einbüßen, bei Debatten als erste nach den Wortbeiträgen der Regierungsmitglieder zu sprechen.
„Gemäßigte in der AfD haben den Kampf verloren“
Ob es die abtrünnigen Abgeordneten schaffen, eine Gruppe und damit das gewünschte „Aussteigerprogramm“ zu bilden, ist fraglich. Petry, Kamann und Co. haben sich bei der Bundestagsverwaltung erkundigt. Von dort habe es gehießen, dass bei der aktuellen Größe des Bundestages eine Gruppenbildung ab acht Abgeordneten juristisch geboten sei. „Natürlich könnte der Bundestag aber auch eine Gruppe mit weniger Mitgliedern mit Mehrheit anerkennen“, sagt Kamann.
Ex-AfD-Chefin Petry, die kürzlich auch ihre „Blaue Partei“ beerdigen musste, gibt sich gelassen. „Wir können niemandem die Erkenntnis aufzwingen, dass die Gemäßigten in der AfD den Kampf verloren haben.“ Wenn denen, die das verstanden hätten, mit einer Gruppe ein Ausweg aufgezeigt werden könne, fände sie das „schön“, sagt Petry.
Auch der Abgeordnete Mieruch, der kurz nach Petrys Abgang die AfD verließ, äußert sich vorsichtig. 2017 folgte den beiden aus der Fraktion zunächst niemand. „Viele haben gesagt: ,Das mit Höcke und seinen Freunden, das geht gar nicht – wenn die Partei keine Konsequenzen zieht, trete ich aus.’ Wo sind die denn jetzt alle? Kaum einer hat Farbe bekannt. Das hat mich persönlich schwer enttäuscht.“