CSU droht mit eigenem Wahlkampf: Warum das Poltern aus Bayern diesmal ernster ist
Sticheleien aus Bayern haben Tradition - wie die Drohung der CSU mit eigenem Wahlkampf. Die Frage nach dem Zweck ist diesmal jedoch nicht abwegig.
Mit den Drohungen aus der CSU ist es so, dass man sie besser ernst nehmen sollte, wenn auch nicht unbedingt wörtlich. Am Wochenende ist der Katalog der Drohgebärden aus München in Richtung der Parteischwester um eine Variante reicher geworden: Wenn sich die CDU und die Vorsitzende Angela Merkel im demnächst aufziehenden Bundestagswahlkampf nicht den Vorstellungen der CSU beugt, dann, so steht es im "Spiegel" zu lesen, werde die CSU eben alleine Wahlkampf machen – ausdrücklich gegen und nicht für die mutmaßliche Kanzlerkandidatin und mit Parteichef Horst Seehofer als Spitzenkandidaten.
Die Idee ist prinzipiell so neu nicht, hat im Gegenteil fast schon Tradition. Die CSU macht zum Beispiel seit Jahren ein großes Gewese um die Frage, ob sie sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm einlässt – im letzten Wahlkampf hat sie, aber einen "Bayernplan" zusätzlich beschlossen, in dem etwa die "Ausländermaut" stand. Aus der ist immer noch nichts geworden. Aber das war ja auch nicht ihr Zweck.
Welcher verborgene Zweck hinter den jüngsten Drohgebärden steckt, ist deshalb keine abwegige Frage. Die im Wortsinn naheliegendste These lautet, dass Seehofer das Terrain bereiten will für die geplante Klausur der Schwesterparteien Ende Juni. Vorher poltern und hinterher dann noch jeden kleinsten Erfolg als Ergebnis dieses Polterns auszugeben, gehört schließlich auch seit langem zum christsozialen Repertoire.
Horst Seehofer sucht nach einem populären Thema
Aber diesmal ist die Lage ernster. Seehofer, auf der Suche nach einem populären Thema, will mit einem Rentenwahlkampf trumpfen. Merkel, die ihn schon in der Flüchtlingsfrage gegen eine Wand hat laufen lassen, will ihm auch da schon wieder nicht folgen – Seehofers Forderungen gehen absehbar zu Lasten der heute jungen Generationen. Da droht also der nächste Binnenkonflikt.
Den übernächsten hat Seehofers Ex-General Alexander Dobrindt bereits eröffnet: Der Bundesverkehrsminister fordert von der CDU eine klare Abgrenzung von den Grünen. Die müsse sagen, "dass Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell für den Bund ist". Auch das sehen in der CDU-Spitze etliche ganz anders, schon weil die absehbare Alternative – die nächste große Koalition – so richtig auch niemand will.
Aber 2017 in Bayern einen Anti-Merkel-Wahlkampf machen – das will andererseits auch so richtig keiner. Die Idee, dass alle Bayern-Stimmen für die CSU dann Seehofer-Stimmen wären, also Anti-Merkel-Stimmen, und dass die CSU in Berlin auftrumpfen könnte – diese Idee klingt allzu geschraubt als Botschaft an die eigenen Wähler. Außerdem kann sie nach hinten losgehen. Angela Merkel hat auch in Bayern weiterhin Fans.
Seehofer hat in einer internen Parteiveranstaltung am Wochenende jedenfalls der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass man sich mit der CDU einigen werde. Auch sein General Andreas Scheuer lässt wissen, man habe – bei aller Eigenständigkeit – den Willen zu einer gemeinsamen Haltung. Dass diese Selbstverständlichkeit als Nachricht durchgeht, spricht allerdings Bände.